Neuigkeiten - FDP Berlin
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Debatte um Enteignungsverbot: FDP nennt CDU-„Enteignungsbremse“ eine Luftnummer
Die FDP Berlin bezeichnet das von der CDU versprochene Enteignungsverbot als reine Wahlkampf-Symbolpolitik. Die Einschätzung des Justizministeriums belege laut Generalsekretär Peter Langer, dass die angekündigte „Enteignungsbremse“ rechtlich eine Luftnummer sei. Um Investitionssicherheit zu schaffen, verlangen die Liberalen weiterhin, den Enteignungsartikel komplett aus dem Grundgesetz zu streichen. Der Berliner Wohnungsnot begegne man nicht mit Scheinlösungen, sondern nur durch Bürokratieabbau und schnellere Bauverfahren.
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INSA-Umfrage: FDP sieht sich als einzig verbliebene Kraft der bürgerlichen Mitte
Nach den neuesten INSA-Ergebnissen geht FDP-Landeschef Christoph Meyer hart mit der Berliner CDU ins Gericht. Er wirft den Christdemokraten vor, bürgerliche Überzeugungen geopfert und stattdessen Rekordschulden sowie zunehmende Verwahrlosung mitverantwortet zu haben. Echtes Engagement für Wirtschaft, Wohnungsbau und solide Finanzen gebe es nur noch mit den Liberalen. Meyer ruft enttäuschte Wähler dazu auf, am 20. September FDP zu wählen – auch um ein linkes Bündnis im Roten Rathaus zu verhindern.
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Fördergeld-Skandal: FDP wirft Schwarz-Rot Doppelmoral vor
Die Berliner FDP verlangt den umgehenden Stopp staatlicher Mittel für eine Seelsorge-Organisation mit vermuteter Nähe zur Muslimbruderschaft. Dass rund 675.000 Euro an einen vom Verfassungsschutz beobachteten Verein fließen, sei unverantwortlich. Generalsekretär Peter Langer wirft der CDU Scheinheiligkeit vor, da sie die Zahlungen im Senat seit Jahren mittrage. Weder CDU noch SPD dürften sich aus der Verantwortung stehlen – Extremismus dürfe unter keinen Umständen mit Steuergeldern unterstützt werden.
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„Mietenscan“: FDP kritisiert Gängelung privater Vermieter
Die FDP Berlin fordert vom Senat einen Stopp des geplanten „Mietenscans“ und setzt stattdessen auf Wohnungsneubau. Laut Landesvorsitzendem Christoph Meyer stellt das Vorhaben von Bau-Senator Gaebler private Vermieter unter Generalverdacht und verwaltet nur den Mangel. Statt neuer Bürokratie brauche die Stadt mehr Markt und Erleichterungen für Bauherren. Im Falle einer Regierungsbeteiligung kündigt die FDP an, die dafür genutzte Anstalt öffentlichen Rechts „Sicheres Wohnen“ umgehend abzuschaffen.
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Verwahrlosung: FDP fordert mehr Präsenz der Ordnungsämter
Die FDP Berlin fordert angesichts schlechter Umfragewerte ein konsequenteres Durchgreifen gegen die Verwahrlosung der Stadt. Höhere Bußgelder nützen laut Generalsekretär Peter Langer nichts ohne Personal vor Ort. Er verlangt mehr Präsenz der Ordnungsämter in den Kiezen, klare Regeln an Bahnhöfen – inklusive Platzverweisen – sowie eine engere Kopplung von Sozialarbeit und Ordnungsrecht.
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Steuergelder für Muslimbruderschaft? FDP fordert sofortigen Förderstopp und Aufklärung
Die FDP Berlin fordert den sofortigen Förderstopp für eine Telefonseelsorge-Organisation mit mutmaßlichen Bezügen zur Muslimbruderschaft. Dass rund 675.000 Euro Steuergelder an einen vom Verfassungsschutz beobachteten Verein flossen, ist laut Generalsekretär Peter Langer inakzeptabel. Die aktuelle Empörung der CDU kritisiert Langer als scheinheilig, da sie diese Zahlungen im Senat jahrelang mitgetragen habe. Extremismus dürfe unter keinem Deckmantel staatlich gefördert werden; der Senat müsse den Fall nun lückenlos aufklären.
