Neuigkeiten - FDP Berlin
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Vandalismus legt Berlins S-Bahn lahm – Senat verliert weiter die Kontrolle
Vandalismus, Ausfälle, Frust bei tausenden Pendlern: Die erneuten Störungen auf der Nord-Süd-Strecke der Berliner S-Bahn zeigen, wie verwundbar die Infrastruktur der Hauptstadt geworden ist. FDP-Landesvorsitzender Christoph Meyer kritisiert das Versagen des Senats und fordert konsequentes Handeln gegen Vandalismus und für einen handlungsfähigen Staat.
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Fast jede zweite Person fühlt sich unsicher: FDP fordert sofortiges Handeln für mehr Sicherheit in Berlin
Angesichts von Medienberichten, wonach sich rund die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner – insbesondere Frauen – nicht sicher fühlt, fordert Dr. Maren Jasper-Winter, Mitglied im Bundesvorstand der Freien Demokraten, ein entschlossenes Vorgehen von Senat und Bezirken. Bessere Beleuchtung, eine stärkere Präsenz von Polizei und Ordnungskräften sowie eine leistungsfähige Justiz seien zentrale Voraussetzungen, um No-Go-Areas zurückzudrängen und allen Menschen in Berlin ein sicheres Gefühl im öffentlichen Raum zu ermöglichen.
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Wegner beschädigt Vertrauen – Berlin braucht einen Neuanfang im Katastrophenschutz
Nach den wiederholten Anschlägen auf die kritische Infrastruktur wird deutlich: Der Regierende Bürgermeister hat die Öffentlichkeit getäuscht und klammert sich dennoch an sein Amt. Während CDU und SPD sich blockieren, bleiben notwendige Konsequenzen aus. Berlin braucht endlich entschlossenes Handeln, einen funktionierenden Katastrophenschutz und eine politische Führung, die Vertrauen schafft statt es weiter zu zerstören.
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Ausbildungsplatzumlage ist ein Angriff auf Berlins Wirtschaft
Die vom CDU-SPD-Senat geplante Ausbildungsplatzumlage belastet Unternehmen mit neuer Bürokratie, basiert auf fragwürdigen Zahlen und zeigt ein grundlegendes Misstrauen gegenüber der Berliner Wirtschaft. Statt Betriebe zu gängeln, braucht Berlin Unterstützung für Ausbildung und einen klaren Fokus auf beste Bildung als Zukunftsinvestition.
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Stromausfall, Führungslosigkeit, Täuschung: Kai Wegner muss zurücktreten
Neue Berichte zeigen: Während des Mega-Stromausfalls hat der Regierende Bürgermeister nicht koordiniert, sondern Tennis gespielt – entgegen seiner eigenen öffentlichen Darstellung. Für die FDP Berlin ist klar: Nach Versagen in Prävention, Krisenmanagement und Kommunikation sowie einer bewussten Irreführung der Öffentlichkeit ist Kai Wegner als Regierender Bürgermeister nicht länger tragbar.
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Milliarden für Bäume, aber Defizite im Katastrophenschutz: FDP Berlin fordert sofortige Umpriorisierung
Der Stromausfall in Lichterfelde offenbart gravierende Mängel bei Schutz kritischer Infrastruktur und im Katastrophenschutz. Die FDP Berlin fordert, das Baumgesetz unverzüglich auszusetzen und Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur in den Zivil- und Katastrophenschutz umzulenken, um Menschenleben wirksam zu schützen und die Krisenfähigkeit der Stadt wiederherzustellen.
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