Entscheidung mit Herz und Verstand. 991.832 für Tegel!

BERLIN: Sebastian Czaja, Generalsekretär der Berliner FDP, und Christoph Meyer, Spitzenkandidat der Berliner FDP zur Bundestagswahl 2017, zum Ergebnis des Volksentscheids „Berlin braucht Tegel“:

Sebastian Czaja: „Berlin hat heute klar mit Herz und Verstand entschieden! Der Flughafen TXL soll auch künftig unverzichtbar Bestandteil einer funktionierende Metropolregion sein. Für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller besteht jetzt ein unmissverständlicher Auftrag, die rechtlich mögliche Offenhaltung von Tegel mit Respekt und Nachdruck umzusetzen. Dieses Votum der Bürger kann nicht wie ein inspirationsloser Koalitionsvertrag korrigiert werden. Für seine notwendige Kurskorrektur und den Kampf für Tegel stehen wir Rot-Rot-Grün jederzeit mit Rat und Tat zur Seite."

Christoph Meyer ergänzt: „Der Weg zu diesem Ergebnis waren zwei Jahre harte Arbeit und Widerstände.  Für uns Freie Demokraten ist dieses Ja zu TXL ein politischer Auftrag, eine Durchsetzung des Weiterbetriebs in Bund und Land zu erreichen. Eine verantwortungsvolle Politik gestaltet und schafft zugleich immer den Ausgleich. Dabei ist TXL nur ein Baustein für die zukünftigen Herausforderungen unserer Stadt, über die wir künftig noch fokussierter und offener sprechen müssen."

Warum Berlin Tegel braucht

Der BER ist zu klein

Die Entscheidung für den Single-Airport BER ist 1996 unter Voraussetzungen gefallen, die heute überholt sind. Die seinerzeit prognostizierten Fluggastzahlen sind längst überschritten.

Der Flughafen BER kann, bei einem reibungslosen Betreib, maximal 27 Millionen Passagiere im Jahr bewältigen.

2016 wurden in Berlin bereits 32,9 Millionen Fluggäste abgefertigt.

2030 werden 60 Millionen Fluggäste erwartet.

Berlin braucht Tegel, um nicht im Chaos zu versinken.

 

Zwei Flughäfen verteilen die Last des Zubringerverkehrs
In den letzten Jahrzehnten konnte sich der Fluganreiseverkehr auf den Ost- und Westteil der Stadt verteilen. Die einseitige Belastung des Ostens durch den BER könnte den Verkehrskollaps der Stadt bedeuten. Die Straßen vom und zum BER würden nach Schließung von Tegel voraussichtlich mit 90.000 zusätzlichen Fahrzeugen pro Jahr belastet.

 

Zwei Flughäfen bieten Sicherheit
Alle Metropolen der Welt haben mehr als einen Flughafen, auch um in Notfällen in kurzer Entfernung einen Ausweichflughafen zu haben. Die Hauptstadt von einem einzigen Flughafen abhängig zu machen, ist schlicht fahrlässig.

 

TXL erwirtschaftet Gewinn
Im Gegensatz zum Milliardengrab BER, erwirtschaftet der Flughafen Tegel Jahr für Jahr einen operativen Gewinn – zuletzt 88 Millionen Euro im Jahr 2014. Diese Einnahmen stehen dem Land Berlin - zum Beispiel für Schulen, Straßenbau und Sicherheit - zur Verfügung.

 

Tegel sichert Arbeitsplätze

Der Flughafen Tegel sichert 15.000 Arbeitsplätze im Land Berlin. Die größte europäische Fluggesellschaft Ryanair will den Flughafen Tegel nutzen und damit 4.000 Arbeitsplätze schaffen oder sichern.

 

Lärmschutzkosten bei weitem nicht so hoch wie behauptet

In der Diskussion um den Lärmschutz für den Flughafen Tegel sind viele Zahlen im Umlauf.

Gegner des Flughafens Tegel behaupten oftmals, ein Weiterbetrieb würde zwei Milliarden Euro für Investitionen in den Schallschutz kosten. Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) und das Umweltbundesamt (UBA) gehen von weitaus geringeren Kosten aus.

Juristisches Gutachten des Deutschen Bundestages zum Weiterbetrieb von Tegel
wd-7-066-13-pdf-data.pdf
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Juristisches Gutachten des Berliner Abgeordnetenhauses zum Weiterbetrieb von Tegel
20132606-Gutachten AGH Weiterbetrieb Teg
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Juristisches Gutachten von Dr. Sebastian Kluckert von der Freien Universität Berlin
Kluckert_ Rechtliche Perspektiven für d
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Juristische Schritte zur Rettung Tegels:

  • Änderung des Landesentwicklungsplans,
  • Widerruf des Widerrufs der Betriebsgenehmigung,
  • Widerruf der Entlassung aus der Planfeststellung und Wiederaufleben der bisherigen Planfeststellung.

Am 24. September entscheidet Berlin beim Volksentscheid

Der Volksentscheid gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zugestimmt haben. Ein erfolgreicher Volksentscheid bedarf daher nicht nur mehr „Ja“-Stimmen als „Nein“-Stimmen, sondern auch mindestens rund 613 000 „Ja“-Stimmen.