FDP Landesverband Berlin -

FDP Berlin
Dienstag, 9. Februar 2010

Generalsekretär Lindner auf dem Parteitag der Berliner FDP

Am 20. März wird der neue Generalsekretär der FDP, Christian Lindner  MdB, auf dem Landesparteitag der Berliner Liberalen sprechen. Lindner  war im Dezember vom Bundesvorstand der FDP bis zum Bundesparteitag als  kommissarischer Generalsekretär benannt worden.

Auf dem Dreikönigstreffen hatte er sich das erste Mal in seiner neuen Funktion mit  einer programmatischen Rede vorgestellt.

Christian Lindners Rede beim Drei-Königstreffen 2010:
Video http://www.youtube.com/watch?gl=DE&v=aYS6twyPG4c

Löning kandidiert nicht für Landesvorstand

In einem Brief an die Mitglieder der Berliner FDP, hat der Landesvorsitzende Markus Löning angekündigt, auf dem Landesparteitag im März nicht mehr für den Vorstand zu kandidieren.

 Brief an die Mitglieder der FDP Berlin

 

THEIN: Europa auch in Gaza der Humanität verpflichtet

"Europa kann die humanitäre Situation in Gaza nicht länger akzeptieren. Die Menschen in Gaza werden von den politischen Akteuren aller Seiten zu den Leidtragenden und Geiseln einer Blockadehaltung und Belagerungstaktik gemacht. Zudem scheint eine friedliche Lösung für Palästina und Israel mit jedem Tag weiter in die Ferne zu rücken", so Alexandra Thein MdEP. Thein ist Vertreterin der FDP in der Delegation des Europäischen Parlamentes für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat und befindet sich derzeit mit weiteren Europaabgeordneten und Abgeordneten verschiedener nationaler Parlamente auf einer Reise nach Kairo und Gaza.

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FDP Berlin: Runder Tisch für innovative Industrie am Standort Tegel

Die FDP Berlin setzt sich für die Entwicklung der Fläche des Flughafens Tegel als Standort für innovative Unternehmen ein. Entsprechende Initiativen der IHK Berlin und der Berliner Wirtschaft begrüßt die FDP Berlin. Innovativ ist jedes Unternehmen, das in Berlin neue Industriearbeitsplätze schafft und sich einer ressourcenschonenden Produktionsweise verpflichtet sieht.

Auf der Fläche des Flughafens Tegel ist ein moderner, umweltgerechter Industrie- und Gewerbestandort zu etablieren, der wegen der exponierten Lage in der Hauptstadt gleichzeitig als Schaufenster des nachhaltigen Planen und Bauens der Deutschen Industrie  dienen kann.  Schließlich setzt der Koalitionsvertrag auf Bundesebene im Bereich der Zukunftstechnologien klare wirtschaftspolitische Schwerpunkte, welche die Potentiale der ostdeutschen Bundesländer und gerade Berlins durch gezielte Investitionen stärken müssen. Die FDP Berlin fordert den Senat auf, die entsprechenden Anregungen im schwarz-gelben Koalitionsvertrag der Bundesregierung aufzugreifen und mit den Flächenpotentialen in Tegel in ein gezieltes Standort-Marketing einzutreten. Dabei muss der Standort Tegel allen Wachstumsbranchen offenstehen und darf nicht einzelne Wirtschaftszweige – wie z.B. die so genannte „Green-Economy“ – zulasten anderer bevorzugen. 

Zur Sicherung einer rechtzeitigen Anschlussnutzung für innovative Technologien, muss der Senat unverzüglich mit der IHK, den Vertretern der Deutschen Wirtschaft, dem zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und Grundeigentümern ein Ansiedlungskonzept für den Standort Tegel entwickeln. Die Konzepte einer CO2-sparenden Stadt, des nachhaltigen Bauens und einer umweltgerechten Stadtplanung sind auf die zukünftige Gewerbe- und Industrienutzung in geeigneter Form zu übertragen.

Tegel gehört zu den größten wirtschaftpolitischen Chancen, die Berlin derzeit hat. Deshalb darf sich die bei der Frage der Nachnutzung des Flughafens Tempelhof offenbar gewordene Planlosigkeit von Rot-Rot bei Tegel nicht wiederholen.

Zum Tod von OTTO GRAF LAMBSDORFF erklärt der Vorsitzende der Berliner FDP, MARKUS LÖNING:

Mit großer Betroffenheit habe ich heute vom Tod Otto Graf Lambsdorffs erfahren.

Wir Liberale verlieren unseren bedeutendsten Wirtschaftspolitiker seit Gründung der Bundesrepublik. Wenige haben so entschieden für die soziale Marktwirtschaft gestanden wie er. Sein klarer Blick auf unser Land und seine deutlichen Worte, die er bei Fehlentwicklungen nicht scheute, werden uns sehr fehlen.

Unvergessen wird seine Rolle als großer Liberaler auch auf der Weltbühne bleiben. Als Präsident und später Ehrenpräsident der Liberalen Internationale hat er sich weltweit für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte eingesetzt. Die Würde des Menschen war Maßstab seiner Politik und für ihn untrennbar mit der Freiheit verbunden.

Er wird für uns Berliner Liberale ein Vorbild bleiben.

Vertrag von Lissabon tritt in Kraft

Der 01. Dezember 2009 wird in die Geschichte der Europäischen Union eingehen - heute tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft. Mit dem Vertrag werden die Befugnisse des Europäischen Parlaments im Bereich der Rechtssetzung, des Budgetrechts und der Kontrolle erheblich ausgeweitet.

Alexandra Thein MdEP, Vertreterin der FDP im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments: „Heute schlägt die Europäische Union ein neues Kapitel in ihrer Geschichte auf. Dies ist die Geburtsstunde eines parlamentarisch verfassten Europa. Nicht nur werden dem Europäischen Parlament wesentliche Kompetenzen übertragen, auch wird zugleich der Rat der Minister der Mitgliedsstaaten zu einer zweiten Kammer des Parlaments umgestaltet, sehr ähnlich dem Bundesrat in Deutschland. Daneben werden auch die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parlamente der Mitgliedsstaaten gestärkt.“  „All dies hat einen nachhaltigen Nutzen für die Bürger, weil das neue System transparenter und effizienter ist als das bisherige, und weil die EU künftig effektiver nach innen arbeiten und stärker nach außen auftreten kann.“

Markus Löning wieder zum ELDR-Vizepräsidenten gewählt

Auf dem Kongress der Europäischen Liberalen (ELDR) in Barcelona wurde der Berliner FDP-Landesvorsitzende und Europapolitiker Markus Löning in seinem Amt als ELDR-Vizepräsident bestätigt. Er erzielte unter den acht Kandidaten für die vier Vize-Posten das beste Ergebnis.

 Angesichts des Inkrafttretens des Lissaboner Vertrages hatte Markus Löning in seiner Bewerbungsrede eine noch engere Kooperation der Liberalen gefordert: "Die Abgeordneten in den nationalen Parlamenten und die Mitgliedsparteien müssen mehr Verantwortung für Europa übernehmen, die Regierungen mit liberaler Beteiligung noch enger zusammenarbeiten. Die ELDR ist hierfür das Netzwerk. Wir wollen, dass die Liberalen in Europa deutlich, klar und mit einer Stimme zu vernehmen sind." 

 

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Koalitionsvertrag

Es ist vollbracht. Vier Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen haben die Vorsitzenden der CDU, CSU und FDP haben am Montagabend in Berlin gemeinsam mit den Fraktionsspitzen Volker Kauder, Peter Ramsauer und Birgit Homburger in der Landesvertretung NRW den Koalitionsvertrag besiegelt. An dem Ort an dem die Koalitionäre viele Tage bis in die Nacht hinein um die Richtung gerungen haben, die sie in den nächsten vier Jahren einschlagen wollen.

Koalitionsvertrag

FDP erreicht bestes Ergebnis aller Zeiten

Die FDP hat bei der Bundestagswahl mit 14,6 Prozent ein historisches Spitzenergebnis erzielt.

Mit dem Ergebnis von 11,5 % in Berlin ziehen wir mit drei Abgeordneten in den Bundestag ein.

Markus Löning gratuliert Dr. Martin Lindner, Lars Lindemann und Hellmut Königshaus.

Nochmals vielen Dank an alle Wähler und Wahlhelfer für Ihre Unterstützung.

Vorläufiges Endergebnis der Bundestagswahl 2009

Vorläufiges Berliner - Ergebnis der Bundestagswahl 2009

Löning: Starke FDP gut für Berlin und Brandenburg

Zu den Wahlergebnissen in Brandenburg und Berlin erklärt der Berliner FDP-Landesvorsitzende Markus Löning MdB:

Herzlichen Glückwunsch an die Freunde in Potsdam zum Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag.
Dies stärkt die Liberalen in der ganzen Region.
Ein spektakulärer Erfolg auf Bundesebene. Die harte Arbeit und die programmatische Erneuerung der letzten Jahre wurde vom Wähler belohnt.

Über die Herausforderungen im Gesundheitssystem

Lars Lindemann trifft den Nagel auf den Kopf: Wir brauchen einen gesellschaftlichen Diskurs über Grenzen und Prioritäten im Gesundheitssystem!

An der gesundheitspolitischen Diskussion im Kennedy-Saal des Rathauses Schöneberg am 30. Juni wurde deutlich: nicht das Schüren von Ängsten und unhaltbare Versprechen, sondern Kompetenz und Ehrlichkeit bringen die gesundheitspolitische Debatte voran! 

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Kinder + Bildung = Zukunft


Über die Frage "Integrationsgewinn oder Ausgrenzungsgefahr" diskutierten am 22. Juni Vertreter der Freien Schulen und Friedrichshain-Kreuzberger Politiker auf Einladung der FDP in der Passionskirche am Marheinekeplatz darüber, wie Kreuzberg es mit Freien Schulen hält.

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Landesliste der FDP Berlin zum 17. Deutschen Bundestag

Am Samstag, dem 28.03.2009, wurde auf der Bundeswahlversammlung die Landesliste der FDP Berlin zur Wahl des 17. Deutschen Bundestages aufgestellt:


Platz 1   Dr. Martin Lindner MdA
Platz 2   Lars Lindemann
Platz 3   Hellmut Königshaus MdB
Platz 4   Holger Krestel
Platz 5   Kai Gersch MdA
Platz 6   Hanaa El-Hussein
Platz 7   Andreas Lück
Platz 8   Peter Schantz
Platz 9   Klaus Große
Platz 10 Dr. Kurt M. Lehner
Platz 11 Rolf Breidenbach

Wahlkreiskandidaten der FDP Berlin zum 17. Deutschen Bundestag

076 Mitte: Dr. Kurt M. Lehner

077 Pankow: Dr. Martin Lindner MdA

078 Reinickendorf: Mieke Senftleben MdA

079 Spandau-Charlottenburg Nord: Kai Gersch MdA

080 Steglitz - Zehlendorf: Rolf Breidenbach

081 Charlottenburg-Wilmersdorf: Peter Schantz

082 Tempelhof - Schöneberg: Holger Krestel

083 Neukölln: Andreas Lück

084  Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzl. B. Ost: Markus Löning MdB

085  Treptow - Köpenick: Hellmut Königshaus MdB

086  Marzahn - Hellersdorf: Klaus Große

087  Lichtenberg - Hohenschönhausen: Hanaa El-Hussein

2. Liberales Unternehmer-Frühstück

Am 28.05.2009 lud die Berliner FDP zu ihrem 2. Liberalen Unternehmer-Frühstück ins Tucher am Pariser Platz. Viele Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wohnten der Veranstaltung bei, die von dem Landesvorsitzenden der Berliner FDP Herrn Markus Löning moderiert wurde. Nach den Vorträgen der Gastreferenten Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Herrn Schellenberg regte sich eine muntere Diskussion an über die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern. Auch die Spitzenkandidatin Frau Alexandra Thein stellte sich engagiert den Fragen der Gäste. Für das leibliche Wohl wurde mit einem üppigen Tischbuffet gesorgt, der große Beifall galt jedoch den Referenten. 

Markus Löning MdB und Alexander Pokorny wieder in FDP-Bundesvorstand gewählt

Auf dem FDP-Bundesparteitag in Hannover (16./17. Mai 2009) wurden der Landesvorsitzende der Berliner FDP, Markus Löning MdB, und Alexander Pokorny erneut in den Bundesvorstand der FDP gewählt.

Markus Löning war vom Landesvorstand der FDP Berlin einstimmig als Kandidat für die sogenannte "Kurfürstenliste" (offiziell: Beisitzer, 1. Abteilung) nominiert worden. Jeder Landesverband schlägt für diese Liste einen Kandidaten vor. Markus Löning erhielt 66% der Delegiertenstimmen.

Alexander Pokorny erhielt 51% der Delegiertenstimmen. Er setzte sich im ersten Wahlgang gegen einen breiten Bewerberkreis durch.

Weitere Berliner Kandidaten waren nicht zur Wahl angetreten.

Löning: Linkspartei ist doppelzüngig

Zum Umgang der Linkspartei mit linksextremer Gewalt erklärt der Bundestagsabgeordnete und  Berliner FDP-Vorsitzende Markus LÖNING:

Es ist unerträglich, wie die Linkspartei versucht, sich als Unschuldlamm der Gewalt am 1. Mai darzu-stellen. Indem Oskar Lafontaine zum Generalstreik aufruft und vor sozialen Unruhen redet, betätigt er sich als geistiger Brandstifter. Der Lichtenberger BVV-Abgeordnete der Linken, Kirill Jermak, meldet eine Demonstration der Autonomen an und bietet der Gewalt eine Plattform. Die Gewalttäter vom 1. Mai sind Feinde der Demokratie, des Rechtsstaates und der Freiheit.

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