Strukturreformen bleiben Utopie mit Schwarz-Rot

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu drohenden Nachzahlungen bei der Grundsteuer aufgrund fehlerhafter Bescheide der Finanzämter:

„Ärger mit der Grundsteuer und vielen Berlinerinnen und Berlinern drohen Nachzahlungen. Falsche Grundsteuerwerte wurden aufgrund der veralteten Verwaltung erhoben – aber der Berliner Senat will bei der Verwaltungsdigitalisierung sparen. Effiziente Strukturreformen unter Schwarz-Rot sind und bleiben Utopie. Am Ende werden die Besitzer der Wohngrundstücke erneut zur Kasse gebeten, weil Stefan Evers es bis heute nicht geschafft hat, den Finanzämter nur einen Hauch von Digitalisierung zu spendieren. Klar ist mittlerweile: Drei Jahre Schwarz-Rot in Berlin werden die Stadt nicht voranbringen.“