Aktuelles

BERLIN. Daniela Kluckert, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur heutigen Senatssitzung bei der BVG: „Wenn der Senat heute auswärtig bei der BVG tagt ist zu hoffen, dass dabei am Ende mehr herumkommt als nur schöne PR-Fotos. Denn bei der BVG brennt es lichterloh: Die Klagen der Fahrgäste über Unpünktlichkeit, Zugausfälle oder Einsätze von Kurzzügen sind…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Forderung des SPD-Partei- und –Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh nach einer Bundesrats-Initiative des Landes Berlin zur Schleifung der Schuldenbremse im Grundgesetz: „Wegner, Giffey, Kiziltepe, Evers und nun auch noch Saleh – alle mit der absurden Forderung, die Schuldenbremse auszusetzen oder zu schleifen. Es scheint, dass Schwarz-Rot finanzpolitisch nur…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Umfang des aktuellen Sanierungsstaus bei den Berliner Polizei- und Feuerwehrwachen: „Ein Sanierungsstau bei der Berliner Polizei und Feuerwehr von über 2,5 Milliarden Euro ist beschämend für die Hauptstadt. Marode Dienststellen, Schimmel an Wänden und Sanitäreinrichtungen sowie veraltete Ausrüstung – der Alltag bei Polizei und Feuerwehr. Anstatt…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum „Palästina-Kongress“, der an diesem Wochenende in Berlin stattfindet: „Hassprediger, Antisemiten und Israelfeinde kommen auf dem „Palästina-Kongress“ in Berlin zusammen, der Stadt, von der der Holocaust ausging. Das ist beschämend. Auf diesem „Kongress“ wird Antisemitismus salonfähig gemacht. Der Regierende Bürgermeister und die Innensenatorin beklagen wortreich das Stattfinden,…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den heutigen Streiks der Freien Träger bei den Berliner Kitas: „Beschämend für Kai Wegner und Co, dass sie es nicht schaffen, die Hauptstadtzulage für die Freien Träger endlich zu verabschieden. Der Berliner Senat hat in den letzten Monaten für erhebliches Chaos gesorgt, was immer mehr zulasten…

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zum Entwurf von Bausenator Gaebler für ein „Schneller-Bauen-Gesetz“: „Der Gesetzentwurf enthält einige sinnvolle Punkte. Ohne eine Genehmigungsfiktion sind das jedoch nur Tropfen auf den heißen Stein. Auf guten Willen bei der Einhaltung der neuen Fristen zu setzen, ist zum Scheitern verurteilt. Dass solch eine Genehmigungsfiktion rechtssicher…