CDU-Machtwechsel ohne Neuanfang: FDP fordert echten Politikwechsel am 20. September
Die FDP Berlin kritisiert den späten Rückzug von Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat als reines Taktieren unter massivem parteiinternen Druck. Auch der designierte Nachfolger Stefan Evers verkörpere laut FDP-Chef Christoph Meyer keinen echten Neuanfang, sondern stehe als Finanzsenator für die verfehlte, wirtschaftsfeindliche Politik des Senats. Dennoch biete der Wechsel die Chance, ein Linksbündnis in Berlin zu verhindern. Meyer betont, dass nur die Freien Demokraten bei der Wahl am 20. September für einen echten bürgerlichen Aufbruch mit mehr Sicherheit, Wohnungsbau und wirtschaftlicher Dynamik stehen.
BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Berlin, zum Verzicht von Kai Wegner als Spitzenkandidat der Berliner CDU:
„Der Rücktritt von Kai Wegner als Spitzenkandidat kommt viel zu spät. Er zieht die Konsequenzen erst, nachdem der Druck und die Panik aus den eigenen Reihen zu groß wurden - nicht aus eigener Einsicht oder Verantwortungsbewusstsein. Das Taktieren von Wegner, aber auch der gesamten Berliner CDU, hat dem Ansehen der Berliner Politik insgesamt weiter Schaden zugefügt. Auch der mögliche Nachfolger, Stefan Evers, steht nicht für Neuanfang, sondern für Alternativlosigkeit. Als Finanzsenator trägt er die Verantwortung für alle Fehlentscheidungen dieser - von Luftbuchungen im Doppelhaushalt über Enteignungsdebatten, die Ausbildungsplatzumlage und Vermögensteuer-Fantasien, die Verwahrlosung der Stadt bis hin zu einer wirtschaftsfeindlichen Politik, die überall auf mehr Staat setzt. Dennoch bietet der Wechsel eine Chance, nämlich die Chance, die Stadt nicht einem Linksbündnis aus Linke, Grünen und SPD zu überlassen. Berlin geht besser - mit mehr Sicherheit und Sauberkeit, mehr Wohnungsbau und Eigentumsbildung und einer Politik, die Leistung ermöglicht und Wirtschaft stärkt, statt sie auszubremsen. Dafür stehen die Freien Demokraten. Am 20. September haben die Berlinerinnen und Berliner mit der FDP die Chance auf einen wirklichen Neuanfang.“