Berufung von Markus L. Blömeke zum Pressesprecher der FDP Berlin

Ab sofort leitet Markus L. Blömeke (40) die Medienkommunikation der FDP Berlin. Er übernimmt dabei auch die Funktion des Pressesprechers. Dies hat der Vorstand der FDP Berlin in seiner Sitzung am 27.01.2016 beschlossen. Die Position war zuletzt nicht besetzt.

Freie Demokraten gedenken der Opfer des Nationalsozialismus

Am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus legten das FDP- Bundesvorstandsmitglied Mieke Senftleben und der LGBTI- politische Ansprechpartner der FDP Berlin Sebastian Ahlefeld einen Kranz am Mahnmal der verfolgten und ermordeten Homosexuellen nieder.

 Zur Trauerfeier hatten der Lesben- und Schwulenverband Berlin (LSVD) und die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas geladen.

Berlin muss Digitalhauptstadt werden - Positionspapier zur Digitalisierung der Stadt: Chancen durch technischen Fortschritt nutzen

Die Berliner FDP will Berlin zur Digitalhauptstadt machen. Dazu hat sie ein Positionspapier erarbeitet, das die vier Handlungsfelder aufzeigt, die aus Sicht der Freien Demokraten entscheidend für die Zukunft Berlins  sein werden, wenn die Chancen der Digitalisierung genutzt werden sollen: Digitale Bildung - Wirtschaft und Gründerkultur – neue Mobilität – digitale Verwaltung.

Tempelhofer Feld: FDP Berlin wirft Senat Aktionismus und Ideenlosigkeit vor. Umfrage: Große Mehrheit der Berliner will, dass über (Rand)Bebauung neu entschieden wird

Die FDP Berlin wirft dem Senat aus SPD und CDU Aktionismus und Ideenlosigkeit in der aktuellen Diskussion um das Tempelhofer Feld vor. „Angesichts der Flüchtlingszahlen und des Wohnungsmangels in der Stadt ist es unverantwortlich, auf dem Tempelhofer Feld nur Provisorien zu planen.

Hortbetreuung: FDP für einkommensabhängige und sozialverträgliche Kostenbeteiligung der Eltern

Die Berliner FDP lehnt die Pläne der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die Hortgebühren in der Stadt vollständig abzuschaffen, ab und spricht sich stattdessen für eine Beibehaltung der einkommensabhängigen und sozialverträglichen Kostenbeteiligung der Eltern aus. „Gute frühkindliche Bildung kann es nicht zum Nulltarif geben“, beschrieb der Generalsekretär der Partei, Sebastian Czaja, die Position der Hauptstadt-Liberalen. Ein anteiliger Beitrag von Seiten der Eltern zu einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung sei nicht nur sinnvoll, sondern auch zumutbar.

Freie Demokraten fordern Neustart der Berliner Verwaltung - Das Chaos in den Bürgerämtern beenden – die Digitalisierung vorantreiben

Die Berliner FDP will den Bürger wieder zum König Kunden der Ämter machen. „Das geht nur mit einem neuen, zukunftsfähigen Konzept. Dessen Kernpunkte heißen: umfassende Digitalisierung, moderne Mitarbeiterführung und flexible Strukturen“, fordert der Generalsekretär der Berliner FDP, Sebastian Czaja. „Wir wollen auch, dass der spontane Kunde von Berliner Bürgerämtern endlich wieder bedient werden kann.“

Berliner FDP und der Verein Pro Tegel bereiten Volksbegehren für Flughafen Berlin Tegel vor: Berlin braucht Tegel!

Zum Volksbegehren der Initiative „Berlin braucht Tegel“, dass die FDP-Berlin und der Verein „Pro Tegel“ ins Leben gerufen haben: Im Jahr 2011 sollte der BER eröffnet werden und Berlin einen weiteren Flughafen bekommen der einer Metropole würdig ist. Heute, vier Jahre nach diesem verpatzten Eröffnungsdatum, liegt die teuerste Baustelle der Republik immer noch im Dornröschenschlaf während der traditionsreiche Flughafen Tegel unablässig den Flugverkehr der Stadt gewährleistet. Tegel wird auch nach einer möglichen Inbetriebnahme des BER weiter gebraucht.

Berliner FDP bemängelt Vertragsgestaltung bei Verkauf des SEZ

Gumbert Salonek, bau- und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der FDP Berlin, kritisiert die Vertragsgestaltung durch den Senat, die eine Umnutzung großer Teile des SEZ Grundstücks zu Bauland nun doch möglich gemacht hat. "Der Berliner Senat hat beim Verkauf zu einem symbolischen Preis das Fortbestehen des SEZ als Schwimmbad nicht vertraglich abgesichert. Dieser Umstand verschafft dem Käufer nun die Möglichkeit, einen rechnerischen Gewinn in Millionenhöhe zu realisieren und verhindert endgültig die vorwiegende Nutzung als Sport- und Freizeitstätte.“

Senat ist unfähig, die Unterbringung von Flüchtlingen nachhaltig zu regeln

Der Generalsekretär der FDP Berlin, Sebastian Czaja, wirft dem Senat mangelnde Konsequenz vor: "Die heute im Abgeordnetenhaus vom Senat eingebrachte Ergänzungen zum THF Gesetz klingen wie eine Verwaltungsformalität. In Wahrheit dokumentiert der Senat damit jedoch seine Unfähigkeit, die Unterbringung von Flüchtlingen nachhaltig und dauerhaft zu regeln. Es ist absurd, dass in einem Land, in dem täglich großartige Entwürfe für das Bauen der Zukunft geboren werden, ausgerechnet Zeltstädte immer größer werden. Die Flüchtlingssituation verändert die Lage in unserer Stadt.

FDP fordert neue Qualitätsoffensive für die Kinderbetreuung in Berlin - Bessere Bildung und Betreuung von Kindern gibt es nicht kostenfrei

Die Berliner FDP hat den Plan des Senats scharf kritisiert, 56 Millionen Euro für eine kostenfreie Kita-Betreuung bereitzustellen.

„Der Verbesserung der frühkindlichen Bildung in Berlin wird damit ein Bärendienst erwiesen“, erklärt Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP.

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