Senat versagt bei Verkehr und Digitalisierung

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur Jahresbilanz des Berliner Senats in der Verkehrs- und Digitalpolitik:

„2024 neigt sich dem Ende zu. In der Verkehrs- und Digitalpolitik sowie bei der Verwaltung gibt es für den schwarz-roten Senat keinen Grund, zufrieden auf das Jahr zu blicken. Wegners 14-Tage-Versprechen für Termine im Bürgeramt hat sich wie erwartet als absoluter Rohrkrepierer herausgestellt. Der am Dienstag beschlossene Entwurf des Landesorganisationsgesetzes ist bestenfalls als halbherzig zu bezeichnen. Um den gordischen Knoten des Berliner Verwaltungs-Wirrwarrs zu zerschlagen, kann nur noch eine radikale Vereinfachung helfen: die einstufige Verwaltung ohne Bezirksämter, verbunden mit einer vollständigen Digitalisierung sämtlicher Dienstleistungen und Vorgänge. Die FDP Berlin hat dazu entsprechende Vorschläge gemacht.

In der Verkehrspolitik hat man sich lieber mit einer Scheindiskussion über eine Magnetschwebebahn beschäftigt, statt erstmal die vorhandene ÖPNV-Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und auszubauen. Die BVG steckt in einer schweren Krise und der Senat schaut zu. Die einzige ‚Leistung’ bestand im überflüssigen 29-Euro-Ticket, das große Löcher in den Landeshaushalt gerissen hat.

Diese Bilanz zeigt: Die FDP Berlin fehlt als liberales Korrektiv im Abgeordnetenhaus. Das wird sich im Herbst 2026 ändern!”