FDP Landesverband Berlin -

Pressemitteilung

 02.09.2010

Bericht des Rechnungshofs belegt: Senatsverwaltung arbeitet schlampig!

Christoph Meyer, Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zum Bericht des Berliner Rechnungshofs über die verspäteten Prüfungen von Verwendungsnachweisen:

„Nach der Debatte zum Jahreswechsel über unzureichende Prüfung von Verwendungsnachweisen durch die zuständigen Senatsverwaltungen, bestätigt der Rechnungshofbericht nun die damaligen Vorwürfe gegen den rot/roten Senat: Die Senatsverwaltungen vernachlässigen ihre Pflichten. Der politischen Spitze in den Hauptverwaltungen fehlt es offenbar seit Jahren an Bewusstsein für die jeweiligen Prüfungsanforderungen oder zumindest an Durchsetzungsvermögen. Der Senat muss den Rechnungshofbericht nun ernst nehmen und die angemahnten Verfehlungen beseitigen. Trotz der schwierigen Haushaltslage in Berlin, vergeudet der Senat Beträge in Millionenhöhe. Obwohl 2007 ein vereinfachtes Prüfsystem eingeführt wurde, ist die Senatsverwaltung nicht in der Lage mit Steuergeldern pflichtgemäß und verantwortungsvoll umzugehen. Da fragt man sich: Wie will der rot-rote Senat seine Rekommunalisierungs - Phantasien umsetzen, wenn er bereits mit dem bestehenden Personal und Aufgaben  überfordert ist?

Pressemitteilung

01.09.2010

Aufruf zur Großdemonstration “Freiheit statt Angst” 2010 in Berlin

Ein breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die Demonstration "Freiheit statt Angst" findet am Samstag, den 11.09.2010 statt, im Rahmen des internationalen Aktionstages "Freedom not Fear".

In den letzten Monaten hat sich etwas getan. Der Erfolg der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland setzte ein deutliches Zeichen für die
Freiheit. Die nächste Klage zehntausender gegen ELENA wurde eingereicht. Das ist ein Anfang. Es bleibt noch sehr viel zu tun.

Treffpunkt für die diesjährige Demonstration “Freiheit statt Angst 2010″ ist am Samstag, 11. September, 13.00 Uhr der Potsdamer Platz.

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27.8.2010

Christoph Meyer, Fraktionsvorsitzender, und Mieke Senftleben, bildungspolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklären anlässlich der Schuleinführung in Berlin:

„Fehlende Lehrer, Unterrichtsaufall, übervolle Klassen und Baustellen, die teilweise einen Schulumzug in letzter Minute nötig machten - mit diesen Meldungen der vergangenen Tage startete die folgenschwerste Schulreform der letzten Jahre, so dass einem Angst und Bange werden kann. Doch der erste Schultag ist einer der wichtigsten Tage im Leben eines Kindes - und soll es auch
bleiben.

Die neuen Berliner ABC-Schützen sollen nicht unter den bitteren Fehlleistungen des Schulsenators, seiner ideologischen Parteifreunde und den bürokratischen Bildungsverwaltern leiden müssen.

Deswegen wollen wir den Erstklässlern den Schulstart mit einer kleinen Zuckertüte versüßen, die wir am Samstag, den 28. August, in den Bezirken verteilen werden.
Wir wollen mit dieser Aktion zusätzlich den Schulen Respekt zollen, die im Interesse der Kinder das Beste aus den mangelhaften Vorgaben und Ausstattungen machen. Und die Verantwortlichen vor Ort könnten es noch besser, wenn man sie nur ließe! Dies gelänge, indem man sie von der Bildungszwangsverwaltung befreit.

Aus diesem Grund werden wir uns auch weiterhin für eine selbständige Schule in Freiheit und Eigenverantwortung stark machen, die sich mit eigener Personalverantwortung optimal um die individuelle Förderung der Kinder kümmern kann. Die Pädagogen vor Ort sollen die größtmögliche Freiheit zur Gestaltung von Bildung erhalten, anstatt sich mit den Zwängen, Unzulänglichkeiten und Fehlplanungen von Senator Zöllner und seinen ideologischen und bürokratischen Bildungsverwaltern herumschlagen zu müssen.“

Aktuelles

Zu diesem Anlass werden von 08:30 Uhr - 12:00 Uhr rund 2.500 blaue, mit verschiedenen Süßigkeiten gefüllte Schultüten, verteilt.. Viele Abgeordnete, Bezirks- und Ortsvorsitzende der FDP werden diesen Termin auch begleiten und an jeweils zwei Schulen der 12 Bezirke Berlins Schultüten an die Erstklässler verschenken.

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Mieke Senftleben, sozial- und integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zum fehlenden Sinn des Integrationsgesetzes:

„Jetzt hat sich der Berliner Senat selbst bestätigt, dass das von ihm vorgelegte Integrationsgesetz ohne Nutzen ist. Die Normprüfstelle der Senatskanzlei hat erhebliche Zweifel am Nutzen des Integrationsgesetzes geäußert. Wenn man bedenkt, wie lautstark und mit welch großem Brimborium insbesondere Sozialsenatorin Carola Bluhm das Gesetz angekündigt hatte und wie wenig letztendlich dabei herausgekommen ist, ist dies reine Symbolpolitik und das ist einfach nur noch peinlich.

Senatorin Bluhm und der Regierende Bürgermeister sollten jetzt endlich von dem Vorhaben abrücken, Integration per Gesetz vorzuschreiben. Stattdessen müssen sie endlich mit einer konkreten und aktivierenden Integrationspolitik beginnen. Ein exzellentes Bildungssystem wäre ein erster Schritt dazu. Leider ist der Berliner Senat auch dazu nicht in der Lage, wie der desaströse Start ins neue Schuljahr bewiesen hat.“

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24. August 2010

Lars Lindemann,MdB: Jedes siebte Kind isst morgens nichts

Lars Lindemann, Mitglied des Gesundheitsausschusses und Weltmeister der Köche, Ronny Pietzner, erklären zu der am Mittwoch erschienenen Eltern-Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Techniker Krankenkasse:

"Wir sind schockiert, dass in Deutschland immer mehr Kinder ohne Frühstück zur Schule gehen müssen und sogar ein Drittel der Mütter und Väter meinen, dass morgens keine Zeit fürs Frühstück sei".

Christoph Meyer: Keine finanziellen Risiken

Beim Verkauf der BIH dürfen keine finanziellen Risiken beim Land Berlin hängen bleiben!

Mögliche Erlöse aus Transaktionen müssen konsequent zur Schuldenreduzierung eingesetzt werden

Christoph Meyer, Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zu den aktuellen Diskussionen über einen Verkauf der landeseigenen Berliner Immobilien Holding (BIH):

Deutschlandtour 2010 in der ARD

Deutschlandtour-Video mit Lars Lindemann

Christoph Meyer live beim RBB

Bolzplatz-Turnier der Freien Demokratischen Wohlfahrt: Sport schafft spielend Zusammenhalt und Integration!

Am Freitag, 30. Juli, findet die Preisverleihung der FDW-Bolzplatz-Liga in Reinickendorf statt. Daheim gebliebene Jugendliche spielen seit dem 7. Juli in acht Mannschaften um den Fußball-Pokal 2010. Jeder Jugendliche war eingeladen, sich ein Team von 10 Spielern zusammenzustellen, einen eigenen Teamnamen und eine Trikotfarbe anzumelden oder sich einfach einem bestehenden Team anzuschließen.

Der 1949 gegründete Berliner Wohlfahrtsverband bietet Jugendlichen in den Ferien soziale Bindungen als Alternative zu Fernseher, Langeweile, Alkohol und Drogen und ist ein Beitrag zur Gewaltprävention in Berlin. Andreas Otto, Landesvorsitzender der FDW, organisiert das Turnier bereits zum zweiten Mal mit großem Engagement und überzeugendem Erfolg.

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Die Deutschlandtour macht halt in Berlin

Am Dienstag, dem 3.8.2010 ist das Team der Deutschlandtour (FDP-Bundestagsfraktion) in Berlin. Sie stehen von 11:00 - 13:30 auf dem Breitscheidplatz, direkt an der Gedächniskirche.

Seit drei Jahren kommt das Team der Fraktion in der parlamentarischen Sommerpause in die Wahlkreise der Abgeordneten.

 Die diesjährige Deutschlandtour steht unter dem Motto "AnsprechBAR". In der „AnsprechBAR“ werden Snacks, kleine Knabbereien und alkohlfreie Getränke angeboten.

Neben Lars Lindemann, Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied im Gesundheitsausschuss, wird auch Christoph Meyer, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus und FDP-Landesvorsitzender, zu diesem Termin erscheinen.

Beide würden sich sehr darüber freuen, auch Sie an diesem Tag begrüßen zu dürfen. Kommen Sie mit der FDP zur aktuellen Lage im Bund und Berlin ins Gespräch.

weiter Infos unter: www.lars-lindemann.info 

Karstadt: Klarer Kurs statt Populismus

Zu den Anwürfen des SPD-Chefs Sigmar Gabriel gegen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle erklärt der Wirtschaftspolitiker Dr. Martin LINDNER:

Die SPD hat aus der Causa Opel offensichtlich immer noch nichts gelernt. Nicht Brüderles wirtschaftspolitische Vernunft gefährdet auch nur einen Arbeitsplatz. Vielmehr gefährden staatliche Interventionen à la Philipp Holzmann die Leistungen von Millionen Steuerzahlern, ohne den betroffenen Arbeitnehmern wirklich etwas zu bringen.
 
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Arcandor AG und die damit verbundene Veräußerung der Karstadt AG muss nun zügig, ordentlich und damit ohne polemische Begleitmusik zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden.
 
Nicht der permanente Populismus eines Sigmar Gabriel, sondern nur der ordnungspolitisch klare Kurs eines Rainer Brüderle bringt die deutsche Wirtschaft weiter.
 

Radio 1 Interview zur Gesundheitsreform (7.07.2010)

Lars F. Lindemann war am 07.07.2010 live bei radio eins im Interview. Thema war die Gesundheitsreform.

Interview auf radio 1

Podiumsdiskussion des Bezirksverbandes Steglitz-Zehlendorf (28.06.2010)

Einladung in den Deutschen Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 8. Juli 2010 wird Lars Lindemann, MdB seine 3. Besuchergruppe im Deutschen Bundestag in Empfang nehmen. Es wird einen Besuch im Bundesrat geben und danach ein Mittagessen im Restaurant Maoa am Leipziger Platz.

Im Anschluss erfolgt ein Besuch einer Plenarsitzung im Bundestag und dann eine Gesprächsrunde mit dem Abgeordneten im Fraktionsraum der FDP-Bundestagsfraktion.

Die Diskussionsrunde können Sie selbst gestalten. Sprechen Sie die aktuelle Lage der FDP an oder kommen Sie mit Herrn Lindemann zur Gesundheitspolitik ins Gespräch.
Am Ende des Tages besuchen Sie dann noch die Dachterrasse des Reichtages.

Das aktuelle Programm finden Sie ausführlich auf der Internetseite des Abgeordneten Lars Lindemann unter: www.lars-lindemann.info

Euroforum Jahrestagung (16.6.2010)

Podiumsdiskussion: „Die Zukunft der Krankenkassen“

Gäste:
Lars Lindemann ( FDP-Bundestagfraktion, Mitglied des Gesundheitsausschusses)
Jens Spahn ( CDU/CSU-Bundestagfraktion, gesundheitspol. Sprecher)
Prof. Karl Lauterbach (SPD-Bundestagfraktion, gesundheitspol. Sprecher)

THEIN: Endlich europaweite Mindestrechte in Strafverfahren

Das Europäische Parlament hat heute einen wegweisenden Beschluss zur Gewährleistung fundamentaler Bürgerrechte gefasst: Zukünftig haben alle EU-Bürger das Recht auf einen Dolmetscher und auf schriftliche Übersetzungen, wenn sie als Beschuldigte in einem Mitgliedsstaat vernommen werden, dessen Sprache sie nicht beherrschen. „Zum ersten Mal haben wir es geschafft, rechtsstaatliche Garantien im Strafverfahren EU-weit abzusichern“, so Alexandra Thein, rechtspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament.

Thein weiter: „Gerade wir Liberale haben uns vehement für die Herstellung eines Gleichgewichts zwischen einer effektiven grenzüberschreitenden Strafverfolgung und dem Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren eingesetzt. Wir brauchen nicht nur ein Europa der Sicherheit, sondern auch Europa als Rechtsstaat.“

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BDPK-Bundeskongress (16.6.2010) im Thomas Dehler Haus

Podiumsdiskussion: Wohin steuert das Gesundheitswesen?

Gäste:
Lars F. Lindemann (Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages)
Rudolf Henke (Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages)
Dr. Doris Pfeiffer (Vorstandsvorsitzende GKV-Spitzenverband)
Dr. Herbert Rische (Präsident Deutscher Rentenversicherung Bund)
Dr. Ulrich Wandschneider (Vize-Präsident des BDPK)
Eugen Münch (Vize-Präsident des BDPK)

18. Lesbisch-Schwules Straßenfest in Berlin

Am 11. und 12.06.2010 fand das diesjährige 18. Lesbisch-Schwule Straßenfest in Berlin/ Schöneberg statt. Der Arbeitskreis Liberale Schwule und Lesben und die Jungen Liberalen standen den Bürgern Rede und Antwort.

Die tatkräftigen Helfer haben von früh bis spät in die Nacht hinein viele kritische Fragen, aber auch Zuspruch und aufmunternde Worte in den Gesprächen erfahren.

Dabei ging es nicht nur um Fragen rund um die Homosexualität, sondern auch um Fragen aus der Bundespolitik aus den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Gesundheit und Soziales.
Tatkräftig wurden Sie von den Fraktionsmitgliedern aus dem Europaparlament, dem Bundestag und des Berliner Abgeordnetenhauses unterstützt.

Viele von den über 300000 Besuchern hatten die Chance genutzt, nicht nur Informationsmaterial mitzunehmen, sondern auch hautnah mit einem Politiker zu reden.

Lars Lindemann MdB: Erster Spatenstich noch in dieser Legislaturperiode

Lars Lindemann MdB, stellvertretendes Mitglied der Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien der FDP-Bundestagsfraktion, erklärt zum Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses:

Der Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses ist von den Koalitionsfraktionen im Koalitionsvertrag vereinbart und zuvor mit großer Mehrheit vom Deutschen Bundestag beschlossen worden.

Das Schloss und das Humboldtforum sind der fehlende Identifikations- und Kristallisationspunkt der Mitte Berlins. Die beabsichtige museale Nutzung bildet den Schlussstein der weltweit einmaligen Museumsinsel der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Der Bau ist derzeit das wichtigste kulturpolitische Vorhaben in Deutschland und sucht auch auf europäischer Ebene seines Gleichen.

Die Konsolidierung des Bundeshaushalts ist dringend geboten, daher ist eine Verschiebung des beabsichtigten Baubeginns schmerzvoll, aber notwendig. Ein Aufschieben auf den Sanktnimmerleinstag darf es aber nicht geben. Vielmehr muss die christlich-liberale Koalition  klarstellen, dass sie ohne wenn und aber an den Bauplänen festhält.

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Lars Lindemann, Mitglied des Gesundheitsausschusses erklärt zu der stetigen Kritik der CSU an der Gesundheitsreform:

„Nachdem die CSU erneut bewiesen hat, dass Sie in Sachen Gesundheitspolitik weder bereit ist, sich an den Koalitionsvertrag zu halten, noch Willens ist, eigene konstruktive Vorschläge zu machen, wie auf der Finanzierungsseite, neben der Entkoppelung der Entwicklung der Lohnnebenkosten von weiter steigenden Gesundheitskosten, eine Stabilisierung der Einnahmenseite erreicht werden kann, sollte die Union intern klären, wie Sie insgesamt zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag in Sachen Gesundheitspolitik steht.

Allen Beteiligten ist klar, dass es Änderungen geben muss und ein Stillstand, mit Blick auf die sich bereits abzeichnende Entwicklung, unverantwortlich wäre.

Resultat der Fortsetzung, der mutlosen Neinsagerei aus Bayern, wäre ein zwangsläufiger Rückfall in eine Kostendämpfungspolitik a la Ulla Schmidt. Sie wurde von den Menschen in diesem Land im Herbst 2009 abgewählt.“

Lars Lindemann MdB erklärt zur Neuwahl des Bundespräsidenten:

"Die Suche eines Präsidentschaftskandidaten sollte sich nicht nach parteitaktischen Kriterien richten. Da das Präsidentenamt ein repräsentatives ist, kommt ihm besonders in schwierigen Zeiten eine wichtige integrative Funktion zu, die Horst Köhler verstanden hat. Gerade dieser repräsentative Charakter seines Amtes gibt dem Präsidenten die Chance, jenseits von Parteiengezänk, ideelle und moralische Orientierung zu geben. Unsere Gesellschaft steht gerade vor grundlegenden Veränderungen, die wir nicht länger aufschieben können und dürfen.

Der Kandidat muss vermitteln können, dass unser Gemeinwesen auf seinem hohen Niveau und in seiner großen Lebensqualität nur überleben kann, wenn wir endlich die Verhärtung der Fronten lösen und reformfähig werden.

Gerade in der Zeit dieser historischen Herausforderungen hat es keinen Sinn, Ängste und Abwehr zu schüren. Ein guter Präsident muss Glaubwürdigkeit, Mut und Vertrauen ausstrahlen und der Bevölkerung Aussicht auf Erfolg geben. Gefährlich wird es nur, wenn wir weiterhin nichts ändern."

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Lars Lindemann MdB, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, erklärt zum Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses:

„Der Bundestagsbeschluss zum Bau des Humboldtforums am historischen Ort und in der äußeren Gestalt des Berliner Stadtschlosses ist Bestandteil des Koalitionsvertrages. Das Bauwerk des Berliner Schlosses ist der zentrale Identifikationspunkt im Herzen Berlins. Das Schloss gibt den einzelnen Baukunstwerken wieder Zusammenhang und Halt und stellt ihren ursprünglichen künstlerischen Wert wieder her.

Eine Verschiebung des Wiederaufbaus wird eben durch die politischen Akteure gefordert, die früher gegen den Bau gestritten haben.

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Lars F. Lindemann MdB: Statement zur möglichen Ausdehnung des geplanten Arzneimittelsparpakets auf die private Krankenversicherung.

 Zum Statement:

 Weiter Infos:  www.lars-lindemann.info

Lars F. Lindemann MdB: Pressemitteilung zur möglichen Ausdehnung des geplanten Arzneimittelsparpakets auf die private Krankenversicherung.

Auch die privaten Krankenkassen leiden unter den stark gestiegenen Arzneimittelpreisen.  Die Koalitionsfraktionen  möchten, dass der erhöhte Zwangsrabatt auch den Privaten Krankenkassen zugutekommt. Die Koalitionsfraktionen aus FDP und CDU/CSU sind sich der Bedeutung zur  Ausweitung der Sparmaßnahmen auf die privaten Kassen bewusst.

Das Bundesgesundheitsministerium prüft derzeit verfassungsrechtliche Bedenken an der Einbeziehung der Privaten Krankenkassen in das geplante Arzneisparpaket .

Lars F. Lindemann, MdB: Statement zur Vereidigung von Hellmut Königshaus zum neuen Wehrbeauftragten.

Nachdem Hellmut Königshaus gestern sein Bundestagsmandat niederlegte, wurde er heute zum neuen Wehrbeauftragten der Bundesregierung vereidigt.

Bei seiner Wahl im März entfielen auf Hellmut Königshaus 375 von 579 abgegebenen Stimmen, das sind 43 Stimmen mehr als die schwarz-gelbe Koalition hat und 68 mehr als sein Vorgänger, SPD Politiker Reinhold Robbe, 2005 erhielt. Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass die Liberalen ein Vorschlagsrecht erhalten.

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages fungiert als Anwalt der Soldaten und ist zugleich ein wichtiges Hilfsorgan des Parlaments bei der Kontrolle der Streitkräfte.

Nach eigener Aussage möchte Hellmut Königshaus dem Anliegen der Soldaten mehr Gehör verschaffen und sich vor allem um Ausrüstung und Ausbildung der Soldaten in Afghanistan kümmern.

In seinem neuen Amt  wünsche ich Hellmut auf diesem Wege alles Gute und viel Erfolg.

Aufgeweckt! Das liberale Politikfrühstück

Auf Grund der Sondersitzung des Bundestages konnte Herr Schäffler nur kurz teilnehmen, dafür informierte er das aufmerksame Publikum über den aktuellen Stand der Finanzkrise in Griechenland. Bei frischem Kaffee und Brötchen stellte anschließend Ulrich Kissing, neuer Vorstandsvorsitzende der IBB Berlin, das Konzept der IBB zur Wirtschaftsförderung vor.

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Lars F. Lindemann MdB: Statement zu den ersten Hochrechnungen in NRW

ZDF Live Übertragung aus dem Thomas-Dehler Haus in Berlin.

 Weiter Infos:  www.lars-lindemann.info

THEIN: Nur beim Grundrechteschutz muss die Europäische Bürgerinitiative restriktiv sein

„Die Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative darf keine unnötigen Mauern gegen die Bürger bauen. Restriktiv müssen die Regeln nur dort sein, wo sie Initiativen im Widerspruch zur Grundrechtecharta ausschließen“, so Alexandra Thein, Vertreterin der FDP im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments. „Der heute von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf wird diesen Anforderungen nur teilweise gerecht.“

Im EU-Reformvertrag von Lissabon ist verankert, dass eine Million Bürger aus „einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten“ über eine Europäische Bürgerinitiative eine Gesetzesinitiative der Kommission fordern können.

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Neuer Landesvorstand der FDP Berlin

Die Berliner FDP hat auf dem 76. ord. Landesparteitag am 19./20. März 2010 ihren Landesvorstand neu gewählt.

Neuer Landesvorsitzender wurde der Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer MdA.
Zu seinen Stellvertretern wurden Dr. Sebastian Kluckert MdA, Dr. Roland Zielke und Alexander Pokorny gewählt. Lars Lindemann MdB wurde der neue Schatzmeister der FDP Berlin.

Als Beisitzer des Landesvorstands wurden gewählt: Paul Fresdorf, Mathia Specht-Habbel, Rainer Bleckmann, Matthias Bick, Christian Platzer, Sirko Schulz, Henner  Schmidt MdA, Dr. Martin Dickopp, Dr. Tim Stuchtey und Thomas Seerig.

Am morgigen Dienstag wird der neu gewählte Vorstand zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

THEIN/CREUTZMANN: Europaparlament beschließt Erleichterungen für Kleinstunternehmen

„Gegen viele Widerstände hat sich das Europäische Parlament heute dafür ausgesprochen, den rechtlichen Rahmen für unsere fünf Millionen Kleinstunternehmen zu vereinfachen. Diese sollen von Pflichten zur Aufstellung eines Jahresabschlusses befreit werden“, begrüßt Alexandra Thein, die als Berichterstatterin der ALDE für die vielmonatige Koordination verantwortlich zeichnet, das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Plenum.

Der vom Parlament beschlossene Entwurf der EU-Kommission „zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen“ sieht vor, dass die Mitgliedstaaten so genannte Kleinstunternehmen von den Pflichten zur Aufstellung eines Jahresabschlusses befreien können. Die Kommission erfüllte damit nahezu wörtlich eine langjährige Forderung des Europäischen Parlaments.

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Lars F. Lindemann, MdB, fordert:

Krankenkassen sollen Wettbewerb durch Leistung am Patienten statt durch Werbung führen!

Die gesetzlichen Krankenkassen haben 2008 rund 140 Mio. € für Werbung ausgegeben. Und als gäbe es keine Beitragserhöhungen, wurden 2009 die Marketingausgaben nochmals deutlich gesteigert. Bei der Barmer im ersten Halbjahr 2009 gar um 83%.

Jede medizinische Leistung müssen die Kassen nach §12 SGBV auf Wirtschaftlichkeit prüfen und dafür sorgen, daß das Maß des Notwendigen nicht überschritten wird. Dies ist sinnvoll und rechtens. Wenn sie aber schon auf die Versorgung der Kranken angewandt wird, dann sollte die Notwendigkeitsprüfung umso mehr auch bei den Werbemaßnahmen der Kassen stattfinden. Denn 140 Mio. € sind alles andere als Peanuts. Die Wirtschaftskrise fordert die Menschen in unserem Land in allen Bereichen. Die Kassen verlangen unentwegt größere Anstrengungen von Beitragszahlern und Ärzten.

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Interview auf Radio 1 mit Lars Lindemann MdB

zum Wechsel von Rainer-Michael Lehmann MdA zur SPD-Fraktion

Interview auf Radio 1

Partei- und Fraktionsaustritt von Rainer-Michael Lehmann

Zum Partei- und Fraktionsaustritt von Rainer-Michael Lehmann erklärt der Vorsitzende der Berliner FDP, Markus Löning:

Aus der Presse habe ich zur Kenntnis genommen, dass Rainer-Michael Lehmann heute seinen Austritt aus der FDP und der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus erklärt hat. Diesen Schritt bedauere ich.

Es war der Wille der Wähler, dass Pankow von einem FDP-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus  vertreten wird. Ich fordere Rainer-Michael Lehmann daher auf, den Wählerwillen zu respektieren und sein Mandat niederzulegen damit Joachim Bluhm von der FDP-Liste nachrücken kann.

Lehmanns Erklärungen zur liberalen Sozialpolitik sind in der Sache falsch und völlig unglaubwürdig. Er selbst hat die Sozialpolitik der FDP in den letzten Jahren geprägt. Bei Abstimmungen und Diskussionen hat er die sozialpolitische Linie der FDP stets mit Überzeugung vertreten. Die Vorschläge im „Liberalen Sparbuch“ zur Sozialpolitik hat er selbst eingebracht und in der Fraktion durchgesetzt. Es stellt sich die Frage, wo seine wahre Motivation liegt.

Lars F. Lindemann, MdB, erklärt: Heuchelei der Wendehälse in der SPD-Gesundheitspolitik ist nicht zu überbieten!

Die Entkoppelung der Krankenversicherung von den Lohnnebenkosten ist und bleibt der einzig konstruktive und langfristig taugliche Vorschlag in der aktuellen Debatte um die Reform des Gesundheitssystems. Und es ist die sozialste aller Lösungen! Dies nicht nur wegen des Sozialausgleichs für einkommensschwache Beitragszahler. Sozial ist sie auch deswegen, weil sie die langfristigen Voraussetzungen für soziale Sicherheit stärkt: Beschäftigung und volkswirtschaftliche Produktivität.

Die Genossen schämen sich nun immer mehr auch in der Gesundheit für ihre eigene Regierungspolitik. Wie schnell hier das Fähnchen nach dem Wind gedreht wird, ist allerdings schon atemberaubend. Dies wird im Antrag der SPD-Fraktion gegen die Schmidtschen Zusatzbeiträge deutlich, den die Fraktion heute ins Parlament einbringt. Es mutet schon unheimlich an, wenn eine ehemalige Regierungspartei so schnell und so dramatisch jede Konsistenz verliert.

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Generalsekretär Lindner auf dem Parteitag der Berliner FDP

Am 20. März wird der neue Generalsekretär der FDP, Christian Lindner  MdB, auf dem Landesparteitag der Berliner Liberalen sprechen. Lindner  war im Dezember vom Bundesvorstand der FDP bis zum Bundesparteitag als  kommissarischer Generalsekretär benannt worden.

Auf dem Dreikönigstreffen hatte er sich das erste Mal in seiner neuen Funktion mit  einer programmatischen Rede vorgestellt.

Christian Lindners Rede beim Drei-Königstreffen 2010:
Video http://www.youtube.com/watch?gl=DE&v=aYS6twyPG4c

Löning kandidiert nicht für Landesvorstand

In einem Brief an die Mitglieder der Berliner FDP, hat der Landesvorsitzende Markus Löning angekündigt, auf dem Landesparteitag im März nicht mehr für den Vorstand zu kandidieren.

 Brief an die Mitglieder der FDP Berlin

THEIN: Europa auch in Gaza der Humanität verpflichtet

"Europa kann die humanitäre Situation in Gaza nicht länger akzeptieren. Die Menschen in Gaza werden von den politischen Akteuren aller Seiten zu den Leidtragenden und Geiseln einer Blockadehaltung und Belagerungstaktik gemacht. Zudem scheint eine friedliche Lösung für Palästina und Israel mit jedem Tag weiter in die Ferne zu rücken", so Alexandra Thein MdEP. Thein ist Vertreterin der FDP in der Delegation des Europäischen Parlamentes für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat und befindet sich derzeit mit weiteren Europaabgeordneten und Abgeordneten verschiedener nationaler Parlamente auf einer Reise nach Kairo und Gaza.

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FDP Berlin: Runder Tisch für innovative Industrie am Standort Tegel

Die FDP Berlin setzt sich für die Entwicklung der Fläche des Flughafens Tegel als Standort für innovative Unternehmen ein. Entsprechende Initiativen der IHK Berlin und der Berliner Wirtschaft begrüßt die FDP Berlin. Innovativ ist jedes Unternehmen, das in Berlin neue Industriearbeitsplätze schafft und sich einer ressourcenschonenden Produktionsweise verpflichtet sieht.

Auf der Fläche des Flughafens Tegel ist ein moderner, umweltgerechter Industrie- und Gewerbestandort zu etablieren, der wegen der exponierten Lage in der Hauptstadt gleichzeitig als Schaufenster des nachhaltigen Planen und Bauens der Deutschen Industrie  dienen kann.  Schließlich setzt der Koalitionsvertrag auf Bundesebene im Bereich der Zukunftstechnologien klare wirtschaftspolitische Schwerpunkte, welche die Potentiale der ostdeutschen Bundesländer und gerade Berlins durch gezielte Investitionen stärken müssen. Die FDP Berlin fordert den Senat auf, die entsprechenden Anregungen im schwarz-gelben Koalitionsvertrag der Bundesregierung aufzugreifen und mit den Flächenpotentialen in Tegel in ein gezieltes Standort-Marketing einzutreten. Dabei muss der Standort Tegel allen Wachstumsbranchen offenstehen und darf nicht einzelne Wirtschaftszweige – wie z.B. die so genannte „Green-Economy“ – zulasten anderer bevorzugen. 

Zur Sicherung einer rechtzeitigen Anschlussnutzung für innovative Technologien, muss der Senat unverzüglich mit der IHK, den Vertretern der Deutschen Wirtschaft, dem zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und Grundeigentümern ein Ansiedlungskonzept für den Standort Tegel entwickeln. Die Konzepte einer CO2-sparenden Stadt, des nachhaltigen Bauens und einer umweltgerechten Stadtplanung sind auf die zukünftige Gewerbe- und Industrienutzung in geeigneter Form zu übertragen.

Tegel gehört zu den größten wirtschaftpolitischen Chancen, die Berlin derzeit hat. Deshalb darf sich die bei der Frage der Nachnutzung des Flughafens Tempelhof offenbar gewordene Planlosigkeit von Rot-Rot bei Tegel nicht wiederholen.

Zum Tod von OTTO GRAF LAMBSDORFF erklärt der Vorsitzende der Berliner FDP, MARKUS LÖNING:

Vertrag von Lissabon tritt in Kraft

Der 01. Dezember 2009 wird in die Geschichte der Europäischen Union eingehen - heute tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft. Mit dem Vertrag werden die Befugnisse des Europäischen Parlaments im Bereich der Rechtssetzung, des Budgetrechts und der Kontrolle erheblich ausgeweitet.

Alexandra Thein MdEP, Vertreterin der FDP im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments: „Heute schlägt die Europäische Union ein neues Kapitel in ihrer Geschichte auf. Dies ist die Geburtsstunde eines parlamentarisch verfassten Europa. Nicht nur werden dem Europäischen Parlament wesentliche Kompetenzen übertragen, auch wird zugleich der Rat der Minister der Mitgliedsstaaten zu einer zweiten Kammer des Parlaments umgestaltet, sehr ähnlich dem Bundesrat in Deutschland. Daneben werden auch die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parlamente der Mitgliedsstaaten gestärkt.“  „All dies hat einen nachhaltigen Nutzen für die Bürger, weil das neue System transparenter und effizienter ist als das bisherige, und weil die EU künftig effektiver nach innen arbeiten und stärker nach außen auftreten kann.“

Markus Löning wieder zum ELDR-Vizepräsidenten gewählt

Auf dem Kongress der Europäischen Liberalen (ELDR) in Barcelona wurde der Berliner FDP-Landesvorsitzende und Europapolitiker Markus Löning in seinem Amt als ELDR-Vizepräsident bestätigt. Er erzielte unter den acht Kandidaten für die vier Vize-Posten das beste Ergebnis.

 Angesichts des Inkrafttretens des Lissaboner Vertrages hatte Markus Löning in seiner Bewerbungsrede eine noch engere Kooperation der Liberalen gefordert: "Die Abgeordneten in den nationalen Parlamenten und die Mitgliedsparteien müssen mehr Verantwortung für Europa übernehmen, die Regierungen mit liberaler Beteiligung noch enger zusammenarbeiten. Die ELDR ist hierfür das Netzwerk. Wir wollen, dass die Liberalen in Europa deutlich, klar und mit einer Stimme zu vernehmen sind." 

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Koalitionsvertrag

Es ist vollbracht. Vier Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen haben die Vorsitzenden der CDU, CSU und FDP haben am Montagabend in Berlin gemeinsam mit den Fraktionsspitzen Volker Kauder, Peter Ramsauer und Birgit Homburger in der Landesvertretung NRW den Koalitionsvertrag besiegelt. An dem Ort an dem die Koalitionäre viele Tage bis in die Nacht hinein um die Richtung gerungen haben, die sie in den nächsten vier Jahren einschlagen wollen.

Koalitionsvertrag

FDP erreicht bestes Ergebnis aller Zeiten

Die FDP hat bei der Bundestagswahl mit 14,6 Prozent ein historisches Spitzenergebnis erzielt.

Mit dem Ergebnis von 11,5 % in Berlin ziehen wir mit drei Abgeordneten in den Bundestag ein.

Markus Löning gratuliert Dr. Martin Lindner, Lars Lindemann und Hellmut Königshaus.

Nochmals vielen Dank an alle Wähler und Wahlhelfer für Ihre Unterstützung.

Vorläufiges Endergebnis der Bundestagswahl 2009

Vorläufiges Berliner - Ergebnis der Bundestagswahl 2009

Löning: Starke FDP gut für Berlin und Brandenburg

Zu den Wahlergebnissen in Brandenburg und Berlin erklärt der Berliner FDP-Landesvorsitzende Markus Löning MdB:

Herzlichen Glückwunsch an die Freunde in Potsdam zum Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag.
Dies stärkt die Liberalen in der ganzen Region.
Ein spektakulärer Erfolg auf Bundesebene. Die harte Arbeit und die programmatische Erneuerung der letzten Jahre wurde vom Wähler belohnt.