Neuigkeiten - FDP Berlin
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Veraltete IT macht Berlin unsicher und teuer – FDP fordert Digitalgesetz für die Verwaltung
Die Berliner Verwaltung arbeitet noch immer mit Software ohne Sicherheitsupdates – ein massives Risiko für Bürgerinnen, Bürger und den Standort Berlin. FDP-Generalsekretär Peter Langer warnt: Die schleppende Digitalisierung ist nicht nur ein Service-Problem, sondern ein Wettbewerbsnachteil und Sicherheitsrisiko.
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Zum Vorschlag der SPD für eine WBS-Quote
SPD will Vermieter gängeln – Berlin droht weniger Wohnraum
Rendite-Vorgaben, Preisdeckel, Quoten: Die SPD verschärft die Lage am Wohnungsmarkt, statt Lösungen zu schaffen. Am Ende bleiben höhere Kosten und mehr Bürokratie. Berlin braucht mehr Genossenschaften, attraktive Investitionsbedingungen und eine Politik, die für Mieter und Eigentümer wirkt – nicht für Schlagzeilen.Mehr dazu -
Zum späteren Baustart des 17. Bauabschnitts der A100
Daniela Kluckert, stellvertretende Vorsitzende der FDP Berlin, warnt vor den Folgen der verschobenen Planungen beim Weiterbau: Berlin brauche Planungssicherheit und eine moderne Verkehrsinfrastruktur, statt widersprüchlicher Signale und falscher Prioritäten.
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Zukunftschancen für Schülerinnen und Schüler verbessern
Die Ergebnisse der VERA-Vergleichsarbeiten in den Berliner Grundschulen sind alarmierend. Dabei steht der Bildungserfolg einer ganzen Generation auf dem Spiel. FDP-Landeschef Christoph Meyer zu den Ergebnissen und Verbesserungsvorschlägen.
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Falsche Prioritäten: Zukunftsprojekt Tegel auf 2030 verschoben
Statt Berlin groß zu denken, verschiebt der Senat die Sanierung des Flughafenareals Tegel auf 2030. Für Betonklötze ist Geld da – für einen Wissenschaftspark nicht. FDP-Landeschef Christoph Meyer fordert endlich klare Prioritäten für Wachstum und Zukunft.
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KI-Bürgerassistent für Berlin
BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den von CDU und SPD geplanten Kürzungen im Doppelhaushalt bei der Digitalisierung der Verwaltung:
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