Aktuelles

Wegner muss priorisieren

Von FDP | 26. März 2024

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Beratung im Berliner Senat über Möglichkeiten zur Auflösung der pauschalen Minderausgaben (PMA) im Doppelhaushalt 24/25: „Wie befürchtet ist das erste Jahr Schwarz-Rot völlig vergeudete Zeit für die Stadt. Kai Wegner und sein Ersatz-Regierender Stefan Evers gehen weiterhin den Weg des geringsten Widerstands – alles zulasten der…

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Dem D-Ticket gehört die Zukunft

Von FDP | 25. März 2024

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den angekündigten Verzögerungen bei der Wiedereinführung des 29-Euro-Tickets: „Dem 29-Euro-Ticket geht es wie so vielen Projekten in Berlin: Erst wird lange viel angekündigt und dann wird verschoben und verschoben – dafür ist Rot-Schwarz bekannt. „Das Beste für Berlin“ wäre zweifelsohne, wenn das Ticket gar nicht kommt.…

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Berlin braucht keine Abo-Spielchen

Von FDP | 22. März 2024

BERLIN: Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Streit über die Einführung des 29-Euro-Tickets in Berlin:  „Jeder in SPD und CDU sollte sich endlich von der Einführung des 29-Euro-Tickets für Berlin verabschieden. Alles ein großer Traum, den die Stadt überhaupt nicht braucht und sich auch nicht leisten kann. Die 300 Millionen Euro jährlich kann…

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E-Akte ist der BER der Berliner Verwaltung

Von FDP | 19. März 2024

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Berichten über eine weitere erhebliche Verzögerung bei der Einführung der digitalen Akte (E-Akte) in Berlin: „Es ist nur noch beschämend für Berlin, dass die Einführung der E-Akte erneut verschoben wird. Dieses Projekt entwickelt sich zum BER der Berliner Verwaltung. Mittlerweile ist klar, dass dieses Vorhaben auch…

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Randbebauung muss kommen

Von FDP | 17. März 2024

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu neuen Umfrageergebnissen, wonach eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes ist: „Die Randbebauung des Tempelhofer Feldes muss kommen. Berlin braucht jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen und jedes Jahr verfehlt der Berliner Senat dieses Ziel. Somit steigen Mieten immer weiter und die…

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Freie Träger gleichstellen

Von FDP | 15. März 2024

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von der AWO angekündigten Kita-Schließungen aufgrund des Ausschlusses der Beschäftigten der freien Träger von der Hauptstadtzulage: „Beschämend, dass die AWO nun zu Kitaschließungen aufgrund des Streits über die Hauptstadtzulage greifen muss. Hier hat sich der Berliner Senat völlig verrannt. Während Rot-Schwarz Milliarden Euro für Sinnlos-Projekte…

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