Neuigkeiten - FDP Berlin
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Hitzegefahren in der Pflege: FDP fordert gezielte Investitionen statt Online-Schulungen
Angesichts ausbleibender Hitzeschutzmaßnahmen für vulnerable Gruppen wirft die FDP dem Senat unzureichendes Handeln vor. Musterpläne und Schulungen reichen laut Dr. Maren Jasper-Winter bei Weitem nicht aus, um Leben in Pflegeheimen und Krankenhäusern zu schützen. Die Freien Demokraten fordern ein konkretes Investitionsprogramm, finanziert aus den Mitteln des Bundessondervermögens. Das Geld müsse umgehend in bauliche Anpassungen, technische Kühlung, Verschattung und Begrünung fließen, um die medizinische Infrastruktur der Stadt sommerfest und resilient zu machen.
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Gewalt an Schulen stoppen: FDP fordert harte Konsequenzen und Rückhalt für Lehrkräfte
Die FDP Berlin fordert angesichts der alarmierenden Ergebnisse des „Gewalt- und Konfliktbarometers“ ein entschlossenes Umdenken des Senats. Schulen verrohen laut Landesvorsitzendem Christoph Meyer zunehmend zu Orten der Aggression. Um Lehrkräften und Schülern wieder einen sicheren, angstfreien Alltag zu garantieren, fordern die Freien Demokraten eine konsequente Durchsetzung von Regeln, den vollen Rückhalt für Schulleitungen bei Vorfällen sowie eine spürbar bessere personelle Ausstattung und wirksame Präventionsangebote vor Ort.
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Explosion im Wedding: FDP fordert harte Hand gegen organisierte Kriminalität
Nach der folgenschweren Explosion eines Sprengkörpers vor einem Wohnhaus im Berliner Wedding wirft die FDP dem Senat ein eklatantes Sicherheitsdefizit vor. Landesvorsitzender Christoph Meyer kritisiert, dass brutale Angriffe und Schießereien zunehmend den Berliner Alltag prägen und das Sicherheitsversprechen von Kai Wegner konterkarieren. Meyer fordert eine massive Aufwertung von Polizei und Justiz, eine konsequente Bekämpfung krimineller Netzwerke sowie spürbar beschleunigte Strafverfahren. Berlin dürfe nicht zum rechtsfreien Raum für organisierte Kriminelle werden.
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Eichenprozessionsspinner in Berlin: FDP fordert sofortigen Einsatz von zugelassenen Präparaten
Die FDP Berlin wirft dem Senat angesichts der Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners ein akutes Versagen beim Krisenmanagement vor. Obwohl seit 2013 Notfallpläne existieren, reagiert die Stadt laut Dr. Maren Jasper-Winter erneut zu spät. Ein wirksames und zugelassenes Präparat zur Bekämpfung der gefährlichen Raupen stehe bereit, es fehle jedoch am politischen Willen zur Umsetzung. Jasper-Winter fordert den Senat auf, gemeinsam mit den Bezirken sofort zu handeln und die Plage gezielt durch Fachleute zu bekämpfen, bevor es zu spät ist.
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TVO-Verzögerung: FDP fordert sofortigen Baustart und persönliche Garantie von Wegner
Die FDP Berlin kritisiert die neuerliche Verzögerung bei der Tangentialverbindung Ost (TVO) scharf als weiteres gebrochenes Versprechen der CDU. Generalsekretär Peter Langer wirft dem Senat eine verfehlte Prioritätensetzung vor: Während Milliarden für Prestigeprojekte fließen, drohe dieses lebenswichtige Infrastrukturprojekt für den Berliner Osten an der Finanzierung zu scheitern. Langer fordert, Debatten über separate Rad- und Bahntrassen hintenanzustellen und den Bau der TVO umgehend zu starten. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner müsse jetzt persönlich eine Lösung zwischen Senat und Bezirk garantieren.
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Verschleppt und verwässert: FDP fordert sofortige Bezahlkarte für alle Geflüchteten
Die FDP Berlin kritisiert die neuerlichen Verzögerungen bei der Bezahlkarte als gebrochenes Versprechen des CDU-geführten Senats. Dass die Karte nur für Neuankömmlinge gelten soll, macht das Steuerungsinstrument laut Generalsekretär Peter Langer zu einer reinen Symbolmaßnahme. Während 13 Bundesländer die Karte längst nutzen, lasse sich Kai Wegner von der SPD vorführen. Die FDP fordert die sofortige Einführung für alle Geflüchteten sowie konsequente Schritte für weniger Bargeldanreize und schnellere Arbeitsmarktintegration.
