Freie Demokraten beim Kirschblütenfest

Aus Teltow und Lichterfelde-Lankwitz trafen sich Liberale zum Kirschblütenfest in Lichterfelde-Süd und waren „stark“ vor Ort.

Kein Platz für Rechtextremisten in Steglitz-Zehlendorf

Unter dem Deckmantel einer vermeintlichen "Bürgeranhörung" wollten Rechtsextremisten von "Pro Deutschland" vor der als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzten Sporthalle an der Lippstädter Straße in Berlin-Lichterfelde eine Kundgebung gegen "Asylmißbrauch", "Scheinasylanten" und "Wirtschaftsflüchtlinge" abhalten.

Das Willkommensbündnis Steglitz Zehlendorf rief über seine Mitglieder zum Widerpart auf. Die meisten demokratischen Parteien zeigten Flagge, Mitglieder des Ortsverbandes Lichterfelde waren anwesend und vertraten die Freien Demokraten.
 

Louise-Schroeder-Medaille an Carola von Braun verliehen

Die Berliner FDP gratuliert ihrer ehemaligen Landesvorsitzenden Carola von Braun zur Ehrung mit der Louise-Schroeder-Medaille. Im Festsaal des Abgeordnetenhauses nahm sie am Dienstag (20. April) die Medaille vom Parlamentspräsidenten Ralf Wieland entgegen. Die Laudatio hielt die Politikberaterin Dr. Claudia Neusüß. Sowohl die Landesvorsitzende Alexandra Thein als auch Vertreter der Liberalen Frauen wohnten der Zeremonie bei. 

Termin-Stau bei den Bürgerämtern beenden! – Berliner Verwaltung geht an der Lebensrealität der Bürger vorbei

Vor dem Hintergrund der langen Wartezeiten bei den Bürgerämtern beklagt die FDP den massiven Abbau von Bürgerfreundlichkeit in der Berliner Verwaltung. "Wartezeiten von bis zu sechs Wochen sind ein untragbarer Zustand, der an der Lebensrealität der Bürger vorbeigeht. Sie müssen außerdem nicht selten ihren Erholungsurlaub opfern sowie ökologisch bedenklich und aufwendig quer durch ganz Berlin fahren, um die für sie meist unpassenden Termine wahrzunehmen", kritisiert Alexandra Thein, Landesvorsitzende der Berliner FDP, die unhaltbaren Zustände.

IT-Sicherheits-GAU in Berliner Behörden: Verschlafene Modernisierung fordert hohen Tribut

Die Berliner FDP zeigt sich angesichts des massenhaften Einsatzes veralteter Windows-Betriebssysteme in Berliner Behörden fassungslos. Mehr als jeder dritte Behördenrechner läuft nach Senatsangaben noch unter Windows XP. Das von Microsoft bereits im letzten Jahr abgekündigte Betriebssystem wird ab Mittwoch nicht mehr mit Sicherheitsupdates versorgt und wird damit zum leichten Ziel von Hacker-Angriffen.

Freie Demokraten bei der Demonstration gegen Homophobie in Berlin-Neukölln

Unter dem Motto: ''Wir haben das Recht so zu leben, wie wir sind. Nämlich ohne HOMOPHOBIE'' – nahmen am 12. April 2015 über 1200 Menschen an einer Demonstration durch Berlin-Neukölln teil, darunter auch Mitglieder der FDP Berlin. Dazu aufgerufen hat der 18-jährige Libanese Nasser El-Ahmad.

Geldregen überfordert Bezirke: FDP warnt vor SIWA-Fiasko

Mit dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) will der Berliner Senat unter anderem den Sanierungsstau an den Schulen abbauen. Die Bezirke zeigen sich jedoch überfordert. Die Berliner FDP befürchtet, dass die bereitgestellten Mittel nicht nachhaltig eingesetzt werden, und beklagt große Defizite in der Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken.

Kennzeichen-Scanner & Co.: Freie Demokraten stemmen sich gegen Änderungen des Polizeigesetzes

Vor dem Hintergrund der geplanten Änderungen des Berliner Polizeigesetzes (ASOG) warnen die Freien Demokraten vor massiven Eingriffen in die Bürgerrechte. Sie lehnen das Gesetzesvorhaben ab. "Mit dem neuen Gesetz setzt der Berliner Senat vor allem auf Repression. Dabei sind insbesondere die Verlängerung der vorbeugenden Haft von 2 auf 4 Tage sowie die Einführung einer automatisierten Erfassung von KFZ-Kennzeichen im Straßenverkehr nicht hinnehmbar", erklärt Alexandra Thein, Landesvorsitzende der Berliner FDP, im Vorfeld der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag.

Schnelllernklassen: FDP will Angebot ausweiten

Mit Blick auf das nächste Schuljahr 2015/2016 fordern die Freien Demokraten vom Berliner Senat, jedem Kind, das den Test für eine Schnelllernklasse bestanden hat, auch einen Schulplatz in eben einer solchen zur Verfügung zu stellen. Hierzu sollen die Schulen die Möglichkeit erhalten, bei Bedarf weitere Schnelllernklassen einzurichten.

Landesausschuss bestätigt Sprechergremium

Der Landesausschuss der Berliner FDP hat auf seiner Jahreshauptversammlung am Dienstagabend ein neues Sprechergremium gewählt und dabei personell auf Kontinuität gesetzt. Sprecher bleibt demnach Volker Thiel. Er wird unterstützt durch seine beiden  Stellvertreter Dr. Nikoline Hansen und Götz Galuba. Außerdem stand die Wahl einer Haushaltskommission auf der Agenda.

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