Extremismus-Vorwurf: FDP fordert Verfassungsschutz-Prüfung der Berliner Linkspartei
Die FDP Berlin hat eine Überprüfung der Berliner Linkspartei durch den Verfassungsschutz gefordert. FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer wirft dem Landesverband vor, verfassungsfeindliche Strömungen zu dulden, antisemitischen Kräften eine Plattform zu bieten und die Soziale Marktwirtschaft zu bekämpfen. Der Rechtsstaat dürfe auf dem linken Auge nicht blind sein. Angesichts dieser Entgleisungen fordert Meyer die Sicherheitsbehörden auf, unverzüglich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine gezielte Beobachtung der Partei wieder gegeben sind.
