Wirtschaft

Wirtschaft stärken. Wohlstand sichern.

Berlin ist voller wirtschaftlicher Kraft: kluge Köpfe, starke Hochschulen, kreative Unternehmen, lebendige Kieze, Handwerk, Handel, Gastronomie, freie Berufe und die Anziehungskraft einer Weltstadt. Berlin hat das Potenzial. Jetzt braucht es eine Politik, die den Menschen mehr zutraut und ihnen weniger im Weg steht.

Gerade jetzt kommt es darauf an. Viele Betriebe stehen unter Druck: hohe Kosten, schwache Konjunktur, Fachkräftemangel, unsichere Rahmenbedingungen und eine Bürokratie, die zu oft mehr bremst als hilft. Wer in dieser Lage gründet, investiert, ausbildet oder Arbeitsplätze schafft, braucht keine neuen Hürden, sondern verlässliche Regeln und eine Verwaltung, die funktioniert.

Eine freie Wirtschaft ist mehr als ein Standortfaktor. Sie ist die Grundlage für Arbeit, Aufstieg und Wohlstand. Sie schafft Ausbildungsplätze, bringt neue Ideen in die Praxis und gibt Menschen die Chance, sich aus eigener Kraft etwas aufzubauen.

Sie finanziert auch das, was Berlin dringend braucht: gute Bildung, sichere Infrastruktur, innere Sicherheit, eine funktionierende Verwaltung und Unterstützung für diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen. Denn ein Staat kann nur verteilen, was vorher erwirtschaftet wurde. Wer sozialen Fortschritt will, braucht eine Wirtschaft, die stark genug ist, ihn zu tragen.

Daher wollen wir Berlin zu einem der freiesten Wirtschaftsstandorte Europas machen. Dafür braucht es eine Politik, die Freiheit sichert, Eigentum schützt, Initiative fördert und Wettbewerb ermöglicht und einen Staat, der klare Regeln setzt, aber Menschen nicht unnötig ausbremst.

Weniger Bürokratie. Mehr Zeit fürs Wesentliche.

Wir setzen uns für ein Bürokratieentlastungsgesetz für Berlin ein. Verfahren müssen einfacher werden, überflüssige Vorgaben müssen konsequent gestrichen werden. Wer ein Unternehmen führt, einen Betrieb übernimmt oder einen Laden eröffnet, soll seine Zeit nicht mit Formularen verlieren, sondern mit Kunden, Aufträgen, Ausbildung und neuen Ideen verbringen.

Wir wollen bessere Regeln statt immer mehr Regeln. Vorschriften müssen notwendig, verständlich, digital umsetzbar und praxistauglich sein. Berlin braucht einen schlanken, klaren und modernen Rechtsrahmen.

Tempo für die, die anpacken

Wer etwas genehmigen lassen muss, braucht schnelle Entscheidungen. Wenn die Verwaltung zu lange nicht entscheidet, soll die Genehmigung grundsätzlich als erteilt gelten.

Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass Informationen, die Bürgerinnen, Bürger oder Unternehmen bereits an öffentliche Stellen gegeben haben, nicht immer wieder neu gemeldet werden müssen. Der Staat soll seine Daten besser nutzen, statt Menschen und Betriebe mit doppelten Nachweisen zu belasten.

Für uns ist klar: Eine Verwaltung muss ermöglichen, nicht blockieren.

Privat vor Staat

Berlin braucht mehr Vertrauen in Menschen, die etwas aufbauen. Der Staat muss klare Regeln setzen, fair kontrollieren und gute Rahmenbedingungen schaffen. Aber er muss nicht alles selbst betreiben, steuern oder verkomplizieren.

Deshalb wollen wir das Berliner Vergabegesetz abschaffen und künftig nur noch das Vergaberecht des Bundes beziehungsweise der EU anwenden.

Wir wollen außerdem klar prüfen, ob private Anbieter manche Aufgaben besser und günstiger erfüllen können als landeseigene Unternehmen. Landesunternehmen dürfen kein Selbstzweck sein. Sie müssen sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren und wirtschaftlich sinnvoll arbeiten.

Vergesellschaftungen lehnen wir ab. Sie schaffen keine neuen Arbeitsplätze und keinen neuen Wohlstand. Sie schaffen Unsicherheit, schrecken Investitionen ab und schwächen den Standort. Berlin braucht Eigentumsschutz, Rechtssicherheit und Vertrauen in private Initiative.

Mittelstand entlasten

Wohlstand entsteht im Alltag: im Handwerksbetrieb, im Familienunternehmen, in der Kanzlei, im Einzelhandel, in der Gastronomie, in der freien Praxis, im Start-up und im mittelständischen Unternehmen.

Diese Betriebe halten Berlin am Laufen. Sie schaffen Arbeitsplätze, bilden aus und machen Kieze lebendig. Deshalb müssen wir sie entlasten, statt ihnen immer neue Pflichten aufzubürden.

Wir wollen neue Belastungen wie die Ausbildungsplatzabgabe abschaffen. Sie schafft zusätzliche Bürokratie und Kosten, statt mehr Ausbildung zu ermöglichen. Wer ausbildet und Arbeitsplätze schafft, braucht bessere Rahmenbedingungen, statt neue Abgaben.

Wir setzen uns dafür ein, die Gewerbesteuer zu senken und kleine Unternehmen spürbar zu entlasten. Berlin muss ein Standort werden, an dem sich Unternehmertum lohnt. Nicht einer, an dem gute Ideen an Abgaben, Formularen und Zuständigkeiten scheitern.

Aufstieg braucht Wachstum

Eine freie Wirtschaft ist auch ein Aufstiegsversprechen. Sie entscheidet darüber, ob Menschen einen Ausbildungsplatz finden, ob aus einer Idee ein Unternehmen werden kann, ob Familien Sicherheit gewinnen und ob Arbeit sich wieder stärker lohnt.

Deshalb wollen wir den Landeshaushalt konsolidieren und Aufgaben klar priorisieren. Vorrang haben die Aufgaben, die Berlin wirtschaftlich stärker machen: bessere Bildung, eine funktionierende Verwaltung, moderne Infrastruktur, verlässliche Sicherheit und gute Bedingungen für private Investitionen. Unser Ziel bleibt, Berlin langfristig vom Nehmerland zum Geberland zu machen.

Wir wollen ein Berlin, das den Menschen nicht im Weg steht, wenn sie etwas schaffen wollen. Ein Berlin, in dem Leistung, Mut und Ideen zählen. Ein Berlin, in dem Aufstieg möglich ist, weil Wohlstand nicht verwaltet, sondern erwirtschaftet wird.