Verzögerungen schaden Berlin

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Auswirkungen der weiteren Verzögerungen im Haushaltsstreit zwischen den Senats-Parteien über notwendige Maßnahmen im Landeshaushalt 2025:

„Berlin braucht eine Haushaltspolitik, bei der Konsolidierung und Priorisierung im Mittelpunkt stehen – genau das sind und bleiben Fremdwörter für den Berliner Senat. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und sein Finanzsenator Stefan Evers müssen endlich mit ihrem Koalitionspartner die Eckwerte für den Haushalt 2025 festlegen. Das Hadern und Zögern des Senats macht es den Bezirken unmöglich, die auch auf ihrer Ebene dringend notwendige Priorisierung und Konsolidierung vorzubereiten und umzusetzen. Leidtragende sind am Ende die Berlinerinnen und Berliner – erneut.“