Neuigkeiten - FDP Berlin
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Nach CSD-Anschlag: FDP fordert Rücktritt des Queerbeauftragten
Die FDP Berlin fordert die sofortige Entlassung des Berliner Queerbeauftragten Alfonso Pantisano. Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag beim CSD weigere sich Pantisano laut FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer, das Problem des Islamismus beim Namen zu nennen, und verharmlose die Gefahr. Wer die Augen vor einer menschenverachtenden Ideologie verschließe und stattdessen Konservative in die Nähe von Extremisten rücke, sei für sein Amt ungeeignet. Meyer fordert den Senat um die Senatoren Evers und Spranger auf, rasch zu handeln und Pantisano aus der politischen Verantwortung zu entfernen.
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Nach CSD-Anschlag: FDP fordert Ende der Floskeln und Härte gegen islamistische Netzwerke
Die FDP Berlin spricht den Opfern des Anschlags am Rande des CSD ihr tiefes Mitgefühl aus und fordert nach dem tödlichen Angriff eine spürbare Kehrtwende in der Sicherheitspolitik. FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer und Karoline Preisler betonen, dass islamistische Gewalt und deren menschenverachtende Ideologie eine reale Bedrohung für eine freie Gesellschaft darstellen. Statt rein rhetorischer Betroffenheit brauche es nun ein konsequentes Vorgehen der Behörden gegen die bekannte Szene sowie ein klares Eingeständnis, dass die bisherige Migrations- und Integrationspolitik gescheitert sei.
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Mangelhafte Rückholung von Unterhaltsvorschuss: FDP fordert Konsequenzen im Senat
Die FDP Berlin fordert vom Senat eine konsequente Durchsetzung ausstehender Unterhaltsforderungen. Dass das Land Millionen Euro an ausgezahlten Vorschüssen nicht von säumigen Elternteilen zurückholt, bezeichnet FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer als unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern. Meyer greift Finanzsenator Stefan Evers (CDU) direkt an: Schwarz-Rot habe die Verwaltung jahrelang vernachlässigt und müsse das Thema nun im Rahmen der Verwaltungsreform zur Priorität in den Zielvereinbarungen mit den Bezirken machen.
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Debatte um Enteignungsverbot: FDP nennt CDU-„Enteignungsbremse“ eine Luftnummer
Die FDP Berlin bezeichnet das von der CDU versprochene Enteignungsverbot als reine Wahlkampf-Symbolpolitik. Die Einschätzung des Justizministeriums belege laut Generalsekretär Peter Langer, dass die angekündigte „Enteignungsbremse“ rechtlich eine Luftnummer sei. Um Investitionssicherheit zu schaffen, verlangen die Liberalen weiterhin, den Enteignungsartikel komplett aus dem Grundgesetz zu streichen. Der Berliner Wohnungsnot begegne man nicht mit Scheinlösungen, sondern nur durch Bürokratieabbau und schnellere Bauverfahren.
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INSA-Umfrage: FDP sieht sich als einzig verbliebene Kraft der bürgerlichen Mitte
Nach den neuesten INSA-Ergebnissen geht FDP-Landeschef Christoph Meyer hart mit der Berliner CDU ins Gericht. Er wirft den Christdemokraten vor, bürgerliche Überzeugungen geopfert und stattdessen Rekordschulden sowie zunehmende Verwahrlosung mitverantwortet zu haben. Echtes Engagement für Wirtschaft, Wohnungsbau und solide Finanzen gebe es nur noch mit den Liberalen. Meyer ruft enttäuschte Wähler dazu auf, am 20. September FDP zu wählen – auch um ein linkes Bündnis im Roten Rathaus zu verhindern.
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Fördergeld-Skandal: FDP wirft Schwarz-Rot Doppelmoral vor
Die Berliner FDP verlangt den umgehenden Stopp staatlicher Mittel für eine Seelsorge-Organisation mit vermuteter Nähe zur Muslimbruderschaft. Dass rund 675.000 Euro an einen vom Verfassungsschutz beobachteten Verein fließen, sei unverantwortlich. Generalsekretär Peter Langer wirft der CDU Scheinheiligkeit vor, da sie die Zahlungen im Senat seit Jahren mittrage. Weder CDU noch SPD dürften sich aus der Verantwortung stehlen – Extremismus dürfe unter keinen Umständen mit Steuergeldern unterstützt werden.
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