FDP Berlin drängt auf sichtbare Erneuerung der Bundespartei

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg und der Situation der Freien Demokraten:

„Dass die Neuaufstellung der FDP nach der Bundestagswahl Zeit benötigen würde, war klar. Aber selbst wenn dieser Prozess ein „Marathon“ ist, haben Wählerinnen und Wähler ein Jahr später einen Anspruch darauf zu erfahren, in welche Richtung wir überhaupt laufen. Die verlorene Landtagswahl in Baden-Württemberg ist nur ein Symptom für ein tiefer liegendes Problem: das Versäumnis, Führung und Organisation, Positionierung und Reichweite konsequent neu aufzubauen.

Der Bundesparteitag im Mai 2026 muss die Grundlage für eine sichtbare Erneuerung der FDP legen. Dieses Ziel ist so, wie der Parteitag derzeit von der Spitze der Bundespartei vorbereitet wird, nicht mehr erreichbar. Wir sind zu leise, zu wenig sichtbar, treffen zu selten die richtigen Inhalte und sind organisatorisch nicht schlagkräftig genug aufgestellt. Es fehlt der Schwung, die Partei entschlossen mit einer klaren Linie in die Zukunft zu führen. Das gilt auch für die sichtbare Haltung und den Glauben an den eigenen Erfolg. Statt Aufbruch entsteht der Eindruck einer Neuauflage der Durchhalteparolen aus den letzten Jahren. Dabei braucht unser Land angesichts der außen-, wirtschafts- und haushaltspolitischen Herausforderungen nichts dringender als eine politische Kraft, die als eine echte Alternative den politischen Stillstand durchbricht und durchgreifende Reformen vorantreibt.

Ein “Weiter-so” in der Hoffnung auf Besserung ist keine Option mehr. Ich erwarte, dass Christian Dürr in den nächsten zwei Wochen die Grundlage für eine tatsächliche Erneuerung auf dem Bundesparteitag im Mai schafft. In der jetzigen Konstellation kann es nicht weitergehen.“