BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Ankündigung der Gruppierung „Letzte Generation“, die Stadt Berlin am 19. April 2023 zum Stillstand bringen zu wollen: „Der Berliner Senat muss sein Verhältnis zur „Letzte Generation“ endlich klären und der Innensenatorin unverzüglich Rückendeckung für konsequente Maßnahmen zusichern. Die bisher verhängten Strafen verhindern Wiederholungstaten nicht nachhaltig. RGR…

BERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung über antisemitische Parolen im Rahmen einer Demo in Kreuzberg und Neukölln: „Hass gegen jüdisches Leben darf nicht nach Berlin überschwappen – und wenn er dies tut, muss Berlin mit der ganzen Härte des Gesetzes reagieren. Antisemitische Parolen – wie am Wochenende in Berlin – sind…

BERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung über geplante Straßenblockaden der „Letzten Generation“ Ende April: „Beim gefloppten Volksentscheid „Klimaneutral 2030“ hat sich gezeigt, wie genervt die Berlinerinnen und Berliner von den Straftaten der „Letzten Generation“ sind. Die Stimmung in der Bevölkerung ist längst gegen die Täter gekippt, die ohne Rücksicht auf Verluste…

Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung über die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach mehr Tempo bei der Digitalisierung der Schulen: „Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass die Berliner Schulen eher Zeitkapseln als modernen Bildungseinrichtungen gleichen: Kein funktionierendes W-LAN, kein Breitbandinternet und auch keine Tablets oder Laptops – so sieht…

BERLIN: Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vorgesehenen Ausbildungsplatzabgabe: „Die geplante Ausbildungsplatzumlage in Berlin wäre fatal für die Berliner Unternehmen. Gerade in der jetzigen Situation – durch Energiekrise oder auch Inflation – haben viele Firmen und Unternehmen mit Existenzängsten zu kämpfen. Dies scheint CDU und…

BERLIN: Christoph Meyer MdB, Vorsitzender des FDP Landesverbands Berlin, zum Entwurf eines Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD für den Rest der laufenden Wahlperiode: „Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD liest sich wie ein „Weiter-so“ von RGR – jetzt nur unter CDU-Beteiligung. Dass natürlich insbesondere der linke Flügel der Berliner SPD mit dem diesem Koalitionsvertrags zufrieden…

BERLIN: Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Meldung durch das Statistische Bundesamt, dass ein immer höherer Anteil des verfügbaren Einkommens der Berlinerinnen und Berliner für Mietzahlungen verwendet werden muss: „Die letzten sechs Jahre unter der Linkskoalition haben weitreichende negative Auswirkungen auf den Bereich Bauen und Wohnen gehabt. Es bleibt dabei, dass…

BERLIN: Christoph Meyer MdB, Vorsitzender des FDP Landesverbands Berlin, zur Ankündigung von CDU und SPD, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Berlin auszuweiten: „Berlin ist die Hochburg der Kriminalität und alles was der CDU und SPD dazu einfällt, ist mehr Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten. Dies ist realitätsfremd, da ein einfaches Mehr an Videoüberwachung die Stadt…

BERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den heutigen Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD zum Thema „Verwaltungsreform“: „Die Verwaltung der Hauptstadt ist dysfunktional. Selbstverständlichkeiten funktionieren einfach nicht: Termine beim Bürgeramt sind Mangelware, das eigentliche Bauen geht schneller, als die Erteilung der dafür notwendigen Baugenehmigung. Eine funktionierende Verwaltung sieht anders aus. Und statt das…

BERLIN: Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär und Gesundheitsexperte der FDP Berlin, zur Berichterstattung über die veralteten Computersysteme der Charité, die ab 2027 nicht mehr unterstützt werden: Deutschlands größte Universitätsklinik, die Charité, ist für hochmoderne Medizin, Forschung und Wissenschaft bekannt und somit ein Magnet für viele Menschen aus dem In- und Ausland. Darum ist es auch…