Neuigkeiten - FDP Berlin
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Müllsheriffs in allen Bezirken konsequent einsetzen
Dass viele Berliner Bezirke trotz gesicherter Finanzierung die Stellen für Abfallermittler noch immer nicht besetzt haben, stößt bei der FDP Berlin auf scharfe Kritik. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit fordert FDP-Generalsekretär Peter Langer eine zügige Besetzung der Posten, insbesondere in stark betroffenen Bezirken wie Mitte und Neukölln, um die Vermüllung der Stadt effektiv zu bekämpfen.
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Antisemitismusbekämpfung darf nicht zum Spielball des Koalitionsstreits werden
Die FDP Berlin kritisiert die Blockade von Fördermitteln gegen Antisemitismus aufgrund interner Streitigkeiten innerhalb der schwarz-roten Koalition scharf. FDP-Generalsekretär Peter Langer fordert von CDU und SPD eine sofortige Lösung, damit die Arbeit für ein sicheres jüdisches Leben in Berlin nicht durch die mangelnde Aufklärungsbereitschaft und Unfähigkeit der Regierungspartner gefährdet wird.
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Seriöse Haushaltspolitik statt Ausreden und Symbolprojekte
Angesichts der Warnungen von Finanzsenator Stefan Evers vor Haushaltsrisiken mahnt die FDP Berlin eine grundlegende Kehrtwende in der Finanzpolitik an. FDP-Generalsekretär Peter Langer kritisiert die mangelnde Prioritätensetzung des Senats und fordert eine ehrliche Aufgabenkritik sowie eine Konzentration auf Wirtschaftswachstum und Wohnungsbau, statt Steuermittel in neue Bürokratie und Schulden zu investieren.
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Ausbildungsplatzumlage stoppen: FDP fordert CDU zum Nein im Parlament auf
Vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus bekräftigt die FDP Berlin ihre klare Ablehnung der geplanten Ausbildungsplatzumlage. Christoph Meyer warnt vor neuen Belastungen für Betriebe in wirtschaftlich schwieriger Lage und fordert die CDU-Abgeordneten auf, auch im Parlament gegen die Abgabe zu stimmen.
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Vertuschungsvorwürfe in Neukölln: FDP fordert Rücktritt von Sarah Nagel
Nach neuen Enthüllungen und schweren Vertuschungsvorwürfen im Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in einem Neuköllner Jugendklub fordert Dr. Maren Jasper-Winter den sofortigen Rücktritt der zuständigen Stadträtin Sarah Nagel. Die FDP Berlin verlangt eine lückenlose Aufklärung, ein rechtssicheres Schutzkonzept für die betroffenen Einrichtungen und die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats.
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Ausbildungsplatzabgabe ist Bestrafungspolitik gegen Berlins Betriebe
CDU und SPD wollen Berliner Unternehmen mit einer neuen Abgabe belasten, obwohl viele Betriebe bereits unter schwierigen Bedingungen arbeiten. FDP-Landeschef Christoph Meyer warnt: Zwang schafft keine Ausbildungsplätze, sondern mehr Bürokratie und weniger wirtschaftliche Freiheit.
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