Neuigkeiten - FDP Berlin
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Kredite des Senats lösen kein Wohnungsproblem – Neubauoffensive statt staatlicher Scheinlösungen
CDU und SPD wollen 17 Millionen Euro für Kredite zum Wohnungserwerb bereitstellen. Für die FDP Berlin geht das am Kern des Problems vorbei: Nicht der Kreditmarkt ist das Hindernis, sondern der stockende Wohnungsbau. Landeschef Christoph Meyer fordert eine aktivierende Baupolitik mit mehr Neubau, schnellerer Genehmigung und einer echten Willkommenskultur für Investitionen.
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CDU greift FDP-Forderung auf – Zugangssperren an Berliner U-Bahnhöfen endlich umsetzen
FDP-Landeschef Christoph Meyer begrüßt, dass die CDU Berlin die von der FDP lange geforderten Zugangsbeschränkungen für U- und S-Bahnhöfe aufgreift. Nun müsse die Umsetzung folgen – ohne Mehrbelastungen für Fahrgäste. Statt Fahrpreiserhöhungen fordert Meyer, Bußgelder von Schwarzfahrern, Vertragsstrafen der BVG und Bundesmittel sinnvoll einzusetzen und bei besonders problematischen Bahnhöfen zu beginnen.
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BVG verfehlt Ziele – Senat zahlt trotzdem über 700 Millionen Euro
Peter Langer kritisiert die fehlende Konsequenz des Senats angesichts massiver Zielverfehlungen bei der BVG. Statt Steuergeld ohne Gegenleistung zu verteilen, brauche Berlin endlich strukturelle Reformen im Nahverkehr.
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FDP Berlin warnt vor Schulplatzverlust durch neue Schulgeldtabelle
Dr. Maren Jasper-Winter fordert den CDU-geführten Senat auf, die Finanzierung freier Schulen anzupassen. Ohne volle Übernahme der Personalkosten droht der Wegfall tausender Schulplätze in Berlin.
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Ausbildungsplatzumlage ist falsches Signal – FDP Berlin kritisiert Pläne von CDU und SPD
Die geplante Ausbildungsplatzumlage von CDU und SPD stößt auf deutliche Kritik. FDP-Generalsekretär Peter Langer warnt vor mehr Bürokratie, Wettbewerbsnachteilen und einem Rückschritt für den Wirtschaftsstandort Berlin. Statt neuer Abgaben brauche es bessere Rahmenbedingungen für Ausbildung.
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Mehrheit der Berliner für Weiterbau der A100 – FDP fordert klares Bekenntnis der CDU-Abgeordneten
Eine aktuelle Umfrage zeigt: 57 % der Berlinerinnen und Berliner sprechen sich für den Weiterbau der A100 aus. Für die FDP Berlin ist klar: Berlin braucht leistungsfähige Infrastruktur für Pendler, Wirtschaft und Lebensqualität. Landesvorsitzender Christoph Meyer fordert die Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten auf, sich klar für das Projekt und die Finanzierung einzusetzen.
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