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FDP-Bundesparteitag für Tegel
Berlin: Der FDP-Bundesparteitag der FDP hat sich am 28. April 2017 einstimmig für den Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel ausgesprochen. Die Delegierten folgten damit dem von Sebastian Czaja, FDP-Fraktionsvorsitzender in Berlin, eingebrachten Antrag der Berliner Freien Demokraten:
Die Freien Demokraten fordern die Bundesregierung als Anteilseignerin auf, sich für den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin Tegel, auch über die Eröffnung des Flughafens BER hinaus, einzusetzen. Alle Beschlüsse und Ergebnisse des FDP-Bundesparteitags wie auch das Bundestagswahlprogramm finden sich auf der Homepage der Bundespartei.
Volksentscheid am 24. September
25. April 2017
Nun ist es amtlich. Der Volksentscheid zum Flughafen Tegel wird mit der Bundestagswahl am 24. September 2017 stattfinden. Das hat der Senat bestätigt. Dann müssen 600.000 Berlinerinnen und Berliner für den Weiterbetrieb des City-Flughafens votieren. Zumindest ein Mangel an Beteiligung ist nicht zu erwarten. Die Wahlbeteiligung liegt auch in Berlin bei Bundestagswahlen regelmäßig bei bis zu 80 Prozent.
FDP Berlin gratuliert Dr. Irmgard Schwaetzer zum Geburtstag
April 5, 2017
BERLIN: Zum 75. Geburtstag von Dr. Irmgard Schwaetzer erklärt Sibylle Meister MdA:
„Die FDP Berlin gratuliert Dr. Irmgard Schwaetzer zum 75. Geburtstag. Wir wünschen ihr weiterhin die Energie, die sie über die Jahrzehnte ihres Engagements auf ganz unterschiedlichen Feldern
ausgestrahlt und getragen hat.
Die Freien Demokraten haben ihr für ihr Engagement sehr zu danken. Als Generalsekretärin, Schatzmeisterin und Stellvertretende Bundesvorsitzende hat sie die Geschicke der Liberalen seit 1982 auf
höchste Ebene begleitet und mitgestaltet.
Schwaetzer gehörte dem Deutschen Bundestag von 1980 bis 2002 an. Zuletzt machte sie sich dort im Bereich der Menschenrechts- und Entwicklungspolitik einen Namen. Diesen Themen war sie auch in den
Gremien der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit verpflichtet.
Als Staatsministerin im Auswärtigen Amt und als Wohnungsbauministerin hat sie auf höchster politischer Ebene Verantwortung übernommen und gezeigt.
Irmgard Schwaetzer ist in vielem eine vorbildliche Liberale: Leidenschaftlich, aber immer sachlich stand und steht sie auch im Gegenwind zu ihren Überzeugungen. Das hat ihr nicht nur Freude und
Freunde eingebracht. Aber sie blieb ihrer Sache treu.
Irmgard Schwaetzer engagiert sich seit Jahren im Berliner Domkirchenkollegium. Ihre unbestreitbare breite Kompetenz und überparteiliche Anerkennung hat sie für das Amt als Präses der
Evangelischen Kirche in Deutschland qualifiziert. So ist aus der eher spontanen, aber erfolgreichen Kandidatur zum Präses der EKD im Jahr 2013, ein 2015 für weitere sechs Jahre bestätigtes Amt
geworden.
Es ehrt die Freien Demokraten und dient der EKD, dass im Lutherjahr eine Frau Verantwortung trägt, deren gesamte Biographie von einem tiefen Verständnis der „Freiheit eines Christenmenschen“
zeugt. Die Berliner Liberalen sind stolz Irmgard Schwaetzer in ihren Reihen zu wissen, auch wenn Irmgard Schwaetzer ihre Aufgabe unabhängig von parteipolitischen Aspekten wahrnimmt und ein freier
Geist ist: Ein Vorbild für alle nicht nur für Frauen.
Die FDP Berlin wünscht alles Gute für viele weitere glückliche und erfolgreiche Jahre bei bester Gesundheit.
FROHE OSTERTAGE
April 12, 2017
Die FDP wünscht allen ihren Anhängern, Freunden, Interessenten, Kritikern und Mitgliedern frohe Ostertage.
Ab Dienstag 18. April sind wir wieder für Sie da.
Wir arbeiten aktuell an einem verbesserten Angebot im Netz. Bald werden Sie sich auf diesen Seiten noch besser zurechtfinden und informieren können.
Bitte haben Sie noch etwas Geduld.
204.263 Unterschriften für Tegel
Sebastian Czaja zum amtlichen Ergebnis des Volksbegehrens:
„204.263 gültige Unterschriften für das Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel- damit ist das Ziel erreicht! Wir freuen uns über die großartige Unterstützung der Berlinerinnen und
Berliner. Die Bürger dieser Stadt haben mehr politischen Verstand als ihr Senat. Sie haben erkannt, welche Bedeutung der Weiterbetrieb des Flughafens Tegel für unsere Stadt hat. Mit dem Erfolg
hat die Initiative „Berlin braucht Tegel“ ein Umdenken bewirkt, dass nur mit der TXL-Offenhaltung die Kapazitäten- und Verkehrsprobleme gelöst werden können. Eine fortdauernde Blockade der
Offenhaltung Tegels durch den Senat wäre ein Irrtum mit fatalen Folgen für die Weltmetropole Berlin.
Neben dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags hat auch der Wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses bereits 2013 klar festgestellt, dass ein Weiterbetrieb des Flughafens rechtlich
möglich ist. Damit wurde dem Senat auch sein letztes Argument gegen eine Offenhaltung genommen.“
