BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Aussage von Kai Wegner zum 14-Tage-Ziel bei den Berliner Bürgerämtern:  „Die schnelle Digitalisierung von Verwaltungsleistungen ist ein Muss. Das gehört zu einer zukunftsfähigen und serviceorientierten Verwaltung schlichtweg dazu. Genauso muss es aber – vor allem für Seniorinnen und Senioren – jederzeit möglich sein, einen Termin zeitnah vor…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Streit über die Sondernutzungsgebühr für die Fanmeilen in Berlin:  „Das ist ein absurder Streit, der sofort mit einem Machtwort beendet werden muss. Der Bezirk Mitte beweist nur einmal mehr, dass die bezirkliche Verwaltungsebene im Rahmen einer großen Verwaltungsreform abgeschafft werden muss – das würde viele unserer Probleme…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Zuständen an den Berliner Kitas: „Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Verbesserungen beim Betreuungsschlüssel, mehr Fortbildungsmöglichkeiten und Qualitätssicherung – die Forderungen des pädagogischen Personals legen den Finger auf die Wunde: Es geht um moderne, zeitgemäße Arbeitsbedingungen und pädagogische Qualität, nicht um immer höhere Gehälter, die nur den…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den erheblichen Terminproblemen in den Berliner Bürgerämtern: „Man fragt sich, ob dieser Senat bei der digitalen Reform unserer Verwaltung mutlos oder doch heillos überfordert ist. Die Berliner Verwaltung muss aus ihrer dauerhaften Blockadesituation befreit und sinnvoll digitalisiert werden. Der Senat sollte die Bezirks-Verwaltungen abschaffen – das spart…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu anhaltenden Diskussion bezüglich des Zauns um den Görlitzer Park:  „Es macht den Anschein, dass der Berliner Senat das gesamte Thema Sicherheit auf unbestimmte Zeit verschoben hat. Die CDU ist und bleibt eine Ankündigungspartei, die am Ende nicht liefert. Bei der Sicherheit darf nicht gespart werden und sie…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Forderung der Berliner Grünen nach Einführung eines gesetzlichen „Vermieter-Führerscheins“: „Die Forderung der Grünen nach einem Vermieter-Führerschein ist nicht nur verfassungsrechtlich fragwürdig, sondern zeigt auch, dass die Funktionäre dieser Partei in Berlin sich zunehmend von der Realität entfernen. Unser Problem ist der Mangel an Wohnungen. Jetzt ein neues…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, vor dem Hintergrund steigender Mieten zügig ein Vergesellschaftungsgesetz vorzulegen: „Raed Saleh kann es nicht verstehen oder will es nicht verstehen – beides tragisch. Zur Lösung der Wohnungskrise in Berlin bedarf es einer umfassenden Neubauoffensive. Denn alleine Neubau, und damit die Vergrößerung des…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem von Sozialsenatorin Kiziltepe vorgeschlagenen Notlagen-Beschluss, mit dessen Hilfe die Schuldenbremse umgangen und weitere Schulden zur Finanzierung der Flüchtlingskosten aufgenommen werden sollen: „Für einen Notlagen-Beschluss zur Umgehung der Schuldenbremse gibt es aktuell keine Grundlage. Die einzige Notlage in Berlin ist die Unfähigkeit des Senats, mit dem Geld…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Meldungen, wonach Senat und Bezirke mehr Personal bei der Bearbeitung von „Mietwucher“-Meldungen konzentrieren wollen, obwohl die Anzahl der Meldungen verschwindend gering ist: „Wer sich nur auf Unwichtiges konzentriert, wird wichtige Probleme nicht lösen. Statt Personal für irrelevante Aufgaben zu binden, muss der Senat alle Ressourcen auf den…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Vorschlag aus den Reihen der Berliner SPD, eine Privatisierungsbremse in der Verfassung von Berlin zu verankern: „Die günstigsten Mieten in der Stadt bieten private Vermieter an. In der Verfassung festhalten zu wollen, dass möglichst wenig Wohnraum in privater Hand liegen soll, ist vollkommen absurd. Die SPD rettet…