Berliner Urteil zum Sonntags-Shopping offenbart dringenden Handlungsbedarf

Dringenden Handlungsbedarf in Sachen Sonntags-Shopping sieht die Berliner FDP nach dem jüngsten Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts. Danach ist es dem Einzelhändler Lidl nach zehn Jahren Sonntagsöffnung am Innsbrucker Platz untersagt, künftig sonntags zu öffnen. "Das Urteil offenbart wie realitätsfern die Gesetzgebung zu den Ladenöffnungszeiten ist. Es ist nicht Aufgabe von Politik zu entscheiden, wann Einzelhändler ihre Ladenlokale öffnen.

Flüchtlinge wirksam vor Obdachlosigkeit bewahren

Die schlechte Zahlungsmoral der Berliner Verwaltung führt Flüchtlinge geradewegs in die Obdachlosigkeit. Hotels und Hostels nehmen Übernachtungsgutscheine des LAGeSo immer häufiger nicht mehr an, da sie für die Bereitstellung von Zimmern nicht rechtzeitig vergütet werden. Die Berliner FDP fordert den Senat daher auf sicherzustellen, dass bei einer Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels und Hostels künftig ausschließlich auf vorab vom Land Berlin reservierte Zimmerkontingente zurückgegriffen wird und Zahlungen sehr zügig oder vorab erfolgen.

Chaos vor dem LAGeSo: Längere Öffnungszeiten und medizinisches Erstversorgungszentrum gefordert

Um das Chaos auf dem Gelände des LAGeSo zu beenden, hat die Berliner FDP konkrete Vorschläge unterbreitet. Neben der Einrichtung neuer, zusätzlicher Anlaufstellen für die Flüchtlinge wollen die Freien Demokraten die Öffnungszeiten des LAGeSo ausweiten. Außerdem soll Personal aus dem Stellenpool mobilisiert und auch pensionierten Beamten die Möglichkeit gegeben werden, bei Engpässen einzuspringen. "Die Warteschlangen vor dem LAGeSo in Moabit sind menschenunwürdig.

Tegel offen halten! - FDP erteilt Leipzig und Hamburg eine Absage

Die Berliner FDP will das gesamte Fluggastaufkommen der Hauptstadt auch zukünftig in Berlin halten. Gedankenspiele, den Luftverkehr aufgrund der nicht ausreichenden Kapazitäten des BER teilweise nach Leipzig oder Hamburg zu verlagern, erteilen die Freien Demokraten eine klare Absage. "Die Offenhaltung des Flughafens Tegel ist für uns nicht nur eine Herzensangelegenheit, sondern für die gesamte Metropolregion auch wirtschaftlich das Gebot der Stunde. Da hängen der Tourismus und Arbeitsplätze dran", erklärt Alexandra Thein, Landesvorsitzende der Berliner FDP.

Unbürokratische Flüchtlingshilfe beschleunigen

Angesichts der chaotischen Zustände bei der Versorgung ankommender Flüchtlinge fordert die Berliner FDP eine verstärkte, unbürokratische Hilfe und eine verbesserte Verteilung der vielen Spenden aus der Bevölkerung auf alle Einrichtungen in Berlin ein. "Noch vor der Aufarbeitung des massiven Versagens der zuständigen Senatsverwaltung um Sozialsenator Mario Czaja muss jetzt erst einmal die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an erster Stelle stehen", erklärt Alexandra Thein, Landesvorsitzende der Berliner FDP.

SPD und CDU stehlen sich mit verschärfter Toilettenpflicht aus der Verantwortung

Die FDP kritisiert die von SPD und CDU geplanten, verschärften Toilettenvorschriften für den Einzelhandel. "Es ist zwar richtig und wichtig, sich auch in Berlin auf die Bedürfnisse einer alternden Gesellschaft einzustellen. Die Kosten und die Verantwortung hierfür aber allein auf den Einzelhandel abzuwälzen, damit drücken sich die Senatsparteien vor der eigenen, gesellschaftlichen Verantwortung", erklärt Alexandra Thein, Landesvorsitzende der FDP Berlin.

FDP als Sponsor beim 58. Rollberg-Radrennen

Am 19. Juli engagierte sich die FDP beim 58. Rollberg-Radrennen. Dabei trat der Ortsverband (OV) Neukölln-Nord als einer der Sponsoren des Rennens in Erscheinung, indem er zahlreiche Runden-Sprintprämien auslobte. Der Ortsverbandsvorsitzende Roland Leppek gab dem Sportansager über Lautsprecher ein Interview und begrüßte anschließend den Präsidenten des Berliner Radsportverbands am Infostand der Freien Demokraten. Dort gab es auch Helium-Luftballons, die alsbald den gesamten Start- und Zielbereich in der Flughafenstraße in ein wogendes Meer von leuchtendem Gelb verwandelten.

Extremismus jeder Couleur bekämpfen: In Berlin darf es keine rechtsfreien Räume geben!

Polizisten, die gezielt in den Hinterhalt gelockt werden, Feuerwehrleute, die nur unter Polizeischutz zum Einsatz ausrücken können, und Mitarbeiter der Stadtreinigung, die tätlich angegriffen werden: Die FDP wirft dem Senat und den Bezirken mit Blick auf den Linksextremismus eine verfehlte Präventions- und Sicherheitsstrategie vor. "Wir sehen die zunehmende Gewaltbereitschaft von Linksextremisten in Stadtteilen wie beispielsweise rund um die Rigaer Straße mit großer Sorge.

Funkzellenabfragen auf den Prüfstand stellen

Die FDP lehnt eine Ausweitung der Funkzellenabfragen durch Berliner Strafverfolgungsbehörden auf weitere Delikte ab und will das Ermittlungsinstrument insgesamt auf den Prüfstand stellen. "Die Abfrage von über Funkzellen erfassten Handy-Verkehrsdaten trifft in einer so eng besiedelten Stadt wie Berlin vor allem Unschuldige", sieht Alexandra Thein, Landesvorsitzende der Berliner FDP, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger verletzt.

Ehe für alle: "Unser weltoffenes Berlin hat diese CDU nicht verdient!"

Anlässlich des - laut Medienberichten - negativen Ausgangs der CDU-Mitgliederbefragung zur Ehe für alle erklärt die Landesvorsitzende der Berliner FDP, Alexandra Thein:

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