Neuigkeiten - FDP Berlin
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FDP Berlin drängt auf sichtbare Erneuerung der Bundespartei
Christoph Meyer sieht in der verlorenen Landtagswahl in Baden-Württemberg ein Symptom für fehlende Führung, Reichweite und Schlagkraft der FDP. Der Bundesparteitag im Mai müsse nun die Basis für echten Aufbruch schaffen.
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Antisemitismus ist kein künstlerisches Statement – Berlinale braucht Konsequenzen
Die FDP Berlin fordert nach dem Anti-Israel-Skandal eine Neuaufstellung der Berlinale-Leitung. Gerade in Berlin darf es keine Toleranz für antisemitische Entgleisungen auf internationaler Bühne geben.
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ITB zeigt: Tourismus ist ein zentraler Wachstumsmotor für Berlin
Die FDP Berlin fordert bessere Rahmenbedingungen für Hotels, Gastronomie und Veranstaltungswirtschaft. Damit Berlin im internationalen Wettbewerb besteht, muss die Stadt sauberer, sicherer und wirtschaftsfreundlicher werden.
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Görlitzer Park: Zaun allein löst Berlins Probleme nicht
Weder Zaunromantik noch Stillstand verbessern die Lage im Görlitzer Park nachhaltig. Die FDP Berlin setzt auf unkonventionelle, aber wirksame Lösungen für eine sauberere, sicherere und zukunftsorientierte Stadt.
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Kampf gegen Antisemitismus darf nicht an Koalitionsstreit scheitern
Während antisemitische Angriffe in Berlin zunehmen, bleiben vorgesehene Haushaltsmittel ungenutzt. Die FDP Berlin verlangt jetzt eine schnelle und klare Lösung für die Vergabe der Gelder.
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Verpackungssteuer löst Berlins Müllproblem nicht
Alte Kühlschränke, versiffte Matratzen und verdreckte Straßenecken verschwinden nicht durch neue Abgaben. Die FDP Berlin fordert, den Kampf gegen Vermüllung endlich zur Priorität des Senats zu machen.
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