Neuigkeiten - FDP Berlin
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Gewaltanstieg in Berlin: FDP wirft Senat Tatenlosigkeit an Kriminalitätshotspots vor
Nach den Schüssen am Bahnhof Zoologischer Garten kritisiert die FDP Berlin die Sicherheitspolitik des Senats scharf. FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer wirft der CDU unter Stefan Evers vor, die gewaltsame Entwicklung – wie Schießereien und Messerattacken – seit Jahren ausgesessen zu haben. Meyer fordert eine spürbare Polizeipräsenz an Gewalthotspots und wirft der Landesregierung vor, die Kontrolle im öffentlichen Raum abzugeben. Bei der anstehenden Wahl im September hätten die Berliner die Möglichkeit, für mehr Recht und Ordnung zu stimmen.
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Vorschlag der SPD: FDP erteilt Krachs „Mietenpolizei“ eine Absage
Die FDP Berlin weist den Vorschlag des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach nach einer „Mietenpolizei“ scharf zurück und warnt vor staatlicher Überregulierung. Landeschef Christoph Meyer bezeichnet die Pläne als bürokratische Scheinlösung, die Vermieter unter Generalverdacht stelle und aus dem Markt dränge. Statt neuer Kontrollorgane fordert die FDP eine Neubaubeschleunigung zur Entlastung des Wohnungsmarkts: Nur ein größeres Angebot sorge nachhaltig für bezahlbare Mieten.
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Ladenöffnungsgesetz: FDP unterstützt Volksbegehren für Sonntagsöffnung von Spätis
Die FDP Berlin stellt sich hinter das Volksbegehren zur Sonntagsöffnung von Spätis und fordert eine grundlegende Modernisierung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes. Laut BVV-Kandidatin Beatrice Höllen und Generalsekretär Peter Langer sind Spätis ein unverzichtbarer Teil der Berliner Kiez- und Alltagskultur. Die Betreiber verdienten Vertrauen und unternehmerische Freiheit statt staatlicher Gängelung. Die Liberalen sehen die Sonntagsöffnung für Spätis als ersten Schritt hin zu generell flexibleren Öffnungszeiten im Berliner Einzelhandel.
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Absage an Die Linke: FDP fordert von SPD klares Nein zu Enteignungen
Die Berliner FDP fordert die SPD auf, ein Bündnis mit der Linkspartei explizit auszuschließen. Auslöser sind Äußerungen von Linken-Chefin Ines Schwerdtner, die Enteignungen zur Bedingung für Koalitionen erklärte. FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer verlangt von der SPD Haltung: Wer Enteignungen ablehne, müsse dies auch politisch durchsetzen. Eigentum gehöre in die Hände der Bürger statt zum Staat, dessen Wohnungspolitik der letzten Jahrzehnte gescheitert sei.
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Bürokratieabbau: FDP fordert Aus für Hundesteuer und Hunderegister
Die FDP Berlin nimmt die anhaltenden Probleme beim Berliner Hunderegister zum Anlass für eine Grundsatzforderung: Das Register sowie die Hundesteuer sollen komplett abgeschafft werden. Generalsekretär Peter Langer plädiert für mehr Vertrauen in verantwortungsvolle Tierhalter. Statt Bürger mit Abgaben und Bürokratie zu belasten, müsse sich der Staat auf seine Kernaufgaben beschränken.
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Hohe Mietpreise: FDP fordert radikale Neubaubeschleunigung und mehr Wohneigentum
Die FDP Berlin reagiert auf aktuelle Umfragedaten zum Berliner Mietniveau und fordert eine grundlegende Kehrtwende in der Wohnungspolitik. Laut Generalsekretär Peter Langer beruht die Misere auf einer von allen anderen Parteien veranlassten Ausbremsung von Bauvorhaben. Um dem hohen Mietdruck wirksam zu begegnen, setzen die Liberalen auf Deregulierung, schnellere Baugenehmigungen sowie die Senkung staatlicher Baukosten. Ein deutlich vergrößertes Wohnungsangebot entlaste den Markt nachhaltig und sichere den Wohlstand. Zudem müsse der Senat den Erwerb von Wohneigentum aktiv fördern, um Mieter langfristig unabhängig zu machen.
