Neuigkeiten - FDP Berlin
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Absage an Die Linke: FDP fordert von SPD klares Nein zu Enteignungen
Die Berliner FDP fordert die SPD auf, ein Bündnis mit der Linkspartei explizit auszuschließen. Auslöser sind Äußerungen von Linken-Chefin Ines Schwerdtner, die Enteignungen zur Bedingung für Koalitionen erklärte. FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer verlangt von der SPD Haltung: Wer Enteignungen ablehne, müsse dies auch politisch durchsetzen. Eigentum gehöre in die Hände der Bürger statt zum Staat, dessen Wohnungspolitik der letzten Jahrzehnte gescheitert sei.
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Bürokratieabbau: FDP fordert Aus für Hundesteuer und Hunderegister
Die FDP Berlin nimmt die anhaltenden Probleme beim Berliner Hunderegister zum Anlass für eine Grundsatzforderung: Das Register sowie die Hundesteuer sollen komplett abgeschafft werden. Generalsekretär Peter Langer plädiert für mehr Vertrauen in verantwortungsvolle Tierhalter. Statt Bürger mit Abgaben und Bürokratie zu belasten, müsse sich der Staat auf seine Kernaufgaben beschränken.
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Hohe Mietpreise: FDP fordert radikale Neubaubeschleunigung und mehr Wohneigentum
Die FDP Berlin reagiert auf aktuelle Umfragedaten zum Berliner Mietniveau und fordert eine grundlegende Kehrtwende in der Wohnungspolitik. Laut Generalsekretär Peter Langer beruht die Misere auf einer von allen anderen Parteien veranlassten Ausbremsung von Bauvorhaben. Um dem hohen Mietdruck wirksam zu begegnen, setzen die Liberalen auf Deregulierung, schnellere Baugenehmigungen sowie die Senkung staatlicher Baukosten. Ein deutlich vergrößertes Wohnungsangebot entlaste den Markt nachhaltig und sichere den Wohlstand. Zudem müsse der Senat den Erwerb von Wohneigentum aktiv fördern, um Mieter langfristig unabhängig zu machen.
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Nach CSD-Anschlag: FDP fordert Rücktritt des Queerbeauftragten
Die FDP Berlin fordert die sofortige Entlassung des Berliner Queerbeauftragten Alfonso Pantisano. Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag beim CSD weigere sich Pantisano laut FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer, das Problem des Islamismus beim Namen zu nennen, und verharmlose die Gefahr. Wer die Augen vor einer menschenverachtenden Ideologie verschließe und stattdessen Konservative in die Nähe von Extremisten rücke, sei für sein Amt ungeeignet. Meyer fordert den Senat um die Senatoren Evers und Spranger auf, rasch zu handeln und Pantisano aus der politischen Verantwortung zu entfernen.
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Nach CSD-Anschlag: FDP fordert Ende der Floskeln und Härte gegen islamistische Netzwerke
Die FDP Berlin spricht den Opfern des Anschlags am Rande des CSD ihr tiefes Mitgefühl aus und fordert nach dem tödlichen Angriff eine spürbare Kehrtwende in der Sicherheitspolitik. FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer und Karoline Preisler betonen, dass islamistische Gewalt und deren menschenverachtende Ideologie eine reale Bedrohung für eine freie Gesellschaft darstellen. Statt rein rhetorischer Betroffenheit brauche es nun ein konsequentes Vorgehen der Behörden gegen die bekannte Szene sowie ein klares Eingeständnis, dass die bisherige Migrations- und Integrationspolitik gescheitert sei.
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Mangelhafte Rückholung von Unterhaltsvorschuss: FDP fordert Konsequenzen im Senat
Die FDP Berlin fordert vom Senat eine konsequente Durchsetzung ausstehender Unterhaltsforderungen. Dass das Land Millionen Euro an ausgezahlten Vorschüssen nicht von säumigen Elternteilen zurückholt, bezeichnet FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer als unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern. Meyer greift Finanzsenator Stefan Evers (CDU) direkt an: Schwarz-Rot habe die Verwaltung jahrelang vernachlässigt und müsse das Thema nun im Rahmen der Verwaltungsreform zur Priorität in den Zielvereinbarungen mit den Bezirken machen.
