Geldregen überfordert Bezirke: FDP warnt vor SIWA-Fiasko

Mit dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) will der Berliner Senat unter anderem den Sanierungsstau an den Schulen abbauen. Die Bezirke zeigen sich jedoch überfordert. Die Berliner FDP befürchtet, dass die bereitgestellten Mittel nicht nachhaltig eingesetzt werden, und beklagt große Defizite in der Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken.

Kennzeichen-Scanner & Co.: Freie Demokraten stemmen sich gegen Änderungen des Polizeigesetzes

Vor dem Hintergrund der geplanten Änderungen des Berliner Polizeigesetzes (ASOG) warnen die Freien Demokraten vor massiven Eingriffen in die Bürgerrechte. Sie lehnen das Gesetzesvorhaben ab. "Mit dem neuen Gesetz setzt der Berliner Senat vor allem auf Repression. Dabei sind insbesondere die Verlängerung der vorbeugenden Haft von 2 auf 4 Tage sowie die Einführung einer automatisierten Erfassung von KFZ-Kennzeichen im Straßenverkehr nicht hinnehmbar", erklärt Alexandra Thein, Landesvorsitzende der Berliner FDP, im Vorfeld der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag.

Schnelllernklassen: FDP will Angebot ausweiten

Mit Blick auf das nächste Schuljahr 2015/2016 fordern die Freien Demokraten vom Berliner Senat, jedem Kind, das den Test für eine Schnelllernklasse bestanden hat, auch einen Schulplatz in eben einer solchen zur Verfügung zu stellen. Hierzu sollen die Schulen die Möglichkeit erhalten, bei Bedarf weitere Schnelllernklassen einzurichten.

Landesausschuss bestätigt Sprechergremium

Der Landesausschuss der Berliner FDP hat auf seiner Jahreshauptversammlung am Dienstagabend ein neues Sprechergremium gewählt und dabei personell auf Kontinuität gesetzt. Sprecher bleibt demnach Volker Thiel. Er wird unterstützt durch seine beiden  Stellvertreter Dr. Nikoline Hansen und Götz Galuba. Außerdem stand die Wahl einer Haushaltskommission auf der Agenda.

"Geschichte darf nicht Geschichte werden!": Aufruf zur Unterzeichnung der Online-Petition gegen den neuen Rahmenlehrplan

Die Anhörungsfassung des neuen Rahmenlehrplans Geschichte, Klassen 1-10, sieht vor, dass mit Beginn des Schuljahrs 2016/17 in allen Berliner und Brandenburger Grundschulen und weiterführenden Schulen mit 5. und 6. Klassen das eigenständige Fach Geschichte abgeschafft werden soll, ebenso das Fach Geografie. Dafür soll ein neues Fach Gesellschaftswissenschaften geschaffen werden, in dem die drei Fächer Geschichte, Geografie und Politische Bildung/Sozialkunde aufgehen. 

Asylbewerbern mehr Eigenverantwortung bei der Wohnungssuche zugestehen

Angesichts der steigenden Anzahl der nach Berlin kommenden Asylbewerber macht sich die FDP für deren menschenwürdige Unterbringung stark. "Die Zustände in den Sammel- und Notunterkünften sind nach wie vor teils katastrophal. Gleichzeitig werden öffentliche Räume zur Unterbringung besetzt. Beides ist in unserem Rechtsstaat nicht tragbar", kritisiert Alexandra Thein, Landesvorsitzende der Berliner FDP.

Freie Demokraten gedachten der Märzgefallenen

Der 18. März stand auch in diesem Jahr für die Berliner FDP wieder ganz im Zeichen des Gedenkens an die Gefallenen der bürgerlich-liberalen Märzrevolution von 1848. Der Gedenktag begann mit einer Kranzniederlegung durch unsere Landesvorsitzende Alexandra Thein auf dem Platz des 18. März am Brandenburger Tor.

Verleihung des Deutschen Hörfilmpreises: Thein lobt neue App für barrierefreies Kino

Am Dienstag (17.03.2015) fand die Verleihung des Deutschen Hörfilmpreises in Berlin statt. Für die Freien Demokraten Berlin waren die Landesvorsitzende Alexandra Thein sowie der behindertenpolitische Sprecher Thomas Seerig vor Ort. Nicht nur bei der Verleihung sondern auch bei der gut besuchten Gala im Atrium der Deutschen Bank AG waren dieses Mal viele blinde und sehbehinderte Menschen anwesend. Insgesamt 1,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger weisen hierzulande entsprechende Beeinträchtigungen auf.

7.000 Euro direkt und sofort an jede Berliner Schule übertragen

Die Freien Demokraten fordern die Berliner Bezirksverwaltungen auf, die vorhandenen Gelder aus dem 7.000-Euro-Programm direkt den Berliner Schulen zu übertragen, anstatt sie durch die eigene Verwaltung verwalten zu lassen. "Es kann nicht sein, dass die vorgesehenen Gelder die Schulen nicht erreichen, weil sich die bezirklichen Bauämter außerstande sehen, die entsprechenden Bauaufträge abzuwickeln", kritisiert Alexandra Thein, Landesvorsitzende der Berliner FDP.

FDP will mit Berlin und Umland in der Champions League der Metropolregionen spielen

Mehr als 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, welche die Hauptstadt in einen West- und einen Ostteil teilte, will die Berliner FDP nun auch die politischen Mauern zwischen Berlin und seinen Umlandgemeinden einreißen. Hierzu legten die Freien Demokraten auf ihrem Landesparteitag einen Masterplan für die wirtschaftlich-räumliche Entwicklung, den weiteren Ausbau von Verkehrsinfrastruktur, wohnungswirtschaftliche Investitionen sowie Investitionen in Energie und Kommunikation in der gesamten Region vor.

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