Neuigkeiten - FDP Berlin
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Cyber-Gau im Landesnetz: FDP verlangt Notfallpaket und Untersuchungsausschuss
Nach dem massiven Datenabfluss infolge des Cyberangriffs auf die Berliner Verwaltung erhöht die FDP Berlin den Druck auf den Senat und fordert neben Rücktritten ein konkretes Sofortmaßnahmenpaket sowie die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der nächsten Legislaturperiode. FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer wirft der Koalition aus CDU und SPD organisatorisches Versagen vor: Trotz deutlicher Warnungen des Rechnungshofs habe der Senat zentrale IT-Budgets gekürzt. Um den Schaden für Bürger und Beschäftigte einzudämmen und die verkrusteten Verwaltungsstrukturen aufzubrechen, verlangen die Liberalen unter anderem eine 24/7-Betroffenenhilfe, verbindliche IT-Sicherheitsstandards sowie eine lückenlose politische Aufarbeitung der Versäumnisse.
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Nach Daten-GAU: FDP fordert Rücktritt von Wegner und Spranger
Die FDP Berlin hat nach der Veröffentlichung gestohlener Verwaltungsdaten im Darknet den sofortigen Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gefordert. FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer kritisiert das Versagen des Senats auf allen Ebenen – von mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen bis hin zum Krisenmanagement nach dem Datenabfluss. Das gegenseitige Zuschieben von Verantwortung schadet dem Vertrauen in die Hauptstadt. Wer die Sicherheit sensibler Daten nicht garantieren könne, müsse die politischen Konsequenzen ziehen.
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Extremismus-Vorwurf: FDP fordert Verfassungsschutz-Prüfung der Berliner Linkspartei
Die FDP Berlin hat eine Überprüfung der Berliner Linkspartei durch den Verfassungsschutz gefordert. FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer wirft dem Landesverband vor, verfassungsfeindliche Strömungen zu dulden, antisemitischen Kräften eine Plattform zu bieten und die Soziale Marktwirtschaft zu bekämpfen. Der Rechtsstaat dürfe auf dem linken Auge nicht blind sein. Angesichts dieser Entgleisungen fordert Meyer die Sicherheitsbehörden auf, unverzüglich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine gezielte Beobachtung der Partei wieder gegeben sind.
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Konsequenz statt Symbolpolitik im Kampf gegen Islamismus
Wer islamistischen Einfluss zurückdrängen will, darf weder Bühnen meiden noch bei öffentlichen Fördergeldern wegsehen. Nach der Veranstaltung des Rats der Imame fordert die FDP Berlin vollständige Transparenz, klare Konsequenzen und eine unabhängige Überprüfung der geförderten Strukturen.
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Nach Imame-Debatte: FDP wirft CDU Doppelmoral bei der Bekämpfung des Islamismus vor
Die FDP Berlin verteidigt die Teilnahme von Spitzenkandidat Christoph Meyer an einer Diskussionsveranstaltung des Rats Berliner Imame und fordert eine lückenlose Aufklärung über die staatliche Finanzierung mutmaßlich islamistischer Strukturen. Meyer wirft der veranstaltung meidenden CDU sowie Finanzsenator Stefan Evers Bigotterie vor: Während die CDU die inhaltliche Auseinandersetzung verweigere, flössen unter ihrer Regie weiterhin Steuermittel an problematische Träger und Organisationen. Die Liberalen fordern bis zur Abgeordnetenhauswahl vollständige Transparenz, einen sofortigen Förderstopp für zweifelhafte Projekte sowie eine Überprüfung des durch die Islamische Föderation gestalteten Religionsunterrichts.
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Gespräch mit Imamen: FDP sucht Auseinandersetzung und verlangt freie Presse
Die FDP Berlin nimmt an der Diskussionsveranstaltung des Rats Berliner Imame teil, verknüpft dies jedoch mit einer klaren Forderung nach Pressefreiheit. Während die CDU die Debatte meide, suchen FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer und Karoline Preisler bewusst den Austausch – auch um mit der Mehrheit der Muslime zu sprechen, die die freiheitliche Ordnung teilen. Angesichts von Berichten über verweigerte Akkreditierungen fordert Meyer die Veranstalter auf, Journalisten uneingeschränkt zuzulassen. Unabhängige Berichterstattung und kritische Fragen seien unverzichtbar und nicht verhandelbar.
