Taschenspielertricks treiben Verschuldung in die Höhe

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den vom Berliner Senat vorgestellten alternativen Finanzierungsmodellen zur Reduzierung der Ausgaben im Kernhaushalt:

„Die Einsparliste des Berliner Landeshaushalts hat mit konsolidieren und priorisieren nichts zu tun. In den fundamentalen Bereichen wie Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung wird gekürzt – fatal für die Stadt sowie für die Berlinerinnen und Berliner. Auch sollen 2025 500 Millionen Euro über alternative Finanzierungsformen statt über den Kernhaushalt finanziert werden. Ob das rechtlich in allen Fällen möglich ist, darf bezweifelt werden. Die Schuldenbremse setzt hier sehr enge Grenzen. Zudem treibt es die Verschuldung der landeseigenen Betriebe in die Höhe und es droht eine Situation wie in den frühen 2000ern mit massiver Überschuldung der kommunalen Unternehmen. Die Taschenspielertricks von Kai Wegner und seinem Finanzsenator Evers können so zum Bumerang werden – zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Schwarz-Rot beweist damit, dass sie nicht in der Lage waren, einen soliden Landeshaushalt aufzustellen – leider nicht verwunderlich unter einem führungsschwachen Regierenden Bürgermeister.“