BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der vom Umwelt- und Naturschutzverband BUND geäußerten Kritik an Plänen zur Verbesserung der Sicherheit im Görlitzer Park: „Dass der Umweltverband BUND die dringend notwendige Verbesserung der Sicherheit im Görlitzer Park aus abwegigen Naturschutzgründen ablehnt ist beschämend und peinlich. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein sauberes und sicheres…

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur Zahl der in Berlin zugelassenen Privat-Autos und der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs: „Die Zahlen verdeutlichen: Die Berliner nutzen den ÖPNV. Umso schlimmer, dass das U-Bahnnetz – schon unter der Verantwortung der Grünen – jahrelang vernachlässigt wurde. Unpünktlichkeit, kaputte Züge und Ausfälle erreichen neue Höchststände. Wer…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von der BVG veröffentlichten Zahlen zu physischen Delikten im Jahr 2023: „Die Zahlen an Gewaltdelikten bei der Berliner BVG sind schockierend. Der Berliner Senat muss unsere Sicherheit besser organisieren, damit wir in Berlin weiter in Freiheit leben können. Bei der anstehenden Aufstellung des Haushalts muss die…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Aussage von Kai Wegner zum 14-Tage-Ziel bei den Berliner Bürgerämtern:  „Die schnelle Digitalisierung von Verwaltungsleistungen ist ein Muss. Das gehört zu einer zukunftsfähigen und serviceorientierten Verwaltung schlichtweg dazu. Genauso muss es aber – vor allem für Seniorinnen und Senioren – jederzeit möglich sein, einen Termin zeitnah vor…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Streit über die Sondernutzungsgebühr für die Fanmeilen in Berlin:  „Das ist ein absurder Streit, der sofort mit einem Machtwort beendet werden muss. Der Bezirk Mitte beweist nur einmal mehr, dass die bezirkliche Verwaltungsebene im Rahmen einer großen Verwaltungsreform abgeschafft werden muss – das würde viele unserer Probleme…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Zuständen an den Berliner Kitas: „Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Verbesserungen beim Betreuungsschlüssel, mehr Fortbildungsmöglichkeiten und Qualitätssicherung – die Forderungen des pädagogischen Personals legen den Finger auf die Wunde: Es geht um moderne, zeitgemäße Arbeitsbedingungen und pädagogische Qualität, nicht um immer höhere Gehälter, die nur den…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den erheblichen Terminproblemen in den Berliner Bürgerämtern: „Man fragt sich, ob dieser Senat bei der digitalen Reform unserer Verwaltung mutlos oder doch heillos überfordert ist. Die Berliner Verwaltung muss aus ihrer dauerhaften Blockadesituation befreit und sinnvoll digitalisiert werden. Der Senat sollte die Bezirks-Verwaltungen abschaffen – das spart…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu anhaltenden Diskussion bezüglich des Zauns um den Görlitzer Park:  „Es macht den Anschein, dass der Berliner Senat das gesamte Thema Sicherheit auf unbestimmte Zeit verschoben hat. Die CDU ist und bleibt eine Ankündigungspartei, die am Ende nicht liefert. Bei der Sicherheit darf nicht gespart werden und sie…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Forderung der Berliner Grünen nach Einführung eines gesetzlichen „Vermieter-Führerscheins“: „Die Forderung der Grünen nach einem Vermieter-Führerschein ist nicht nur verfassungsrechtlich fragwürdig, sondern zeigt auch, dass die Funktionäre dieser Partei in Berlin sich zunehmend von der Realität entfernen. Unser Problem ist der Mangel an Wohnungen. Jetzt ein neues…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, vor dem Hintergrund steigender Mieten zügig ein Vergesellschaftungsgesetz vorzulegen: „Raed Saleh kann es nicht verstehen oder will es nicht verstehen – beides tragisch. Zur Lösung der Wohnungskrise in Berlin bedarf es einer umfassenden Neubauoffensive. Denn alleine Neubau, und damit die Vergrößerung des…