Dr. Maren Jasper-Winter fordert den CDU-geführten Senat auf, die Finanzierung freier Schulen anzupassen. Ohne volle Übernahme der Personalkosten droht der Wegfall tausender Schulplätze in Berlin.
Die geplante Ausbildungsplatzumlage von CDU und SPD stößt auf deutliche Kritik. FDP-Generalsekretär Peter Langer warnt vor mehr Bürokratie, Wettbewerbsnachteilen und einem Rückschritt für den Wirtschaftsstandort Berlin. Statt neuer Abgaben brauche es bessere Rahmenbedingungen für Ausbildung.
Eine aktuelle Umfrage zeigt: 57 % der Berlinerinnen und Berliner sprechen sich für den Weiterbau der A100 aus. Für die FDP Berlin ist klar: Berlin braucht leistungsfähige Infrastruktur für Pendler, Wirtschaft und Lebensqualität. Landesvorsitzender Christoph Meyer fordert die Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten auf, sich klar für das Projekt und die Finanzierung einzusetzen.
Eine aktuelle Bertelsmann-Studie zeigt: Berlin hinkt beim Fachkraft-Einsatz in Kitas deutlich hinterher – besonders im Vergleich zu Ostdeutschland. FDP-Generalsekretär Peter Langer fordert einen Masterplan Bildung mit besseren Arbeitsbedingungen, klarer Strategie und verlässlicher Qualität, um Kindern von Anfang an faire Chancen zu sichern.
Die FDP Berlin zeigt sich entsetzt über die jüngsten Verzögerungen beim Bau der Elsenbrücke. Generalsekretär Peter Langer fordert mehr Schaffenskraft statt Ausreden: „Das Wetter kann keine Begründung sein – Berlin braucht endlich eine neue Aufbruchstimmung beim Bau kritischer Infrastruktur.“
Zum heute vorgestellten Gesetzentwurf von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ stellt FDP-Landeschef Christoph Meyer klar: Enteignungen lösen die Wohnungsnot nicht, sie verschärfen sie. Berlin braucht 300.000 neue Wohnungen – nicht milliardenschwere Risiken und Investitionsblockaden, sondern eine konsequente Neubauoffensive in allen Preissegmenten.