Berlin geht besser

Berlin soll wieder eine Stadt des Aufstiegs werden: wirtschaftlich stark, eigentumsfreundlich, bildungsorientiert, sicher und sauber. Eine Stadt, in der Leistung sich lohnt, Kinder faire Chancen bekommen, Eigentum möglich wird und der Staat seine Aufgaben zuverlässig erfüllt.

Was damit gemeint ist:
Eine starke Wirtschaft schafft gute Arbeitsplätze, finanziert Bildung und sorgt dafür, dass die Menschen sich ein gutes Leben leisten können. Wenn Unternehmen wachsen und neue Ideen verwirklichen können, profitieren alle Berlinerinnen und Berliner.

So erreichen wir das:
Wir bauen Bürokratie ab, beschleunigen Genehmigungen und machen die Verwaltung schlanker. Gründungen werden einfacher, Investitionen attraktiver und Unternehmen bekommen verlässliche und weniger Regeln. So entstehen neue Arbeitsplätze, höhere Einkommen und mehr Wohlstand für unsere Stadt.

Die drei wichtigsten Forderungen:

1. Ein Bürokratieentlastungspaket für Berlin, das überflüssige Vorgaben konsequent streicht und Verfahren vereinfacht. Informationen, die bereits an eine öffentliche Stelle gegeben wurden, müssen nicht ein weiteres Mal geliefert werden.
2. Die Gewerbesteuer senken wir, die Ausbildungsplatzabgabe schaffen wir wieder ab, bevor sie vollständig in Kraft tritt.
3. Den Landeshaushalt werden wir aufräumen und auf Effizienz und Wirtschaftswachstum ausrichten, mit dem klaren Ziel, Berlin vom Nehmer- zum Geberland zu machen. 

Was damit gemeint ist:
Die eigene Wohnung gibt Sicherheit, Freiheit und eine gute Vorsorge fürs Alter. Doch in Berlin können sich bisher viel zu wenige Menschen Wohneigentum leisten. Wir wollen es ermöglichen, dass mehr Menschen sich Wohneigentum leisten können.

So erreichen wir das:
Wir führen Mietkaufmodelle bei landeseigenen Wohnungsunternehmen ein und erleichtern Mieterinnen und Mietern den Kauf ihrer Wohnung. Dabei wird ein Teil der monatlichen Mietzahlung auf den späteren Kaufpreis angerechnet. So können auch Menschen mit mittlerem Einkommen Schritt für Schritt Wohneigentum bilden. Eigenkapitalersatzdarlehen helfen beim Start. Beim Kauf einer selbst genutzten Immobilie sollen die ersten 750.000 Euro von der Grunderwerbsteuer befreit sein. Gleichzeitig schaffen wir mehr Bauland und bauen schneller neue Wohnungen.

Die drei wichtigsten Forderungen:

1. Mit einem Mietkaufmodell und dem Aussetzen der Grunderwerbsteuer beim Kauf von selbst genutztem Wohneigentum machen wir den Erwerb von Wohneigentum vor allem der arbeitenden Mitte möglich.
2. Wir priorisieren und verbilligen den Wohnungsbau durch Bereitstellung von Bauland, Reduzierung unnötiger Vorgaben und Beschleunigung der Verfahren, nicht zuletzt, aber vor allem auch sofort am Tempelhofer Feld.
3. Staatlich getriebene Mietnebenkosten senken wir durch eine Verringerung staatlicher Kostentreiber. Vergesellschaftungen werden wir verhindern.

Was damit gemeint ist:
Wer gut Deutsch spricht, kann in der Schule besser lernen, eine Ausbildung abschließen und im Leben erfolgreich und glücklich sein. Gute Sprachkenntnisse ermöglichen Teilhabe und eröffnen jedem Kind echte Aufstiegschancen – unabhängig von seiner Herkunft.

So erreichen wir das:
Sprachförderung beginnt für uns in jeder Kita vom ersten Tag an. Verbindliche Sprachtests zeigen früh, wo Unterstützung nötig ist. Im Jahr vor der Einschulung führen wir ein verpflichtendes Schulvorbereitungsjahr ein. Kinder mit Förderbedarf erhalten zusätzliche Angebote, wenn nötig auch in den Ferien.

Die drei wichtigsten Forderungen:

1. Ein verpflichtendes Vorschuljahr in der Kita, das Kinder vor der Einschulung die nötigen sprachlichen, motorischen und sozialen Grundlagen gibt.
2. Sprachförderung von Beginn: Deutsch lernen ist kein Wahlfach; verpflichtende Sprachstandtests für alle Kinder im Alter von drei bis vier Jahren, um Förderbedarf zu erkennen.
3. Schulen soll mehr Eigenverantwortung bei Personal, Haushalt und Schulentwicklung ermöglicht werden, verbunden mit transparenten Erwartungen an die Ergebnisse.

Was damit gemeint ist:
Alle Menschen sollen sich in Berlin sicher und wohlfühlen, auf den Straßen und Plätzen, in Parks und Bahnhöfen und im eigenen Kiez. Müll, Vandalismus, dunkle Ecken und offene Kriminalität dürfen nicht zum Alltag gehören. Obdachlosigkeit muss konsequenter bekämpft werden.

So erreichen wir das:
Wir sorgen für mehr sichtbare Polizei und feste Anlaufstellen an besonders belasteten Orten. Gute Beleuchtung, offene Sichtachsen und saubere Plätze erhöhen die Sicherheit. Obdachlosen soll Hilfe angeboten und bei Verweigerung dieser die Heimreise ermöglicht werden. Busse und Bahnen müssen jederzeit frei von hygienischer Belästigung nutzbar sein. Die BSR übernimmt einheitlich die Reinigung der Grünflächen, Mülleimer werden häufiger geleert und Sperrmüll einfacher abgeholt. Gegen Vandalismus und illegale Müllentsorgung gehen wir konsequent vor. Gleichzeitig stärken wir Prävention, Sozialarbeit und Parkläufer, damit Probleme früh gelöst werden.

Die drei wichtigsten Forderungen:

1. Polizei und Ordnungsämter müssen stärker im öffentlichen Raum präsent sein, insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten und stark vermüllten Orten.
2. Wer unsere Stadt absichtlich vermüllt oder beschädigt, muss die Folgen beseitigen. Es gilt das Verursacherprinzip: Wer den öffentlichen Raum vermüllt, muss putzen.
3. Obdachlosen, deren Heimat außerhalb Berlins liegt, werden wir die Heimreise ermöglichen. 

Was gemeint ist:

Berlin darf sich nicht damit abfinden, dass Menschen dauerhaft auf der Straße leben. Wir wollen Obdachlosigkeit nicht verwalten oder Menschen verdrängen, sondern konkrete Wege zurück in ein selbstbestimmtes Leben eröffnen. Dafür braucht es wirksame Hilfe, aber auch Konsequenz. Der öffentliche Raum, wie beispielsweise auch der auch der Nahverkehr, muss von jeder Person jederzeit ohne hygienische Belästigung nutzbar sein können.

So erreichen wir das:

1.⁠ ⁠Housing First konsequent ausbauen
Erst die Wohnung, dann die weiteren Schritte. Ein sicheres Zuhause schafft die Stabilität, um Sucht, psychische Erkrankungen oder Schulden anzugehen und den Weg zurück in Arbeit zu ermöglichen. Deshalb wollen wir Housing First ausbauen und eng mit medizinischer und sozialer Unterstützung verbinden. Für obdachlose Frauen brauchen wir mehr geschützte Angebote.
2.⁠ ⁠Individuelle Lösungen statt Obdachlosigkeit verwalten
Nicht jede Biografie ist gleich. Wer aus einer anderen deutschen Kommune oder aus dem europäischen Ausland stammt und freiwillig zurückkehren möchte, soll Unterstützung erhalten. Ein einmaliger Reisegutschein kann helfen, wenn am Heimatort Familie, soziale Bindungen oder bessere Chancen für einen Neustart bestehen. Sollte Hilfe dauerhaft verweigert werden, soll dieser Schritt auch gegen den Willen der Betroffenen Person durchgesetzt werden.
3.⁠ ⁠Kinder und Jugendliche sofort von der Straße holen
Kein Kind und kein Jugendlicher gehört auf die Straße. Minderjährige müssen schnell in ein sicheres Umfeld gebracht werden und ein passendes Hilfsangebot erhalten. Hier braucht es schnelles Handeln statt langer Zuständigkeitsdebatten.