Neuigkeiten - FDP Berlin
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Wirtschaftstief im Osten: Berlin braucht jetzt mutige Entlastung statt neuer Hürden
Angesichts des sinkenden ifo-Geschäftsklimaindex fordert die FDP Berlin ein sofortiges Umsteuern des Senats. Generalsekretär Peter Langer mahnt, die Gewerbesteuer zu senken und die belastende Ausbildungsplatzabgabe zu stoppen. Um Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern, müsse Berlin zudem durch Großprojekte wie die EXPO-Bewerbung attraktiver für Investitionen werden und jegliche Zusatzbelastungen für Betriebe unterlassen.
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Berlin muss die EXPO-Chance jetzt ergreifen
Die FDP Berlin drängt auf eine entschlossene Bewerbung für die Weltausstellung, auch ohne die Kooperation Brandenburgs. Generalsekretär Peter Langer kritisiert die Untätigkeit des Regierenden Bürgermeisters und sieht in der EXPO ein zentrales Zugpferd für Innovationen, Wohnungsbau und Infrastruktur. Die 2030er Jahre müssten mit Großereignissen wie der EXPO und Olympia zur historischen Chance für eine moderne Neuausrichtung der Stadt werden.
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Kein neuer Versorgungsposten: Kulturressort bis zur Wahl unbesetzt lassen
Nach dem Rücktritt von Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson spricht sich die FDP Berlin gegen eine Neubesetzung aus. Generalsekretär Peter Langer fordert, den Posten bis zur Abgeordnetenhauswahl im September vakant zu lassen, um Steuergelder zu sparen und zusätzliche Bürokratie zu vermeiden. Berlin brauche angesichts der anstehenden Richtungsentscheidung keine kurzfristigen Personalmanöver auf Senatsebene.
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Ryanair-Abzug ist Warnsignal: Berlin braucht wettbewerbsfähige Flughafenstrategie
Der Rückzug von Ryanair am BER ist nach Ansicht der FDP Berlin die Quittung für zu hohe Standortkosten. Generalsekretär Peter Langer fordert vom Senat eine Kurskorrektur: Um den Flughafen wettbewerbsfähig zu machen, müssten Startentgelte gesenkt und eine ergebnisoffene Debatte über das Nachtflugverbot geführt werden, statt den Niedergang durch immer neue Belastungen zu beschleunigen.
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Filz-Affäre beenden – Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen
Die FDP Berlin kritisiert die mangelnde Aufklärung der Fördergeldaffäre in der Kulturverwaltung durch den Regierenden Bürgermeister. Landesvorsitzender Christoph Meyer wirft der CDU tiefgreifende Vetternwirtschaft vor und fordert angesichts der Misswirtschaft sofortige Konsequenzen, um den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern und die Glaubwürdigkeit des Senats wieder sicherzustellen.
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Mietenkataster stoppen – Neubau statt neuer Bürokratie
Die FDP Berlin kritisiert das geplante Mietenkataster als investitionsfeindliches Bürokratie-Instrument. Landesvorsitzender Christoph Meyer warnt davor, dass private Kleinvermieter aus dem Markt gedrängt werden und sich der Wohnraum dadurch weiter verknappt. Er fordert den Senat auf, den Fokus auf schnellere Planverfahren und mehr Neubau zu legen, statt Mieter und Vermieter zusätzlich zu belasten.
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