Antisemitismus entschieden entgegentreten

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Anzahl antisemitischer Straftaten in Berlin:

„Die aktuellen Zahlen bestätigen leider, was wir seit Langem beobachten: Berlin ist ein Hotspot antisemitischer Straftaten. 2024 wurden über 1.800 antisemitische Vorfälle registriert – ein trauriger Rekord. Diese Entwicklung ist alarmierend und erfordert ein entschlossenes Handeln des Berliner Senats.

Wir fordern eine konsequente Strafverfolgung antisemitischer Straftaten und klare Kante gegen jede Form von Judenhass. Gegen Organisationen wie BDS, die antisemitische Propaganda verbreiten, muss konsequent vorgegangen werden, auch mit Verbotsverfahren. Wir müssen die Bildungsarbeit bereits in den Schulen stärken, um über Antisemitismus präventiv aufzuklären. Verpflichtende Besuche in Holocaust-Gedenkstätten und Medienkompetenz-Unterricht gegen antisemitische Inhalte im Netz sind dabei nur zwei mögliche Maßnahmen. Zudem muss RIAS Berlin als zentrale Meldestelle mit Präventionsaufgaben vom Senat gestärkt werden.

Berlin darf kein Ort sein, an dem Jüdinnen und Juden Angst haben müssen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten und jüdisches Leben in unserer Stadt zu schützen.“