Schüler haben ein Recht auf Unterricht!

Die Lehrervereinigung "Bildet Berlin!" setzt sich mit einem Volksbegehren für die Verankerung einer Unterrichtsgarantie im Berliner Schulgesetz ein. Dazu erklärt Alexandra Thein, Landesvorsitzende der Berliner FDP: "Für uns Freie Demokraten steht fest: Schüler haben ein Recht auf Unterricht! Vor diesem Hintergrund teilen wir das dem Volksbegehren zugrunde liegende Ziel, dass künftig kein Unterricht mehr ausfallen darf. 

Steigende Mieten: Senat bekämpft Symptome, aber nicht die Ursachen

Der neue Mietspiegel ist aus Sicht der FDP ein Beleg dafür, dass der Berliner Senat den Mietpreisanstieg in der Hauptstadt nicht in den Griff bekommt. "SPD und CDU bekämpfen mit ihrer kurzsichtigen Verbotspolitik und Überregulierung des Wohnungsmarktes nur Symptome. Sie beheben aber nicht die Ursachen für die Verteuerung des Wohnraumes", beanstandet Alexandra Thein, Landesvorsitzende der Berliner FDP.

Christian Lindner schneidet Regenbogenkuchen auf dem Bundesparteitag der FDP an

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie und Transphobie hat der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, auf dem Bundesparteitag seiner Partei in Berlin am Sonntag einen Regenbogenkuchen angeschnitten und verteilt. Mit der Aktion, die auf die Initiative der Berliner FDP zurückgeht, machen die Freien Demokraten auf die Opfer des § 175 StGB aufmerksam und setzen ein Zeichen gegen Homophobie und Transphobie in unserer Gesellschaft. Allein in Berlin gab es im vergangenen Jahr über 225 gemeldete Überfälle mit homophobem und transphobem Hintergrund.

Müllers Kritik an Bürgerbeteiligung unangemessen

Die Kritik des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller an der zunehmenden Zahl an Volks- und Bürgerbegehren stößt bei der Berliner FDP auf Unverständnis. "Wer derart zögerlich die Probleme unserer Stadt anpackt und, anstatt politisch zu gestalten, den nicht hinnehmbaren Status Quo nur verwaltet, muss sich nicht wundern, wenn die Bürger selbst aktiv werden", kritisierte die Berliner Landesvorsitzende, Alexandra Thein, am Rande des FDP-Bundesparteitags den fehlenden politischen Gestaltungswillen der Senatsparteien.

"Freiheit für Bello!": Senat soll Feldzug gegen Hunde stoppen

Auf Berliner Hundebesitzer kommen harte Zeiten zu: Das Hunde-Verbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke sei nur der Anfang. Der Senat plane bereits weitere gesetzliche Verschärfungen. Die Hunde-Politik von SPD und CDU werde immer restriktiver, warnen die Freien Demokraten. Sie fordern "Freiheit für Bello!" sowie eine verhältnismäßige Politik im Umgang mit Hunden und ihren Besitzern.

Müller hat das ICC jahrelang verrotten lassen!

Die Berliner FDP nimmt mit Erstaunen die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller zur Kenntnis, das ICC endlich sanieren zu wollen. "Als zuständiger Bausenator hat Müller drei Jahre lang zugesehen, wie das ICC verrottet und jetzt inszeniert er sich als Sanierer des Kongresszentrums, das er ursprünglich sogar einmal abreißen wollte. Unglaubwürdiger kann diese Stadt nicht mehr regiert werden", erklärt Alexandra Thein, Landesvorsitzende der Berliner FDP.

Berliner FDP-Chefin in den Bundesvorstand gewählt

Die Landesvorsitzende der Berliner FDP, Alexandra Thein, ist auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten in den Bundesvorstand der Partei gewählt worden. Die Delegierten wählten die ehemalige Europa-Parlamentarierin, die seit 2014 der Hauptstadt-FDP vorsitzt, in den Hallen der Station Berlin als sogenannte Kurfürstin in das Führungsgremium. Aus den Reihen der Freien Demokraten Berlin wurden außerdem Mieke Senftleben, ehemalige bildungspolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus, sowie Alexander Pokorny in den Bundesvorstand wiedergewählt.

Frühkindliche Bildung muss mehr Wertschätzung erfahren

Anlässlich des heutigen Tages der Kinderbetreuung hat sich die Berliner FDP für eine angemessene Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern in den Kindertagesstätten sowie für einen umfassenden, couragierten Ausbau des berlinweiten Angebots an Kita-Plätzen ausgesprochen. "Die frühkindliche Bildung stellt einen wesentlichen Baustein zur Realisierung von Chancengerechtigkeit dar.

Liberaler Rückenwind aus Hamburg und Bremen für Abgeordnetenhauswahl 2016

Die jüngsten Wahlerfolge der Freien Demokraten in Hamburg und Bremen stimmen die Berliner FDP mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr zuversichtlich. "Die FDP fasst in den Stadtstaaten wieder Fuß. Katja Suding und Lencke Steiner haben mit der Hamburger und Bremer FDP vorgelegt. Diesen Rückenwind werden wir mitnehmen und 2016 in Berlin nachlegen", ist Alexandra Thein, Landesvorsitzende der Berliner FDP, vom Einzug ihrer Partei ins Abgeordnetenhaus überzeugt. 

Verkaufsoffener Sonntag: FDP für völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten

Die Berliner FDP tritt ab sofort für eine völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten ein. Wie die Freien Demokraten anlässlich des verkaufsoffenen Sonntages mitteilen, streben sie an, das Ladenöffnungs- sowie erforderlichenfalls das Grundgesetz entsprechend zu ändern. "Millionen von Berlinern und Gästen unserer Stadt profitieren an diesem Wochenende davon, dass sie auch am Sonntag im Einzelhandel einkaufen können. Viele möchten diese Freiheit nicht mehr missen", erklärt Alexandra Thein, Landesvorsitzende der FDP Berlin.

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