Tempelhofer Feld: Wegner verzögert – Berlin braucht Entscheidungen, keine Nebelkerzen
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner schlägt eine Verfassungsänderung für Volksbefragungen vor – doch beim Tempelhofer Feld fehlt weiterhin der Mut zum Handeln. FDP-Landeschef Christoph Meyer kritisiert die jahrelange Blockade: Berlin könnte längst am modernsten Kiez Europas bauen, doch CDU, Grüne und Linke schrecken vor klaren Entscheidungen zurück. Die Freien Demokraten setzen dagegen auf Transparenz, Beteiligung und echten Fortschritt für den Wohnungsbau.
BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Vorschlag des Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, Volksbefragungen in der Verfassung von Berlin zu verankern und als Senat eine Befragung über die mögliche Bebauung des Tempelhofer Feldes zu initiieren:
„Dass auf dem Gebiet des ehemaligen Flughafens Tempelhof nicht schon längst die Bagger rollen und Wohnungen entstehen, ist der politischen Unfähigkeit Kai Wegners geschuldet. Längst könnte dort als Leuchtturmprojekt der modernste Kiez Europas entstehen. Mit Wohnungen für jeden Geldbeutel und für jeden Bedarf – gebaut von Genossenschaften, städtischen und privaten Baugesellschaften. Aber stattdessen kommen von Kai Wegner und seiner CDU nur Nebelkerzen. Wenn sie sich schon nicht trauen, Wohnungsbau endlich zu ermöglichen, dann müssen sie jetzt wenigstens schnellstmöglich eine untergesetzliche Regelung für eine nicht bindende Volksbefragung schaffen. Dass Grüne und Linke hier Angst vor der Meinung der Bürger haben, ist angesichts der letzten Umfragezahlen nicht verwunderlich. Freie Demokraten setzen auf die Entscheidungsfreiheit der Menschen. Die Lage in Berlin hat sich seit dem Tempelhof-Volksentscheid verändert und die Politik muss hier nachziehen.“