Neuigkeiten - FDP Berlin
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Meyer kritisiert Winter-Chaos – „Failed-State-Modus im Verkehr“
Eisglätte kam mit Ansage, doch laut Christoph Meyer fehlt es dem Berliner Senat an Vorbereitung: Stillstand bei U- und S-Bahn, gefährliche Wege und eine kassierte Streusalz-Freigabe. Der FDP-Landesvorsitzende fordert klare Zuständigkeiten, rechtssichere Regeln für Streusalz und einen Winterdienst, der in Berlin verlässlich funktioniert.
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Kein Schulstart ohne Deutsch: Berlin braucht verbindliche Sprachtests
Sprachkompetenz ist der Schlüssel für Bildungserfolg und berufliche Perspektiven – auch im Polizeidienst. Die FDP Berlin fordert: Sprachstandtests als Standard und verpflichtende Deutschkurse, wenn Förderung nötig ist.
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Kampf gegen Antisemitismus: Keine blinden Flecken, keine Relativierungen
Antisemitische Straftaten kommen aus unterschiedlichen extremistischen Milieus. Wer jüdisches Leben schützen will, muss überall hinschauen – und Sicherheit, Prävention und Strafverfolgung entschlossen stärken.
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Flughafenpolitik auf den Prüfstand: Offene Debatte über Entgelte und Nachtflugverbot am BER
Der internationale Wettbewerb wird härter – Berlin darf nicht zusehen, wie Angebote wegbrechen. Die FDP Berlin fordert eine Standortoffensive und erwartet, dass der Senat rasch Lösungen mit Ryanair verhandelt.
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Vergesellschaftung durch die Hintertür: SPD greift Vermieter ab drei Wohnungen an
Die SPD verschärft ihren Linkskurs und weitet Eingriffe immer weiter aus. Die FDP Berlin warnt: Das zerstört Vertrauen, verhindert Investitionen und verschärft den Wohnungsmangel – nötig ist Bauen statt Blockieren.
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EXPO 2035 nach Berlin: Jetzt braucht es politischen Willen
Eine EXPO in Berlin wäre ein Signal für Fortschritt, Innovation und europäischen Zusammenhalt. Die FDP Berlin erwartet ein klares Bekenntnis des Regierenden Bürgermeisters und die Mobilisierung des Senats für die Bewerbung.
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