Berlin geht besser

Berlin soll wieder eine Stadt des Aufstiegs werden: wirtschaftlich stark, eigentumsfreundlich, bildungsorientiert, sicher und sauber. Eine Stadt, in der Leistung sich lohnt, Kinder faire Chancen bekommen, Eigentum möglich wird und der Staat seine Aufgaben zuverlässig erfüllt.

Wirtschaft

Unser Ziel ist eine Metropole, deren Wirtschaft dauerhaft wächst und damit uns alle wohlhabender macht. Wohlstand entsteht, in dem Freiheit gesichert, Eigentum geschützt, Leistung gefördert, Wettbewerb ermöglicht und staatliche Eingriffe begrenzt werden.

Die drei wichtigsten Forderungen:

1. Ein Bürokratieentlastungspaket für Berlin, das überflüssige Vorgaben konsequent streicht und Verfahren vereinfacht. Informationen, die bereits an eine öffentliche Stelle gegeben wurden, müssen nicht ein weiteres Mal geliefert werden.
2. Die Gewerbesteuer senken wir, die Ausbildungsplatzabgabe schaffen wir wieder ab, bevor sie vollständig in Kraft tritt.
3. Den Landeshaushalt werden wir aufräumen und auf Effizienz und Wirtschaftswachstum ausrichten, mit dem klaren Ziel, Berlin vom Nehmer- zum Geberland zu machen. 

Von der Miete zum EIgentum

Die Krise am Wohnungsmarkt ist hausgemacht. Wir werden alle Stellschrauben nutzen, um mehr Wohnraum zu schaffen. Dieser entsteht in allen Preislagen und im Dreiklang von privatem, genossenschaftlichem und öffentlichem Bau. Wir lehnen immer weitere staatliche Eingriffe ab; sie sind ein wesentlicher Grund für die mangelhafte Wohnraumversorgung und steigenden Mieten. Wohneigentum muss wieder für breite Schichten der Bevölkerung erreichbar sein. Eigentum schafft Sicherheit, Vermögen und Unabhängigkeit.

Die drei wichtigsten Forderungen:

1. Mit einem Mietkaufmodell und dem Aussetzen der Grunderwerbsteuer beim Kauf von selbst genutztem Wohneigentum machen wir den Erwerb von Wohneigentum vor allem der arbeitenden Mitte möglich.
2. Wir priorisieren und verbilligt den Wohnungsbau durch Bereitstellung von Bauland, Reduzierung unnötiger Vorgaben und Beschleunigung der Verfahren, nicht zuletzt, aber vor allem auch sofort am Tempelhofer Feld.
3. Staatlich getriebene Mietnebenkosten senken wir nur eine Verringerung staatlicher Kostentreiber. Vergesellschaftungen werden wir verhindern.

Bildung

Bildung ist der Schlüssel zu Aufstieg. Jedes Kind muss mit sicheren Deutschkenntnissen, soliden Grundlagen in Lesen, Schreiben und Rechnen die Schule verlassen. Dafür braucht es frühe Förderung, klare Erwartungen, bessere Schulen mit mehr Eigenverantwortung. Wir wollen nicht Gleichmacherei, sondern möglichst gleiche Startchancen und Exzellenzförderung.

Die drei wichtigsten Forderungen:

1. Ein verpflichtendes Vorschuljahr in der Kita, dass Kinder vor der Einschulung die nötigen sprachlichen, motorischen und sozialen Grundlagen gibt.
2. Sprachförderung von Beginn: Deutsch lernen ist kein Wahlfach; verpflichtende Sprachstandtests für alle Kinder im Alter von drei bis vier Jahren, um Förderbedarf zu erkennen.
3. Schulen soll mehr Eigenverantwortung bei Personal, Haushalt und Schulentwicklung ermöglicht werden, verbunden mit transparenten Erwartungen an die Ergebnisse.

Verwahrlosung stoppen. Sicherheit schaffen.

Der öffentliche Raum muss wieder für alle jederzeit und überall nutzbar sein. Vermüllung, Verwahrlosung und Kriminalität sind keine Bagatellen. Sie nehmen Lebensqualität, schränken Freiheit ein und schwächen das Vertrauen in den Staat. Berlins Parks, Plätze, Bahnhöfe und öffentliche Einrichtungen müssen sauber, gepflegt und sicher sein.

Die drei wichtigsten Forderungen:

1. Polizei und Ordnungsämter müssen stärker im öffentlichen Raum präsent sein, insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten und stark vermüllten Orten.
2. Wer unsere Stadt absichtlich vermüllt oder beschädigt, muss die Folgen beseitigen. Es gilt das Verursacherprinzip: Wer den öffentlichen Raum vermüllt, muss putzen.
3. Obdachlosen, deren Heimat außerhalb Berlins liegt, werden wir die Heimreise ermöglichen. 

Migration und Integration

Berlin ist Einwanderungsstadt. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung, die unseren Arbeitsmarkt stärkt und Wohlstand schafft. Integration bedeutet Sprache, Arbeit, Eigenverantwortung und die Anerkennung unserer freiheitlichen Werte. Wer legal kommt und mit anpacken will, ist willkommen.

Die drei wichtigsten Forderungen:

1. Wir fördern arbeitsmarktorientierte Einwanderung. Wer arbeiten, gründen oder eine Ausbildung absolvieren will, ist willkommen. 
2. Irreguläre Migration muss begrenzt werden, wer kein Bleiberecht hat, muss das Land unverzüglich verlassen. Das Erlernen der deutschen Sprache machen wir zur Bedingung. Wer bleiben darf, für den gilt Integration durch Arbeit. 
3. Wer unsere freiheitlich-demokratische Grund- und Werteordnung ablehnt, kann nicht Teil unserer Gemeinschaft werden.