Senat verschleudert weiter Steuergeld
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Debatte im Abgeordnetenhaus von Berlin über die Vorschläge von CDU und SPD zur Einsparungen im Haushalt, um die pauschale Minderausgabe zu erwirtschaften:
„Berlin ist ein Spitzenreiter unter den meistverschuldeten Bundesländern. 66 Milliarden Euro beträgt die Schuldenlast aktuell. Darum braucht es eine solide und nachhaltige Finanzpolitik, die dann zu Stabilität im Haushalt führt. Aber es macht eher den Anschein, dass Finanzsenator Evers mit dieser Aufgabe massiv überfordert ist. Priorisieren und konsolidieren müssen Fremdwörter für ihn sein. Genauso wie der Regierende Bürgermeister, der am Ende Sinnlos-Projekte wie das 29-Euro-Ticket oder die Rekommunalisierung von Fernwärme und GASAG durchwinkt und dafür Milliarden Euro an Steuergeldern verpulvert. Im Gegenzug muss dafür nun u.a. im Bildungsbereich, Hochschulen, der Verwaltungsmodernisierung oder auch bei Polizei und Feuerwehr gespart werden. Beschämend für Schwarz-Rot, da in diesen Ressorts unbedingt Investitionen getätigt werden müssen. Es zeigt sich immer mehr, dass der CDU Senatorenposten und Dienstwagen genügen. Gestaltungsanspruch? Fehlanzeige. Das „Beste für Berlin“ ist unter Kai Wegner und Co ein Durchwursteln ohne Gespür, was wirklich wichtig für die Stadt ist – am Ende alles zulasten der Berlinerinnen und Berliner.“