Neuigkeiten - FDP Berlin
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Position der Grünen zu Enteignungen: FDP warnt vor linker Mehrheit im Roten Rathaus
Die FDP Berlin verurteilt die Vorstöße von Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen scharf. FDP-Landeschef Christoph Meyer betont, dass solche Forderungen keine einzige neue Wohnung schaffen, sondern Investitionen abschrecken, Rekordschulden verursachen und den Wohnungsmangel verschärfen. Meyer warnt vor einer drohenden rot-grün-roten Regierungsmehrheit nach der Wahl und sieht die FDP als entscheidendes Bollwerk für den Schutz von Eigentum, Neubau und die Entlastung der bürgerlichen Mitte.
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Lehrkräftemangel in Berlin: FDP kritisiert „Verwaltung des Mangelzustands“
Die FDP Berlin bezeichnet die Personallücke von über 500 fehlenden Lehrkräften zum Schuljahresbeginn als strukturelles Desaster. FDP-Bundesvorstandsmitglied Dr. Maren Jasper-Winter entgegnet Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, dass ein Verweis auf noch höhere Lücken in der Vergangenheit das Problem keinesfalls verharmlose. Angesichts großer Herausforderungen wie Sprachförderung, Inklusion und Gewaltprävention brauche es voll ausgebildete Pädagogen statt dauerhafter Notlösungen mit Studierenden und Vertretungskräften. Die Liberalen fordern eine nachhaltige Personalstrategie mit mehr Studienplätzen, gezielter Qualifizierung von Seiteneinsteigern und besseren Arbeitsbedingungen.
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Cyberangriff auf Senatsverwaltungen: FDP fordert echte Sicherheitskultur und bessere IT-Bezahlung
Die FDP Berlin fordert als Reaktion auf den Cyberangriff auf zwei Senatsverwaltungen eine grundlegende Modernisierung der IT-Sicherheit des Landes. Nach der temporären Isolation der Betroffenen vom Landesnetz verlangt FDP-Generalsekretär Peter Langer eine schnelle Aufklärung der Ursachen sowie der Schadenshöhe. Cybersicherheit dürfe in der Verwaltung kein Nischenthema mehr sein, sondern müsse angesichts gezielter Angriffe als kritische Infrastruktur prioritär behandelt werden. Die Liberalen dringen auf den Einsatz automatisierter Sicherheitssysteme, konkurrenzfähige Gehälter für IT-Fachkräfte und den Aufbau einer gesamtstädtischen Informationssicherheitskultur.
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Gewaltanstieg in Berlin: FDP wirft Senat Tatenlosigkeit an Kriminalitätshotspots vor
Nach den Schüssen am Bahnhof Zoologischer Garten kritisiert die FDP Berlin die Sicherheitspolitik des Senats scharf. FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer wirft der CDU unter Stefan Evers vor, die gewaltsame Entwicklung – wie Schießereien und Messerattacken – seit Jahren ausgesessen zu haben. Meyer fordert eine spürbare Polizeipräsenz an Gewalthotspots und wirft der Landesregierung vor, die Kontrolle im öffentlichen Raum abzugeben. Bei der anstehenden Wahl im September hätten die Berliner die Möglichkeit, für mehr Recht und Ordnung zu stimmen.
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Vorschlag der SPD: FDP erteilt Krachs „Mietenpolizei“ eine Absage
Die FDP Berlin weist den Vorschlag des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach nach einer „Mietenpolizei“ scharf zurück und warnt vor staatlicher Überregulierung. Landeschef Christoph Meyer bezeichnet die Pläne als bürokratische Scheinlösung, die Vermieter unter Generalverdacht stelle und aus dem Markt dränge. Statt neuer Kontrollorgane fordert die FDP eine Neubaubeschleunigung zur Entlastung des Wohnungsmarkts: Nur ein größeres Angebot sorge nachhaltig für bezahlbare Mieten.
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Ladenöffnungsgesetz: FDP unterstützt Volksbegehren für Sonntagsöffnung von Spätis
Die FDP Berlin stellt sich hinter das Volksbegehren zur Sonntagsöffnung von Spätis und fordert eine grundlegende Modernisierung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes. Laut BVV-Kandidatin Beatrice Höllen und Generalsekretär Peter Langer sind Spätis ein unverzichtbarer Teil der Berliner Kiez- und Alltagskultur. Die Betreiber verdienten Vertrauen und unternehmerische Freiheit statt staatlicher Gängelung. Die Liberalen sehen die Sonntagsöffnung für Spätis als ersten Schritt hin zu generell flexibleren Öffnungszeiten im Berliner Einzelhandel.
