Vernunft statt Verschwendung: FDP Berlin kritisiert Baumgesetz als Symbolpolitik
Der Berliner Senat will zwei Milliarden Euro aus dem Bundes-Schuldenpaket in ein sogenanntes Baumgesetz investieren – und verkennt dabei die wahren Prioritäten der Hauptstadt. FDP-Landeschef Christoph Meyer fordert, das Geld stattdessen in Krankenhäuser, Schulen, Sicherheit und Verwaltung zu stecken: „Berlin braucht funktionierende Strukturen, keine teure Symbolpolitik.“
BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum heutigen Beschluss eines Baumgesetzes durch das Abgeordnetenhaus von Berlin:
„Der Berliner Senat will aus dem Schuldenpaket des Bundes 2 Milliarden Euro für das sogenannte Baumgesetz ausgeben – Geld, das Berlin an anderer Stelle viel dringender braucht. Was könnte man mit dem Geld alles machen: Spitzenbehandlung im Herzzentrum oder der Charité, Sanierung von Schulen, Polizeiwachen und Feuerwehr, sicherere und saubere Bahnhöfe, Brücken, die nicht bröckeln oder eine Verwaltungsinfrastruktur, die funktioniert. Das alles will der Senat nicht, das Geld soll sprichwörtlich in den Sand gesetzt werden.
Berlin hat einen milliardenschweren Sanierungsstau, den man nicht mit Symbolpolitik lösen kann. Statt 1 Million Bäume brauchen wir 1 Million funktionierende Strukturen. Für uns ist klar: Erst Grundsätzliches reparieren, dann Grünflächen erweitern. Vernunft statt Verschwendung.“