Neuigkeiten - FDP Berlin
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Steuerpläne von Krach und Wegner: FDP kritisiert „Mangel an Wirtschaftskompetenz“
Die FDP Berlin weist den Vorschlag des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach für einen zusätzlichen Soli auf höhere Einkommen scharf zurück. Landesvorsitzender Christoph Meyer sieht Krach und den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner als „Brüder im Geiste“, deren Reflex in der Wirtschaftskrise rein auf zusätzliche Belastungen statt auf Wachstum setze. Meyer kritisiert diesen Kurs als wirtschaftspolitisch fatal: Berlins Probleme ließen sich nicht durch Steuererhöhungen und Umverteilung lösen. Wohlstand für alle entstehe nur durch eine starke Wirtschaft und konsequente Steuersenkungen für die Leistungsträger der Stadt.
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Altersvorsorge blockiert: FDP wirft SPD ideologische Benachteiligung von Steuerberatern vor
Als bundesweites Schlusslicht verweigert das Land Berlin Steuerberatern ein eigenes berufsständisches Versorgungswerk. Die FDP Berlin kritisiert den anhaltenden Widerstand der SPD dagegen als ordnungspolitischen Skandal und handfesten Standortnachteil. Landesvorsitzender Christoph Meyer fordert das Ende dieser Blockadepolitik und den Weg frei für ein eigenständiges, kapitalgedecktes System. Eine generationengerechte Vorsorge stärke die Selbstverwaltung der freien Berufe und halte Berlin attraktiv für qualifizierte Fachkräfte und Gründer, anstatt Freiberufler zur Sanierung des Haushalts in die kriselnde gesetzliche Rente zu zwingen.
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Desaster bei Vera 8: FDP fordert verpflichtendes Kita-Vorschuljahr
Die FDP Berlin bezeichnet die neuen Vera-8-Ergebnisse als bildungspolitisches Desaster und klaren Widerspruch zu den Erfolgsmeldungen des Senats. Wenn fast drei Viertel der Achtklässler die Mindestanforderungen in Mathematik verfehlen und mehr als die Hälfte in der Orthografie auf der untersten Stufe landen, offenbart dies laut Dr. Maren Jasper-Winter eine völlig falsche Prioritätensetzung. Die FDP fordert als Konsequenz ein verpflichtendes Kita-Vorschuljahr mit früher Sprachförderung ab dem ersten Kita-Tag, verbindliche Sprachstands-Tests für Drei- bis Vierjährige sowie verpflichtenden zusätzlichen Deutschunterricht – bei Bedarf auch in den Ferien.
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Kritik an CDU-Spitzenkandidatur: FDP sieht Wegner als Fehlbesetzung für das Rote Rathaus
Die FDP Berlin kritisiert die Nominierung von Kai Wegner zum CDU-Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl scharf. Generalsekretär Peter Langer zieht eine ernüchternde Bilanz der bisherigen Amtszeit: Schuldenpolitik, verfehlte Wohnungsbauziele und mangelndes Krisenmanagement zeigten, dass Wegner der falsche Mann an der Spitze der Stadt sei. Langer kündigt die FDP als liberale Kraft und Korrektiv an, das im kommenden Parlament für eine echte Wirtschaftswende, Eigentumsförderung und funktionierende Strukturen kämpfen wird.
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Geschichtsunterricht stärken: FDP fordert vier verbindliche Semester für die Oberstufe
Die FDP Berlin läuft Sturm gegen die geplante Kürzung des Geschichtsunterrichts im neuen Rahmenlehrplan für die Oberstufe. Generalsekretär Peter Langer warnt vor einem Verlust der historischen Orientierung und des Urteilsvermögens junger Menschen. Gerade in Berlin müsse die Schule fundamentale Lehren vermitteln: die besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus, das Scheitern des Sozialismus, die Bedeutung einer starken Wirtschaft sowie die liberale Tradition der Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold. Langer fordert den CDU-geführten Senat auf, den Entwurf umgehend zu korrigieren und vier verbindliche Semester Geschichte für alle Schüler festzuschreiben.
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Wachsende Clan-Strukturen: FDP wirft Senat eklatantes Versagen bei der Inneren Sicherheit vor
Die FDP Berlin nimmt das aktuelle Lagebild zur Clankriminalität zum Anlass für scharfe Kritik am schwarz-roten Kurs. Generalsekretär Peter Langer wirft dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und Innensenatorin Iris Spranger vor, ihr zentrales Sicherheitsversprechen gebrochen zu haben. Statt der angekündigten Härte erlebe die Hauptstadt wachsende kriminelle Netzwerke und steigende Straftaten. Langer fordert eine Kehrtwende hin zu echter Regierungsarbeit: Der Rechtsstaat müsse Clans durch maximalen Ermittlungsdruck, konsequente Vermögensabschöpfung und beschleunigte Verfahren spürbar zurückdrängen.
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