Zweckentfremdungsgesetz am besten gleich wieder abschaffen

Die FDP wehrt sich gegen das Zweckentfremdungsverbot, das an diesem Wochenende in Kraft tritt.

Dazu erklärt Maren Jasper-Winter, Spitzenkandidatin der FDP Berlin-Mitte für das Abgeordnetenhaus:

FDP Berlin stellt Wahlkampfteam auf

Christian Renatus ist Wahlkampfmanager der FDP Berlin. Dies hat der Landesvorstand beschlossen. Der 68jährige war als Generalbevollmächtigter des FDP-Verlags „liberal“ bei der erfolgreichen Bundestagswahl 2009 für das Management von Werbe- und PR-Maßnahmen zuständig und hat im vergangenen Jahr die Kampagnen der Freien Demokraten für die Landtagswahlen in Hamburg und Bremen betreut.

“Berlin braucht keine Stasi 2.0!”

Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP Berlin, erklärt zum Vorschlag des Justizsenators Heilmann, im Berliner Polizeigesetz eine präventive Überwachung sämtlicher Online-Kommunikation zu ermöglichen:

Initiative „Berlin braucht Tegel": Stadtentwicklungs-Staatssekretär Christian Gaebler nennt erstmals konkrete Zahlen

In der Sendung "Große Themen – keine Meinung" des RBB am vergangenen Freitag mit Marcel Luthe (FDP), Sprecher von Berlin braucht Tegel, äußerte sich der zuständige Stadtentwicklungs-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) erstmals konkret zu den Gründen, aus denen TXL aus Sicht der rot-schwarzen Koalition geschlossen werden solle.

Kleiner Mann und Mittelstand müssen die Zeche zahlen

Die Berliner FDP erteilt Plänen, Teile des Berliner Stadtgebietes für alle Fahrzeuge ohne blaue Plakette zu sperren, eine klare Absage. Sebastian Czaja, Generalsekretär und Spitzenkandidat der Hauptstadtliberalen bei der Abgeordnetenhauswahl im September, erklärt: „Diese Regelung würde viele Bürgerinnen und Bürger belasten und bewirkt kaum etwas für die Umwelt. Die Plakette sollen nur noch Dieselfahrzeuge erhalten, die die Euro-6-Norm erfüllen, zudem alle Elektroautos und Benzinfahrzeuge mit Euro 3.

Initiative „Berlin braucht Tegel“ erreicht 2. Stufe des Volksbegehrens

Berlin, den 18.04.2016 - Anfang Dezember 2015 hatte die Initiative „Berlin braucht Tegel“ mit Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP-Berlin und Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016, und Marcel Luthe, Gründer des Trägervereins Pro Tegel e.V. und nun FDP-Direktkandidat in Grunewald für das Abgeordnetenhaus, mit der Sammlung von 20.000 Unterschriften zur Offenhaltung des Flughafens Tegel begonnen.

Genscher: Berliner FDP trauert um einen großen Liberalen

Mit dem Tod von Hans-Dietrich Genscher haben die Freien Demokraten eine Lichtgestalt der deutschen und internationalen Politik verloren. Der frühere Vizekanzler, Außen- und Innenminister und Bundesvorsitzende der Freien Demokratischen Partei ist Wegweiser ganzer Generationen gewesen und hat die Bundesrepublik Deutschland wie nur wenige Staatsmänner vor und nach ihm geprägt.

„Berlin braucht Tegel“ sammelt 30.000 Unterschriften

Innerhalb von nur dreieinhalb Monaten hat die Initiative „Berlin braucht Tegel“ 30.000 Unterschriften für den Antrag eines Volksbegehrens zur Offenhaltung des Flughafens Tegel gesammelt:

Die Berliner Freien Demokraten trauern um Guido Westerwelle

Sibylle Meister, Landesvorsitzende der FDP Berlin: "Der frühere Bundesvorsitzende und ehemalige Bundesaußenminister ist nach langer schwerer Krankheit heute verstorben. Wir verlieren mit ihm einen charismatischen Kämpfer für die liberalen Ideen in Deutschland. In den letzten Jahren hatte sich Guido Westerwelle ganz dem Engagement der Westerwelle Foundation, Stiftung für internationale Verständigung, gewidmet.

Unser Mitgefühl ist bei seinem Mann, seinen Angehörigen und Freunden."

Dazu erklärt Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP Berlin:

Berliner FDP gedenkt der Märzgefallenen

Die Berliner FDP gedenkt heute der Gefallenen der bürgerlich-liberalen Märzrevolution von 1848. „Es ist wichtig, dass wir nicht vergessen, welche Opfer unsere Vorfahren im Kampf um in unserem Land mittlerweile selbstverständliche Freiheitsrechte erbracht haben“, sagte Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP Berlin und deren Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahlen am 18. September. "Dies gelte um so mehr in einer Zeit, in der das politische Koordinatensystem der Bundesrepublik durcheinander zu geraten drohe und liberale Werte in Frage gestellt werden"

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