BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, den Görlitzer Park im Rahmen eines wissenschaftlich begleiteten Modellvorhaben zeitlich befristet nachts zu schließen: „Es reicht nicht, sich aktionistisch nur auf den Görlitzer Park zu konzentrieren. Das sollte auch der Regierende Bürgermeister endlich verstehen. Sicherheitspolitik muss die gesamte Stadt…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Pressemeldungen, wonach Berlinerinnen und Berliner im Schnitt fünf Wochen auf einen Termin beim Bürgerarmt warten müssen: „Großspurig angekündigt aber nicht abgeliefert. Damit bleiben Kai Wegner und Co ihrer Politik treu. Das beste Beispiel dafür ist das 14-Tage-Ziel bei den Berliner Bürgerämtern – denn dieses wird…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum heute bekanntgegebenen Einigung zwischen dem Berliner Senat und Vattenfall über den Kauf des Fernwärmenetzes durch das Land Berlin: „Mit dem Rückkauf der Fernwärme setzt sich die SPD erneut gegen die CDU durch. Der Regierende Bürgermeister hat nicht die Kraft, dem Koalitionspartner Paroli zu bieten und nickt…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heute vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Entscheidung, die Bundestagswahl 2021 in 455 Wahlbezirken wiederholen zu lassen: „Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Teil-Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages. Es ist gut, dass jetzt Rechtsklarheit besteht, auch wenn…

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur aktuellen Krise der BVG: „Die Krise im Betriebsablauf der BVG erreicht dieser Tage einen vorläufigen Höhepunkt. Der Busfahrplan musste jüngst auf 44 Linien ausgedünnt werden, es gibt derzeit Tage, an denen mehr als 100 U-Bahnfahrten ausfallen. Für die Berlinerinnen und Berliner ist das eine große…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum heutigen Beschluss des Doppelhaushalts 24/25 durch das Abgeordnetenhaus von Berlin: „Der Doppelhaushalt 24/25 ist maximal ambitionslos und steht damit in der Tradition des Vorgängersenats. Die Konsolidierung der Berliner Finanzen müsste jetzt beginnen. Stattdessen vertagen Kai Wegner und sein Finanzsenator Evers notwendige Konsolidierungsentscheidungen auf „irgendwann“. Damit verliert…

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zu den Plänen für eine Verwaltungsapp für Berlin: „Die Senatskanzlei plant laut Aussage von Staatssekretärin Klement eine einheitliche ‚Berlin-App‘ für Verwaltungsdienstleistungen. Eine Idee, die Kai Wegner im letzten Wahlkampf noch kritisiert hatte. An sich wäre eine solche App eine gute Sache, schließlich war die ‚Berlin.de Service-App‘…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von Staatssekretärin Klement eingeräumten erneuten massiven Verzögerungen bei der gesetzlich vorgeschriebenen Einführung der elektronischen Akte (eAkte): „Die flächendeckende Einführung der eAkte ist die Dauerbaustelle der Berliner Verwaltung. Daran ändert sich auch unter Schwarz-Rot nichts. Immer wieder Verschiebungen und neue Fristsetzungen. Bisher alles ohne Erfolg.…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von Bausenator Gaebler vorgestellten Neubauzahlen für 2023 und seine Prognose für 2024: „Für Fortschritt und Aufbruch ist Schwarz-Rot angetreten. So sehen aber die Zahlen im Wohnungsbau nicht aus und für 2024 bahnt sich noch Schlimmeres an. Und die Lösung des Berliner Senats: Ankauf von…

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zum Fahrplanwechsel am Sonntag, 10. Dezember: „Während der alljährliche Fahrplanwechsel bei der Berliner S-Bahn ein paar Verbesserungen bereithält, dünnt die BVG ganze 44 Buslinien aus. Darunter befinden sich wichtige M- und X-Linien, aber auch lokale Linien, die Gebiete anfahren, die sonst vom ÖPNV abgekoppelt sind. So…