Bilanz von Schwarz-Rot: FDP rechnet mit dreieinhalb Jahren Kai Wegner ab
Die FDP Berlin zieht eine verheerende Bilanz der Regierungsarbeit des CDU-geführten Senats. Nach dreieinhalb Jahren unter Kai Wegner sei die Stadt schmutziger, unsicherer und schlechter organisiert als zuvor, kritisiert Landesvorsitzender Christoph Meyer. Die CDU habe für Posten ihre Grundsätze verkauft und Wahlversprechen wie bei der Ausbildungsplatzabgabe oder Enteignungen gebrochen. Meyer fordert einen echten Politikwechsel hin zu Sicherheit, funktionierender Infrastruktur und wirtschaftlicher Freiheit: Die Bürger verdienten eine Politik, die Leistung belohnt, Eigentum ermöglicht und Gründungen erleichtert, statt die Menschen zu bevormunden.
BERLN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Berlin, zur heutigen Pressekonferenz des Berliner Senats zur Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit:
„Der CDU-geführte Senat hat Berlin nicht besser gemacht - sondern in vielen Teilen schlechter. Nach dreieinhalb Jahren Kai Wegner im Roten Rathaus ist unsere Stadt schmutziger, unsicherer und vielerorts schlicht schlechter organisiert als zuvor. Statt für einen echten Politikwechsel zu sorgen, hat die CDU ihre Grundsätze für Senatorensessel und Dienstwagen verkauft. Wahlversprechen wurden reihenweise gebrochen: Ausbildungsplatzabgabe, Enteignungen, Winterabschiebestopp - all das wurde mit den Stimmen der CDU beschlossen. Die Berlinerinnen und Berliner haben was Besseres verdient. Sie haben ein Recht auf gepflegte Straßen und Parks, auf Sicherheit im öffentlichen Raum und auf einen Nahverkehr, der pünktlich, zuverlässig und sauber ist. Sie verdienen eine Politik, die Leistung belohnt, Eigentum ermöglicht, Gründungen erleichtert und Menschen nicht bevormundet, sondern ihnen die Freiheit gibt, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.
Dafür steht die FDP am 20. September. Berlin kann mehr. Berlin geht besser.“