Neuigkeiten - FDP Berlin
-
Klare Absage an anti-israelische Symbolpolitik: Antisemitismus darf nicht relativiert werden
Die FDP Berlin verurteilt die Forderung der Linken, Palästina-Flaggen vor Berliner Rathäusern zu hissen. Landesvorsitzender Christoph Meyer bezeichnet dies als fatales Signal, das antisemitische Stimmungsmache verharmlose. Er betont die historische Verantwortung Berlins und stellt klar, dass es keinen Raum für die Instrumentalisierung von Konflikten an öffentlichen Gebäuden geben dürfe. Die FDP stehe unmissverständlich an der Seite der jüdischen Gemeinschaft und fordert ein konsequentes Eintreten gegen jede Form von Antisemitismus.
Mehr dazu -
Wegner auf Linkskurs: FDP lehnt Angriff auf die wirtschaftliche Substanz ab
Die FDP Berlin weist die Forderung des Regierenden Bürgermeisters nach einer Vermögenssteuer scharf zurück. Landesvorsitzender Christoph Meyer warnt davor, dass eine solche Steuer direkt die Substanz von mittelständischen Unternehmen und Familienbetrieben angreift und damit Arbeitsplätze gefährdet. Statt neuer Belastungen fordert die FDP bessere Bedingungen für Gründer und Leistungsträger, um Wohlstand durch wirtschaftliches Wachstum statt durch Umverteilung zu sichern.
Mehr dazu -
EXPO 2035: Meyer wirft Wegner gefährliches Zögern vor
Die FDP Berlin fordert eine sofortige Priorisierung der EXPO-Bewerbung für das Jahr 2035. Landesvorsitzender Christoph Meyer kritisiert den amtierenden Senat für mangelndes Tempo und zieht Parallelen zur schleppenden Olympia-Kampagne. Er mahnt eine verbindliche Absichtsbekundung gegenüber dem Bund sowie ein fertiges Bewerberkonzept bis Herbst 2026 an, um Berlin als Innovationsstandort international neu zu definieren und die Chance auf Wachstum und Wohnraum nicht zu verspielen.
Mehr dazu -
30 Jahre nach dem Votum: Berlin und Brandenburg brauchen endlich eine gemeinsame Strategie
Zum Jahrestag des gescheiterten Volksentscheids zur Länderfusion mahnt die FDP Berlin eine engere politische Verzahnung der Hauptstadtregion an. Dr. Felix Recke-Friedrich kritisiert, dass getrennte Zuständigkeiten bei Verkehr, Wohnungsbau und Verwaltung wertvolles Wachstum ausbremsen. Er fordert, die Region als wirtschaftliche Einheit zu begreifen und Verantwortung in der Flächen- und Infrastrukturplanung konsequent zusammenzuführen.
Mehr dazu -
Wachsender Leerlauf am Arbeitsmarkt: Berlin braucht eine echte Job-Offensive
Angesichts der auf über 225.000 gestiegenen Arbeitslosenzahlen fordert die FDP Berlin eine radikale Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik. Generalsekretär Peter Langer bezeichnet die Quote von 10,6 Prozent als inakzeptabel für einen Standort mit diesem Potenzial. Er mahnt den Senat, Gründungen konsequent zu erleichtern und bürokratische Hürden abzubauen, damit Verwaltung und Politik wieder zu Ermöglichern für neue Arbeitsplätze werden.
Mehr dazu -
Generalverdacht beenden: „Mietenpolizei“ verschärft die Wohnungsknappheit
Die FDP Berlin weist den Vorschlag für eine „Mietenpolizei“ als investitionsfeindliches Misstrauensvotum gegen private Vermieter zurück. Generalsekretär Peter Langer warnt davor, dass solche bürokratischen Repressionen vor allem Kleinvermieter treffen und den Wohnungsmarkt weiter verengen. Berlins Antwort auf die Wohnungsnot müsse Eigentumsförderung und Neubau sein, statt Eigentümer unter Generalverdacht zu stellen und Investitionen zu vertreiben.
Mehr dazu
