Neuigkeiten - FDP Berlin
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Gefahr für den Standort: FDP fordert Erhalt der InnoTrans als Berliner Leitmesse
Die FDP Berlin schlägt Alarm wegen des Messe-Ablegers „InnoTrans Goes Asia“ in Singapur. FDP-Landeschef Christoph Meyer warnt vor einem Bedeutungsverlust des Standorts Berlin. Ein Abwandern internationaler Aussteller bedrohe das Stamm-Event. Meyer fordert, dass der Asien-Ableger ein einmaliges Ereignis bleibt und Berlin Weltleitmesse der Verkehrstechnik bleibt.
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Vernichtendes Urteil: FDP sieht in IHK-Konjunkturumfrage Offenbarungseid für den Senat
Die FDP Berlin zieht angesichts der düsteren IHK-Konjunkturumfrage ein klares Fazit: Prognostizierter Stellenabbau und einbrechende Investitionen sind der Offenbarungseid der Berliner Wirtschaftspolitik. FDP-Landeschef Christoph Meyer verlangt ein Ende ideologischer Experimente und Enteignungsdebatten. Der Standort brauche jetzt Steuersenkungen, spürbaren Bürokratieabbau und eine Verwaltung als Partner.
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Vorwurf der Täter-Opfer-Umkehr: FDP kritisiert Opferinszenierung der Linkspartei bei Islamismus
Die FDP Berlin weist die Berichte über angebliche Bedrohungen der Linken-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp durch Hamas-Sympathisanten als unglaubwürdige Selbstinszenierung zurück. FDP-Landeschef Christoph Meyer wirft Eralp und der Linkspartei vor, den radikalen Islamismus jahrelang verharmlost und extremistische Strömungen im eigenen Umfeld gefördert zu haben. Wer zur geistigen Nährbodenbereitung beigetragen habe, könne sich nun nicht in Selbstbetroffenheit flüchten. Meyer fordert von der Politik lückenlose Aufklärung über etwaige Anzeigen sowie ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus, Clankriminalität und Straßenkrawalle zum Schutz der freiheitlichen Grundordnung.
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Cyber-Gau im Landesnetz: FDP verlangt Notfallpaket und Untersuchungsausschuss
Nach dem massiven Datenabfluss infolge des Cyberangriffs auf die Berliner Verwaltung erhöht die FDP Berlin den Druck auf den Senat und fordert neben Rücktritten ein konkretes Sofortmaßnahmenpaket sowie die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der nächsten Legislaturperiode. FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer wirft der Koalition aus CDU und SPD organisatorisches Versagen vor: Trotz deutlicher Warnungen des Rechnungshofs habe der Senat zentrale IT-Budgets gekürzt. Um den Schaden für Bürger und Beschäftigte einzudämmen und die verkrusteten Verwaltungsstrukturen aufzubrechen, verlangen die Liberalen unter anderem eine 24/7-Betroffenenhilfe, verbindliche IT-Sicherheitsstandards sowie eine lückenlose politische Aufarbeitung der Versäumnisse.
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Nach Daten-GAU: FDP fordert Rücktritt von Wegner und Spranger
Die FDP Berlin hat nach der Veröffentlichung gestohlener Verwaltungsdaten im Darknet den sofortigen Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gefordert. FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer kritisiert das Versagen des Senats auf allen Ebenen – von mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen bis hin zum Krisenmanagement nach dem Datenabfluss. Das gegenseitige Zuschieben von Verantwortung schadet dem Vertrauen in die Hauptstadt. Wer die Sicherheit sensibler Daten nicht garantieren könne, müsse die politischen Konsequenzen ziehen.
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Extremismus-Vorwurf: FDP fordert Verfassungsschutz-Prüfung der Berliner Linkspartei
Die FDP Berlin hat eine Überprüfung der Berliner Linkspartei durch den Verfassungsschutz gefordert. FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer wirft dem Landesverband vor, verfassungsfeindliche Strömungen zu dulden, antisemitischen Kräften eine Plattform zu bieten und die Soziale Marktwirtschaft zu bekämpfen. Der Rechtsstaat dürfe auf dem linken Auge nicht blind sein. Angesichts dieser Entgleisungen fordert Meyer die Sicherheitsbehörden auf, unverzüglich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine gezielte Beobachtung der Partei wieder gegeben sind.
