Neuigkeiten - FDP Berlin
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SPD-Steuerpläne stoppen – Leistungsträger entlasten statt verdächtigen
Die FDP Berlin kritisiert die Steuerpläne der SPD-Fraktion als Ausdruck einer „Politik des Misstrauens“. Generalsekretär Peter Langer fordert eine Entlastung der Berliner Leistungsträger und mahnt die SPD, gut verdienende Bürger nicht länger unter Generalverdacht zu stellen, sondern deren Beitrag für die Stadt anzuerkennen.
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TVO-Aus verhindern – Infrastrukturversprechen halten
Trotz angespannter Haushaltslage darf der Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) laut FDP Berlin nicht scheitern. Generalsekretär Peter Langer mahnt die CDU zur Vertragstreue gegenüber den Bürgern im Berliner Osten und fordert eine klare Prioritätensetzung zugunsten dieses zentralen Infrastrukturprojekts.
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Planlosigkeit bei öffentlicher Hygiene: Abbau von Trockentoiletten stoppen
Das Ende des Pilotprojekts für Trockentoiletten in Berliner Parks trotz positiver Resonanz stößt bei der FDP Berlin auf Unverständnis. FDP-Generalsekretär Peter Langer kritisiert das Vorgehen des Senats als planlos und fordert eine echte Strategie für die Sauberkeit der Stadt, statt funktionierende Angebote wieder abzubauen, während der Bedarf an öffentlichen Toiletten weiterhin hoch bleibt.
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Bezahlkarte für Geflüchtete endlich einführen – Arbeitsverweigerung im Senat beenden
Angesichts der Verzögerungen bei der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete wirft die FDP Berlin der zuständigen Senatorin Kiziltepe eine ideologisch motivierte Blockadehaltung vor. FDP-Generalsekretär Peter Langer fordert den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zum Handeln auf und drängt darauf, die Integrationspolitik konsequent an der Senkung finanzieller Anreize sowie dem Prinzip „Fordern und Fördern“ durch Sprache und Arbeit auszurichten.
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Steuersenkung bei Kraftstoffen jetzt umsetzen
Angesichts steigender Kraftstoffpreise fordert die FDP Berlin eine deutliche Entlastung der Bürger durch die Senkung von Steuern und Abgaben. FDP-Generalsekretär Peter Langer kritisiert die Weigerung der Regierung als „unterlassene Hilfeleistung“ und erteilt Forderungen nach weiteren Zuschlägen, wie sie von der Linken erhoben werden, eine klare Absage.
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Müllsheriffs in allen Bezirken konsequent einsetzen
Dass viele Berliner Bezirke trotz gesicherter Finanzierung die Stellen für Abfallermittler noch immer nicht besetzt haben, stößt bei der FDP Berlin auf scharfe Kritik. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit fordert FDP-Generalsekretär Peter Langer eine zügige Besetzung der Posten, insbesondere in stark betroffenen Bezirken wie Mitte und Neukölln, um die Vermüllung der Stadt effektiv zu bekämpfen.
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