Neuigkeiten - FDP Berlin
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Gastbeitrag Focus Online: "Müssen wir Burka und Nikab akzeptieren?": Was am "Stadtbild"-Satz von Merz dran ist
Am 23. Oktober 2025 hat unser Landesvorsitzender Christoph Meyer in einem Gastbeitrag für FOCUS Online klar benannt, was viele Berlinerinnen und Berliner täglich erleben: Die Verwahrlosung des öffentlichen Raums nimmt zu, Freiheit und Sicherheit geraten unter Druck. Er fordert eine Politik, die Integration verbindlich einfordert und den öffentlichen Raum entschlossen zurückerobert – mit einem Sondereinsatzkommando gegen Verwahrlosung und dem Anspruch: sauber, sicher, smart. Hier lesen Sie seinen Beitrag in voller Länge.
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Berlin braucht einen echten Wachstumsimpuls – nicht mehr Bürokratie und Blockaden
Die aktuelle Konjunkturprognose von IHK und HWK zeigt: Berlin droht wirtschaftlich ins Hintertreffen zu geraten. Statt Reformstau und neuen Hürden braucht die Hauptstadt jetzt eine Politik, die Innovation und Unternehmergeist freisetzt. Die Freien Demokraten setzen auf Bürokratieabbau, Fachkräfteoffensive und gezielte Wachstumsimpulse – damit Berlin wieder zum Motor für Ideen und Arbeitsplätze wird.
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Kredite des Senats lösen kein Wohnungsproblem – Neubauoffensive statt staatlicher Scheinlösungen
CDU und SPD wollen 17 Millionen Euro für Kredite zum Wohnungserwerb bereitstellen. Für die FDP Berlin geht das am Kern des Problems vorbei: Nicht der Kreditmarkt ist das Hindernis, sondern der stockende Wohnungsbau. Landeschef Christoph Meyer fordert eine aktivierende Baupolitik mit mehr Neubau, schnellerer Genehmigung und einer echten Willkommenskultur für Investitionen.
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CDU greift FDP-Forderung auf – Zugangssperren an Berliner U-Bahnhöfen endlich umsetzen
FDP-Landeschef Christoph Meyer begrüßt, dass die CDU Berlin die von der FDP lange geforderten Zugangsbeschränkungen für U- und S-Bahnhöfe aufgreift. Nun müsse die Umsetzung folgen – ohne Mehrbelastungen für Fahrgäste. Statt Fahrpreiserhöhungen fordert Meyer, Bußgelder von Schwarzfahrern, Vertragsstrafen der BVG und Bundesmittel sinnvoll einzusetzen und bei besonders problematischen Bahnhöfen zu beginnen.
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BVG verfehlt Ziele – Senat zahlt trotzdem über 700 Millionen Euro
Peter Langer kritisiert die fehlende Konsequenz des Senats angesichts massiver Zielverfehlungen bei der BVG. Statt Steuergeld ohne Gegenleistung zu verteilen, brauche Berlin endlich strukturelle Reformen im Nahverkehr.
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FDP Berlin warnt vor Schulplatzverlust durch neue Schulgeldtabelle
Dr. Maren Jasper-Winter fordert den CDU-geführten Senat auf, die Finanzierung freier Schulen anzupassen. Ohne volle Übernahme der Personalkosten droht der Wegfall tausender Schulplätze in Berlin.
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