Neuigkeiten - FDP Berlin
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Ausbildungsplatzumlage stoppen: FDP fordert CDU zum Nein im Parlament auf
Vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus bekräftigt die FDP Berlin ihre klare Ablehnung der geplanten Ausbildungsplatzumlage. Christoph Meyer warnt vor neuen Belastungen für Betriebe in wirtschaftlich schwieriger Lage und fordert die CDU-Abgeordneten auf, auch im Parlament gegen die Abgabe zu stimmen.
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Vertuschungsvorwürfe in Neukölln: FDP fordert Rücktritt von Sarah Nagel
Nach neuen Enthüllungen und schweren Vertuschungsvorwürfen im Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in einem Neuköllner Jugendklub fordert Dr. Maren Jasper-Winter den sofortigen Rücktritt der zuständigen Stadträtin Sarah Nagel. Die FDP Berlin verlangt eine lückenlose Aufklärung, ein rechtssicheres Schutzkonzept für die betroffenen Einrichtungen und die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats.
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Ausbildungsplatzabgabe ist Bestrafungspolitik gegen Berlins Betriebe
CDU und SPD wollen Berliner Unternehmen mit einer neuen Abgabe belasten, obwohl viele Betriebe bereits unter schwierigen Bedingungen arbeiten. FDP-Landeschef Christoph Meyer warnt: Zwang schafft keine Ausbildungsplätze, sondern mehr Bürokratie und weniger wirtschaftliche Freiheit.
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FDP Berlin drängt auf sichtbare Erneuerung der Bundespartei
Christoph Meyer sieht in der verlorenen Landtagswahl in Baden-Württemberg ein Symptom für fehlende Führung, Reichweite und Schlagkraft der FDP. Der Bundesparteitag im Mai müsse nun die Basis für echten Aufbruch schaffen.
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Antisemitismus ist kein künstlerisches Statement – Berlinale braucht Konsequenzen
Die FDP Berlin fordert nach dem Anti-Israel-Skandal eine Neuaufstellung der Berlinale-Leitung. Gerade in Berlin darf es keine Toleranz für antisemitische Entgleisungen auf internationaler Bühne geben.
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ITB zeigt: Tourismus ist ein zentraler Wachstumsmotor für Berlin
Die FDP Berlin fordert bessere Rahmenbedingungen für Hotels, Gastronomie und Veranstaltungswirtschaft. Damit Berlin im internationalen Wettbewerb besteht, muss die Stadt sauberer, sicherer und wirtschaftsfreundlicher werden.
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