Senat verschleppt Verwaltungsreform

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zum heutigen zweiten Spitzengespräch „Agenda zur Verwaltungsreform“:

„Geburtsurkunden, Sterbeurkunden, Unterhaltsvorschusszahlungen und andere administrativen Vorgänge dauern teilweise Monate in Berlin – geschweige denn ein Termin beim Bürgeramt zu bekommen. Bis heute wurde das Thema vom Berliner Senat nicht konsequent angegangen – alles zulasten der Berlinerinnen und Berliner. Gerade nach dem Wahlchaos 2021 ist das ein massives Führungsversagen von Kai Wegner. Dauerbaustelle Berliner Verwaltung – Rot-Schwarz macht da weiter, wo RGR aufgehört hat. Absolut beschämend für die Hauptstadt. Auch die „Agenda zur Verwaltungsreform“ bringt vor 2025 kein Tempo in die Amtsstuben der Hauptstadt – wenn überhaupt. Die FDP hat Vorschläge gemacht, wie eine tiefgreifende Verwaltungsreform auszusehen hat. Doppelzuständigkeiten müssen beseitigt und das Behörden Pingpong beendet werden. Die Bezirksämter müssen dabei in die Zuständigkeit des Landes überführt und die Bürgerämter vor Ort gestärkt und modernisiert werden. Dies sind die ersten Schritte, um die Berliner Verwaltung neu aufzustellen und die Stadt nicht in Zeiten von Faxgerät und 56k-Modem gefangen zu halten. Leider doktern Kai Wegner und Co nur an Symptomen herum – ganz sicher nicht „das Beste für Berlin“.“