Verbeamtung löst die Probleme nicht
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) angekündigten weiteren Verschärfung des Lehrermangels in Berlin und dem Wiedereinstieg in die Lehrerverbeamtung: „Der Lehrermangel in Berlin kommt wie jedes Jahr nicht überraschend und ist immer noch dramatisch für die Schülerinnen und Schüler und das Ansehen der Stadt. Da…
„Flaniermeile Friedrichstraße“ ist gescheitert
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur angekündigten Öffnung der Friedrichstraße für den Autoverkehr: „Das Experiment „Flaniermeile Friedrichstraße“ ist gescheitert und darum ist es auch folgerichtig, dass alle Verkehrsteilnehmer die Friedrichstraße ab dem 1. Juli wieder nutzen können. Von Anfang an ist es R2G nicht gelungen, die unterschiedlichen Interessen in einen lösungsorientierten…
CDU und SPD müssen endlich handeln
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den fortdauernden Aktionen der „Letzten Generation“ in Berlin und den Ankündigungen des Berliner Senats: „Jeden Tag das gleiche Bild in der Stadt und was macht der Berliner Senat? Nur vollmundige Prüf-Ankündigungen, aber umgesetzt wurde bis jetzt nichts. Die schwarz-rote Prüf-Koalition macht somit genau da weiter,…
Deutschlandticket ist die Zukunft für Berlin
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur geplanten Neuauflage des 29-Euro-Tickets für Berlin: “Schwarz-Rot sollte endlich anfangen, die Stadt zu gestalten, anstatt den Weg in die Vergangenheit zu suchen. Das Deutschlandticket ist die Zukunft für Berlin und den Bund. Erneute Extralösungen mit dem 29-Euro-Ticket für die Stadt voranzutreiben, zeigt die Unfähigkeit von…
Kosten müssen Verursacher tragen
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Räumung des Protestcamps in der Berliner Wuhlheide: “Es ist gut, dass der Senat konsequent gegen die Waldbesetzer vorgeht. Dass für einen solchen Einsatz gegen einige Dutzend Personen 400 Beamtinnen und Beamte aufgeboten werden, wirft jedoch Fragen auf. Denn ein solcher Einsatz – so richtig er…
Polizei-Dienst attraktiver machen
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Debatte im Abgeordnetenhaus über den Polizeieinsatz am 1. Mai in Berlin: „Der hervorragenden Arbeit der Beamtinnen und Beamten ist es zu verdanken, dass der 1. Mai so friedlich geblieben ist. Aber ein 1. Mai mit 6000 Einsatzkräften in Berlin ist sicher keine Normalität. Zumindest…
Zeit der Wahlgeschenke ist vorbei
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Ankündigung von Senatorin Schreiner, das 29-Euro-Ticket für Berlin wieder einführen zu wollen: „Die Zeit der Wahlgeschenke ist vorbei. Das sollte nun auch Verkehrssenatorin Schreiner auch zum Maßstab ihrer Politik machen. Das Deutschlandticket ist die Zukunft für Berlin und den Bund. Anstatt das 29-Euro-Ticket für die…
Flüchtlingspolitik auf Kurs zur Realität bringen
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Flüchtlingsunterkünften in Berlin: „Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass Berlin Geflüchtete in der Stadt aufnimmt und ihnen damit eine sichere Unterkunft gewährleistet. Es muss dabei aber geregelt sein, wie die geflüchteten Menschen in der Stadt untergebracht werden. Wiederkehrende Berichte, dass die Unterkünfte bereits…
Das Beste für Schwarz-Rot
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den vom CDU-SPD-Senat beschlossenen Personal- und Gehaltsaufstockungen: „Noch nicht einmal zwei Wochen im Amt und schon wird der Senatsapparat aufgestockt. Neue Stellen, neue Leitungen, neue Positionen – heißt also auch mehr Gehälter. Nach knapp überstandenem SPD-Mitgliederentscheid und der desaströsen Wahl von Kai Wegner zum Regierenden…
Verwaltung braucht Modernisierungsschub
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Berichterstattung über die nach wie vor desolate Termin-Lage bei den Berliner Bürgerämtern: „Es ist ein Armutszeugnis für den Berliner Senat und die Bezirke, dass sich die Situation in den Berliner Bürgerämtern über Jahre hinweg kaum gebessert hat. Dies ist vor allen Dingen ein Organisationsversagen einerseits…