Funkzellenabfragen auf den Prüfstand stellen

Die FDP lehnt eine Ausweitung der Funkzellenabfragen durch Berliner Strafverfolgungsbehörden auf weitere Delikte ab und will das Ermittlungsinstrument insgesamt auf den Prüfstand stellen. "Die Abfrage von über Funkzellen erfassten Handy-Verkehrsdaten trifft in einer so eng besiedelten Stadt wie Berlin vor allem Unschuldige", sieht Alexandra Thein, Landesvorsitzende der Berliner FDP, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger verletzt.

Ehe für alle: "Unser weltoffenes Berlin hat diese CDU nicht verdient!"

Anlässlich des - laut Medienberichten - negativen Ausgangs der CDU-Mitgliederbefragung zur Ehe für alle erklärt die Landesvorsitzende der Berliner FDP, Alexandra Thein:

Eltern über Schulplätze ihrer Kinder frühzeitig informieren

Viele Kinder werden auch in diesem Jahr im Anschluss an die Sommerferien erstmals in das Schulleben eintreten. Ihre Einschulung soll in wenigen Wochen stattfinden. Umso beunruhigender ist es, dass viele Eltern zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht verbindlich wissen, in welcher Grundschule ihre Kinder ersteingeschult werden. Für die Berliner FDP ist dies ein haltloser Zustand.

S-Bahn-Desaster: FDP fordert neue Ausschreibung

Angesichts der Folgen der vom Berliner Senat verkorksten S-Bahn-Ausschreibung fordern die Freien Demokraten einen Neuanfang. "SPD und CDU müssen sich selbst sowie den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber endlich eingestehen, dass sie bei der laufenden S-Bahn-Ausschreibung gravierende Fehler gemacht haben", erklärt Alexandra Thein, Landesvorsitzende der Berliner FDP.

Unterrichtsgarantie statt Unterrichtsausfall: Liberale Rückendeckung für Volksbegehren

Die Berliner FDP stellt sich hinter das Anliegen des Volksbegehrens "Unterrichtsgarantie". Wie der Landesausschuss der Partei beschloss, wollen die Freien Demokraten den Unterrichtsausfall in der Hauptstadt unter anderem mit der geforderten Vertretungsreserve effektiv bekämpfen und allen Berliner Kindern faire Bildungschancen ermöglichen. "Die gegenwärtige Situation an den Berliner Schulen ist fatal: Jedes Jahr finden bis zu zwei Millionen Unterrichtsstunden nicht regulär statt.

"Mit der FDP zusammenstehen": Roman-Francesco Rogat ist neuer JuLi-Landesvorsitzender

Am vergangenen Wochenende haben die Jungen Liberalen (JuLis) Berlin Teile ihres Landesvorstandes neu gewählt. Als Landesvorsitzender wurde der 25-jährige Roman-Francesco Rogat mit 96,15% der Stimmen gewählt. Er folgt dem bisherigen Vorsitzenden Robert Welker nach. Unterstützt wird Rogat durch die Stellvertreter Lars Rolle, Tobias Bergmann und Lucinda Richter sowie dem Schatzmeister Felix Reimann.

Führung zum Thema "Wasserkreislauf": LFA Umwelt stattete dem Klärwerk Ruhleben einen Besuch ab

Am 03. Juni 2015 lud der Landesfachausschuss Umwelt zu einer Führung ins Klärwerk Ruhleben. Dort konnten 11 liberale Umweltinteressierte die Abwasserbehandlung live verfolgen, beginnend mit Grob-Rechen, die Müll aus dem Fäkalstrom ziehen. Auf dem weitläufigen Betriebsgelände gab es sprudelnde Belebtschlamm-Kaskaden, imposante Speichersilos und tiefgründige Absetzbecken zu bestaunen. In der Klärschlamm-Verbrennungsanlage wurde es spürbar wärmer. Doch die hier erzeugte Energie fließt größtenteils in die Abwasseraufbereitung.

Informative Gespräche auf dem Gartenempfang der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Er hat bereits Tradition: Der jährliche Gartenempfang der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Der Stiftungspräsident Parzinger bat am Mittwoch schon zum siebten Mal in den Garten der Villa von der Heydt.

Berliner WLAN-Strategie ist fehlgeleitet

Mit nur 650 WLAN-Hotspots will das Land Berlin gemeinsam mit einem privaten Anbieter noch in diesem Jahr kostenfreies Internet in der Hauptstadt anbieten. Flächendeckend sehe anders aus und Engpässe seien vorprogrammiert, beanstanden die Freien Demokraten.

Gründerpreis 2015: Interessante Startups und ein Gespräch mit dem Vizekanzler

Es war ein Abend voller Höhepunkte im Zollernhof: Im dort beheimateten ZDF-Hauptstadtstudio wurde am Dienstagabend in Anwesenheit von Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Medien der diesjährige Gründerpreis an aufstrebende, junge Unternehmen mit innovativen Geschäftsmodellen verliehen. Auch die Freien Demokraten waren zugegen, um den Preisträgern zu gratulieren. Auf der Gala bot sich für die FDP-Landesvorsitzende Alexandra Thein die Gelegenheit eines Gespräches mit Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

 

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