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Union pfeift Dobrindt zurück. Nur die FDP steht einig zu Tegel.
Berlin: Christoph Meyer, Spitzenkandidat der Berliner FDP zur Bundestagswahl 2017, zur Überlegung von Bundesverkehrsminister Dobrindt, den Flughafen Tegel offenzuhalten:
Nur die FDP hat auf Bundesebene einstimmig beschlossen, dass der Flughafen Tegel auch nach der Eröffnung von BER weiterbetrieben werden soll. Nach dem "Zurückpfeifen" von Verkehrsminister
Dobrindt und der klaren Positionierung der Bundesregierung zu der Frage, wird auch klar, dass die Union auf Bundesebene keinesfalls gewillt ist, klar und eindeutig für eine Offenhaltung
einzutreten.
Der 24. September 2017 wird damit nicht nur durch den Volksentscheid von zentraler Bedeutung für den Weiterbetrieb von Tegel: Ein starkes Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl wäre zugleich
das Mandat, um die Positionierung des Bundes als Mitgesellschafter des Flughafens Tegel bundespolitisch zu klären. Am 24. September wird zudem ein klares Zeichen gegen die Arroganz von SPD und
Grünen möglich, die ihren Willen erklärt haben, einen positiven Volksentscheid ignorieren zu wollen.
Freie Demokraten zeigen Präsenz für Respekt und Vielfalt
Auch nach der Entscheidung zur "Ehe für alle" werben Berlins Freie Demokraten für Akzeptanz und Respekt gegenüber Schwulen, Lesben und Bi-, Inter-,Transsexuellen und Transgender. Deshalb ist die
FDP auch in diesem Jahr beim Lesbisch-Schwulen Stadtfest in Berlin-Schöneberg am 15. und 16. Julie 2017 präsent. In der "Politikwelt" der 25. Ausgabe des jährlichen Stadtfests der Berliner
Regenbogen-Community ist die Hauptstadt-FDP mit ihren Vorfeldorganisationen Junge Liberale und Liberale Schwule und Lesben (LiSL) Berlin-Brandenburg vertreten. Für die Liberalen stellen
sich am Infozelt in der Eisenacher Straße 7, 10777 Berlin prominente Vertreter der Freien Demokraten dem Bürgerdialog:
Samstag, 15. Juli 2017. 13.00 bis 15.00 Uhr
Sibylle Meister, MdA, Landesvorsitzende, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Abgeordnetenhaus
Sonntag, 16. Juli, 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr
Christoph Meyer, Spitzenkandidat der FDP Berlin zur Bundestagswahl am 24. September 2017
Sonntag, 16. Juli 2017, 16.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Sebastian Czaja, MdA, Generalsekretär, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Abgeordnetenhaus
Christoph Meyer bei den RespectGaymes
Ehe für alle ist überfällig
30. Juni 2017
BERLIN: Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Abgeordnetenhaus und Generalsekretär der FDP Berlin, zum Abrücken der Kanzlerin vom NEIN zur „Ehe für alle“:
„Die Ehe für alle ist längst überfällig. Dass die Kanzlerin das nun auch einsieht und den Weg für wirkliche Gleichberechtigung freiräumt, ist ein gutes Zeichen. Es sieht danach aus, als könnten wir in Deutschland noch in diesem Jahr Geschichte schreiben. Dabei geht es um Wertschätzung und Respekt vor dem Lebensweg eines jeden Einzelnen in unserer Gesellschaft und somit um einen Gewinn für alle.“
Aufstehen gegen Antisemitismus; Aufruf zum "No Al Quds Tag" am 23. Juni 2017
22. Juni 2017
Die Freien Demokraten in der Hauptstadt rufen zur Teilnahme an der Demonstration zum "No Al Quds Tag" auf.
Am Freitag wird in Berlin wieder einmal für die "Befreiung Jerusalems" demonstriert. Der vom Iran initiierte Al Quds Tag propagiert die Vernichtung Israels. Die FDP Berlin ruft deshalb zur Teilnahme an der Gegendemonstration auf.
Wir bitten Sie, auch in diesem Jahr wieder deutlich Stellung zu beziehen. Unterstützen Sie mit uns den:
No-Al-Quds-Tag
am Freitag, dem 23.06.2017, ab 12:30 Uhr auf dem George-Grosz-Platz.
Die Abschlusskundgebung findet ab 14:30 Uhr an der Gedächtniskirche, Breitscheidplatz, statt.
Für Berlins Freie Demokraten spricht der Stellvertretende Landesvorsitzende Friedrich Ohnesorge.
In Zeiten fundamentalistischer Anschläge ist es wichtiger denn je, deutlich zu machen, dass Gewaltaufrufe gleich welcher Art in Berlin nicht geduldet werden. Es kann keine Toleranz gegenüber der
Intoleranz geben.
Auch der neue Senat sieht sich offensichtlich nicht in der Lage, der in den letzten Jahren praktizierten Hetze wirkungsvoll entgegenzutreten. Er genehmigt einmal mehr den Demonstrationszug, der
nur wenige Meter an zwei Synagogen vorbeizieht.
Wir Freie Demokraten stehen für eine sachliche Diskussionskultur und den sachlichen Interessenausgleich auf der Grundlage unserer Gesellschaftsordnung, die der Würde des Menschen, jedes Menschen, verpflichtet ist. Angriffe gegen Menschen wegen ihrer Positionen dulden wir nicht. Das machen wir mit unserer Präsenz am Freitag deutlich.
FDP Berlin spürt Rückenwind - Klausur des Landesvorstands
18. Juni 2017
Zum Abschluss der zweitägigen Klausur des FDP Landesvorstandes in Rathenow erklärt die FDP Landesvorsitzende Sibylle Meister, MdA:
"Weiter ansteigende Mitgliederzahlen und nach oben weisende Umfragewerte bestätigen den Landesvorstand in seinem Kurs der inhaltlichen und personellen Erneuerung. Mit Sebastian Czaja und der Fraktion im Abgeordnetenhaus hat Berlin eine geachtete Stimme in der Landespolitik.
Unsere Priorität ist klar: Berlin muss funktionieren, damit Menschen, Waren und damit auch neue Arbeitsplätze ihren Weg in die wachsende Stadt und alle Generationen bezahlbaren Wohnraum und Bildungschancen finden. Die Berlinerinnen und Berliner verdienen tragfähige Konzepte, die wir liefern wollen, um unsere Position in der Landespolitik stärken zu können.
Nach dem Erfolg bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 und dem erfolgreich durchgesetzten Volksbegehren spüren wir Rückenwind für die weiteren Aufgaben. Wir haben noch viel vor. Die Kampagnenfähigkeit des Landesverband ist sichergestellt. In der Klausur haben wir unsere Strategie für die kommende Bundestagswahl geklärt. Sie richtet sich nach den existenziellen Bedürfnissen der Menschen nicht nach den Profilierungsinteressen von Einzelnen. Dafür werden wir unsere politische Sichtbarkeit auch im Berliner Osten verstärken."
Die Berliner Freiheit - auch ein Vermächtnis Helmut Kohls
16. Juni 2017
Zum Tod von Helmut Kohl erklärt Sibylle Meister, MdA, Landesvorsitzende der FDP Berlin:
"In keiner deutschen Stadt wird die Lebensleistung Helmut Kohls deutlicher als in Berlin. Die Wiedervereinigung Deutschlands und seiner alten und neuen Hauptstadt verdankt sich dem beherzten Handeln Helmut Kohls. Er hat dem Willen der Deutschen auf beiden Seiten des fallenden eisernen Vorhangs Geltung verschafft, ihr Land friedlich zu vereinen.
Sein Einsatz für Frieden und Freiheit verbindet ihn mit allen Freien Demokraten. Im Engagement für die deutsche Einheit und die Europäische Union wussten sich die Freien Demokraten mit dem Christdemokraten stets einig. Die Erinnerungen an die Wiedervereinigung und die Verständigung zwischen den Europäischen Völkern werden sich immer mit dem Wirken Helmut Kohls verbinden.
Die Berliner Freiheit, die wir heute genießen, bleibt auch sein Vermächtnis."
Die FDP verneigt sich vor der Lebensleistung von Helmut Kohl
16. Juni 2017
Berlin. Zum Tode des langjährigen Bundeskanzlers DR. HELMUT KOHL erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:
„Die Freien Demokraten verneigen sich vor Helmut Kohl. Mit ihm verliert unser Land den Kanzler der Einheit und einen großen Staatsmann, der eine ganze Generation geprägt hat. Er war eine der größten politischen Persönlichkeiten unserer Republik der Nachkriegsgeschichte.
Mit Mut und Umsicht hat er einen historischen Moment genutzt, um die Teilung von Deutschland und Europa zu überwinden. Damit hat er sich Verdienste erworben, die auf Dauer im Gedächtnis unserer Nation bleiben. Als leidenschaftlicher Europäer war er Taktgeber der politischen Integration auf unserem Kontinent. Er war Garant für das Vertrauen in Deutschland.
Helmut Kohl war für die Freien Demokraten ein verlässlicher Partner in sechzehn Jahren gemeinsamer Verantwortung. Wir ehren sein Andenken."
Klausur der FDP Berlin
16. Juni 2017
Berlin: Der Landesvorstand der FDP Berlin trifft am Samstag, 17. Juni 2017 und Sonntag 18. Juni 2017 im brandenburgischen Semlin zur Klausur zusammen.
Auf der Tagesordnung stehen die strategische und inhaltliche Ausrichtung der Freien Demokraten vor und nach der Bundestagswahl, der Volksentscheid zum Flughafen Tegel sowie die weitere Profilierung als moderne Großstadtpartei.
Tegelretter in den Bundestag
30. Mai 2017
Die Wahlkampfkommission der FDP Berlin ist in der Landesgeschäftsstelle zu ihrer ersten Sitzung zusammengetreten. Mehr als zwei Stunden hat das zehnköpfige Gremium über die Organisation und Strategie zur Bundestagswahl und den Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel beraten.
Nach der Klausur des Landesvorstands werden die Funktionsträger und Kandidaten der Partei Ende Juni über die weitere Planung informiert.
Die Freien Demokraten auf dem 36. Deutschen Evangelischen Kirchentag
24. Mai 2017
Die Freien Demokraten sind mit Ihrem Informationsstand zu „Liberalen Perspektiven“ auf dem „Markt der Möglichkeiten“ - Messegelände unter dem Funkturm - in Halle 1.2, Standnummer F 18 präsent.
Öffnungszeiten des „Markts der Möglichkeiten“ und damit auch Besetzungs- und Besuchszeiten sind am Donnerstag und Freitag von 10.30 bis 18.30 Uhr und am Samstag von 10.30 bis 17.30 Uhr.
Generalsekretärin Nicola Beer wird am Donnerstag, 25. Mai 2017, um 12 Uhr an den Stand kommen. Gegen 14.00 Uhr findet ihr Rundgang durch den „Markt der Möglichkeiten“ statt.
Am Freitag, den 26.05.2017, 11-13 Uhr findet in Halle 18 eine Veranstaltung zum Thema „Sicheres Europa in einer besseren Welt“ statt. Dabei wirkt Alexander Graf Lambsdorff, MdEP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments mit einem Impulsbeitrag und anschließend auf dem Podium.
Am Samstag, den 27.05.2017, 12.30 - 13.15 Uhr diskutieren auf dem „MarktPlatz“ in Halle 1.1b Frau Dr. Sybille C. Fritsch-Oppermann, Religionswissenschaftlerin und Evangelische Theologin mit Dr. Birgit Grundmann, Staatsekretärin a.D. im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, über „Religions- und Meinungsfreiheit in Europa“. Die Moderation hat Dr. Frauke Lindemann.
FDP-Bundesparteitag für Tegel
28. April 2017
Berlin: Der Bundesparteitag der FDP hat sich am 28. April 2017 einstimmig für den Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel ausgesprochen. Die Delegierten folgten damit dem von Sebastian Czaja, FDP-Fraktionsvorsitzender in Berlin, eingebrachten Antrag der Berliner Freien Demokraten:
Die Freien Demokraten fordern die Bundesregierung als Anteilseignerin auf, sich für den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin Tegel, auch über die Eröffnung des Flughafens BER hinaus, einzusetzen. Alle Beschlüsse und Ergebnisse des FDP-Bundesparteitags wie auch das Bundestagswahlprogramm finden sich auf der Homepage der Bundespartei.
Volksentscheid am 24. September
25. April 2017
Nun ist es amtlich. Der Volksentscheid zum Flughafen Tegel wird mit der Bundestagswahl am 24. September 2017 stattfinden. Das hat der Senat bestätigt. Dann müssen 600.000 Berlinerinnen und Berliner für den Weiterbetrieb des City-Flughafens votieren. Zumindest ein Mangel an Beteiligung ist nicht zu erwarten. Die Wahlbeteiligung liegt auch in Berlin bei Bundestagswahlen regelmäßig bei bis zu 80 Prozent.
FDP Berlin gratuliert Dr. Irmgard Schwaetzer zum Geburtstag
5. April 2017
BERLIN: Zum 75. Geburtstag von Dr. Irmgard Schwaetzer erklärt Sibylle Meister MdA:
„Die FDP Berlin gratuliert Dr. Irmgard Schwaetzer zum 75. Geburtstag. Wir wünschen ihr weiterhin die Energie, die sie über die Jahrzehnte ihres Engagements auf ganz unterschiedlichen Feldern
ausgestrahlt und getragen hat.
Die Freien Demokraten haben ihr für ihr Engagement sehr zu danken. Als Generalsekretärin, Schatzmeisterin und Stellvertretende Bundesvorsitzende hat sie die Geschicke der Liberalen seit 1982 auf
höchste Ebene begleitet und mitgestaltet.
Schwaetzer gehörte dem Deutschen Bundestag von 1980 bis 2002 an. Zuletzt machte sie sich dort im Bereich der Menschenrechts- und Entwicklungspolitik einen Namen. Diesen Themen war sie auch in den
Gremien der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit verpflichtet.
Als Staatsministerin im Auswärtigen Amt und als Wohnungsbauministerin hat Sie auf höchster politischer Ebene Verantwortung übernommen und gezeigt.
Irmgard Schwaetzer ist in vielem eine vorbildliche Liberale: Leidenschaftlich, aber immer sachlich stand und steht sie auch im Gegenwind zu ihren Überzeugungen. Das hat ihr nicht nur Freude und
Freunde eingebracht. Aber sie blieb ihrer Sache treu.
Irmgard Schwaetzer engagiert sich seit Jahren im Berliner Domkirchenkollegium. Ihre unbestreitbare breite Kompetenz und überparteiliche Anerkennung hat Sie für das Amt als Präses der
Evangelischen Kirche in Deutschland qualifiziert. So ist aus der eher spontanen, aber erfolgreichen Kandidatur zum Präses der EKD im Jahr 2013, ein 2015 für weitere sechs Jahre bestätigtes Amt
geworden.
Es ehrt die Freien Demokraten und dient der EKD, dass im Lutherjahr eine Frau Verantwortung trägt, deren gesamte Biographie von einem tiefen Verständnis der „Freiheit eines Christenmenschen“
zeugt. Die Berliner Liberalen sind stolz Irmgard Schwaetzer in ihren Reihen zu wissen, auch wenn Irmgard Schwaetzer ihre Aufgabe unabhängig von parteipolitischen Aspekten wahrnimmt und ein freier
Geist ist: Ein Vorbild für alle nicht nur für Frauen.
Die FDP Berlin wünscht alles Gute für viele weitere glückliche und erfolgreiche Jahre bei bester Gesundheit.
FROHE OSTERTAGE
12. April 2017
Die FDP wünscht allen ihren Anhängern, Freunden, Interessenten, Kritikern und Mitgliedern frohe Ostertage.
Ab Dienstag 18. April sind wir wieder für Sie da.
Wir arbeiten aktuell an einem verbesserten Angebot im Netz. Bald werden Sie sich auf diesen Seiten noch besser zurechtfinden und informieren können.
Bitte haben Sie noch etwas Geduld.
204.263 Unterschriften für Tegel
Sebastian Czaja zum amtlichen Ergebnis des Volksbegehrens:
„204.263 gültige Unterschriften für das Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel- damit ist das Ziel erreicht! Wir freuen uns über die großartige Unterstützung der Berlinerinnen und
Berliner. Die Bürger dieser Stadt haben mehr politischen Verstand als ihr Senat. Sie haben erkannt, welche Bedeutung der Weiterbetrieb des Flughafens Tegel für unsere Stadt hat. Mit dem Erfolg
hat die Initiative „Berlin braucht Tegel“ ein Umdenken bewirkt, dass nur mit der TXL-Offenhaltung die Kapazitäten- und Verkehrsprobleme gelöst werden können. Eine fortdauernde Blockade der
Offenhaltung Tegels durch den Senat wäre ein Irrtum mit fatalen Folgen für die Weltmetropole Berlin.
Neben dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags hat auch der Wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses bereits 2013 klar festgestellt, dass ein Weiterbetrieb des Flughafens rechtlich
möglich ist. Damit wurde dem Senat auch sein letztes Argument gegen eine Offenhaltung genommen.“
