Senat unterstreicht eigene Ideenlosigkeit
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Versuch des Regierenden Bürgermeisters, eine Plan für die Erarbeitung der Verwaltungsreform zu erstellen:
„Mit seinem Versuch eines Verwaltungsreformplans unterstreicht der CDU-geführte Senat die eigene Mut-, Ideen- und Leidenschaftslosigkeit. Die Berliner Verwaltung ist zwischen Land und Bezirken so stark verwachsen, dass hier nur noch der Stillstand regiert. Genau jetzt wäre jedoch der Moment, in dem man die Heckenschere rausholen müsste, um diesen staatlichen Wildwuchs endlich zurückzuschneiden. Der Befreiungsschlag für die Berliner Verwaltung wäre die Abschaffung der bezirklichen Verwaltungsebene. Diese hat ein schädliches Eigenleben entwickelt, das sich von der alltäglichen Realität der Menschen in unserer Stadt weit entfernt hat. CDU und SPD haben aber Angst davor, Macht an die Bürgerinnen und Bürger Berlins abzugeben und belassen daher lieber alles so, wie es ist. Getreu dem Motto: Wenn es nicht funktioniert, weiß man wenigstens, was man zu erwarten hat.“