Neuigkeiten - FDP Berlin
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Wohnungskataster schafft mehr Bürokratie statt mehr Wohnungen
Die FDP Berlin lehnt den geplanten Wohnungskataster als Symbol für mehr Misstrauen, mehr Regulierung und weniger soziale Marktwirtschaft ab. Notwendig sind mehr Wohnungsbau und bessere Rahmenbedingungen für private Eigentümer.
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Berlin braucht Professionalität statt neuer Forderungsrituale
Die FDP Berlin warnt davor, immer neue Finanzforderungen an den Bund zu richten, ohne die eigenen strukturellen Defizite in Verwaltung und Landespolitik anzugehen. Berlin muss Vertrauen zurückgewinnen, statt es weiter zu verspielen.
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Emirates am BER: FDP Berlin fordert Open-Sky-Rechte und Connecting Flights
Christoph Meyer sieht in möglichen Start- und Landerechten für Emirates am BER eine große Chance für Berlin: mehr Langstrecke, bessere internationale Anbindung und neue Impulse für Wirtschaft und Tourismus. Die FDP Berlin fordert Open-Sky-Rechte sowie die Zulassung von Connecting Flights ab Berlin – und erwartet von Kai Wegner politischen Druck auf Bundesebene.
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Meyer kritisiert Winter-Chaos – „Failed-State-Modus im Verkehr“
Eisglätte kam mit Ansage, doch laut Christoph Meyer fehlt es dem Berliner Senat an Vorbereitung: Stillstand bei U- und S-Bahn, gefährliche Wege und eine kassierte Streusalz-Freigabe. Der FDP-Landesvorsitzende fordert klare Zuständigkeiten, rechtssichere Regeln für Streusalz und einen Winterdienst, der in Berlin verlässlich funktioniert.
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Kein Schulstart ohne Deutsch: Berlin braucht verbindliche Sprachtests
Sprachkompetenz ist der Schlüssel für Bildungserfolg und berufliche Perspektiven – auch im Polizeidienst. Die FDP Berlin fordert: Sprachstandtests als Standard und verpflichtende Deutschkurse, wenn Förderung nötig ist.
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Kampf gegen Antisemitismus: Keine blinden Flecken, keine Relativierungen
Antisemitische Straftaten kommen aus unterschiedlichen extremistischen Milieus. Wer jüdisches Leben schützen will, muss überall hinschauen – und Sicherheit, Prävention und Strafverfolgung entschlossen stärken.
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