Neuigkeiten - FDP Berlin
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Wegner-Skandal weitet sich aus: FDP fordert sofortigen Rücktritt als Regierungschef
Die FDP Berlin fordert nach neuen Enthüllungen des Bundeskanzleramts den sofortigen und vollständigen Rücktritt von Kai Wegner als Regierender Bürgermeister. Der bloße Verzicht auf die Spitzenkandidatur reicht laut Landesvorsitzendem Christoph Meyer nicht aus: Ein weiteres Verbleiben im Amt schadet dem Ansehen der Hauptstadt massiv. Meyer nimmt auch die Berliner CDU und deren neuen Spitzenkandidat Stefan Evers in die Pflicht: Sie müssten Verantwortung übernehmen und Wegners Rücktritt notfalls erzwingen, statt ihm Dankesbekundungen auszusprechen. Auch eine erneute Kandidatur Wegners für das Abgeordnetenhaus sei politisch nicht mehr vermittelbar.
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CDU-Machtwechsel ohne Neuanfang: FDP fordert echten Politikwechsel am 20. September
Die FDP Berlin kritisiert den späten Rückzug von Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat als reines Taktieren unter massivem parteiinternen Druck. Auch der designierte Nachfolger Stefan Evers verkörpere laut FDP-Chef Christoph Meyer keinen echten Neuanfang, sondern stehe als Finanzsenator für die verfehlte, wirtschaftsfeindliche Politik des Senats. Dennoch biete der Wechsel die Chance, ein Linksbündnis in Berlin zu verhindern. Meyer betont, dass nur die Freien Demokraten bei der Wahl am 20. September für einen echten bürgerlichen Aufbruch mit mehr Sicherheit, Wohnungsbau und wirtschaftlicher Dynamik stehen.
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Schul-Vergleichsarbeiten: FDP fordert Vorschuljahr in der Kita wegen VERA-Debakels
Die FDP Berlin bezeichnet die Ergebnisse der jüngsten VERA-3-Vergleichsarbeiten als verheerendes Zeugnis für den Senat. Dass über die Hälfte der Berliner Drittklässler die Mindeststandards in Deutsch und Mathematik verfehlt, ist laut Dr. Maren Jasper-Winter ein bildungspolitisches Desaster. Um allen Kindern von Anfang an faire Bildungschancen zu garantieren, fordern die Freien Demokraten die schnellstmögliche Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres in der Kita.
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Mangelhafte Krisenvorsorge: FDP kritisiert falsche Prioritätensetzung
Die FDP Berlin wirft dem Senat nach den jüngsten Mängeln beim Katastrophenschutz eine völlig verfehlte Prioritätensetzung vor. Dass am Tag eines verheerenden Zeugnisses zur Krisenvorsorge die Finanzierung eines neuen staatlichen Spaßbads angekündigt wird, nennt Generalsekretär Peter Langer „falsche Politik mit Ansage“. Der Stromausfall zu Jahresbeginn habe die mangelhafte Vorbereitung Berlins bereits offengelegt. Langer fordert vom Senat ein Ende der Politik nach Laune und eine klare Fokussierung auf die Grundlagen der Stadt: Erst müssen Sicherheit, Wohnungsbau und eine starke Wirtschaft im Fokus stehen, bevor Geld für Prestigeprojekte fließt.
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Bilanz von Schwarz-Rot: FDP rechnet mit dreieinhalb Jahren Kai Wegner ab
Die FDP Berlin zieht eine verheerende Bilanz der Regierungsarbeit des CDU-geführten Senats. Nach dreieinhalb Jahren unter Kai Wegner sei die Stadt schmutziger, unsicherer und schlechter organisiert als zuvor, kritisiert Landesvorsitzender Christoph Meyer. Die CDU habe für Posten ihre Grundsätze verkauft und Wahlversprechen wie bei der Ausbildungsplatzabgabe oder Enteignungen gebrochen. Meyer fordert einen echten Politikwechsel hin zu Sicherheit, funktionierender Infrastruktur und wirtschaftlicher Freiheit: Die Bürger verdienten eine Politik, die Leistung belohnt, Eigentum ermöglicht und Gründungen erleichtert, statt die Menschen zu bevormunden.
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Rücktrittsforderung nach Stromausfall-Lüge: FDP sieht Wegner nicht mehr tragbar
Die FDP Berlin fordert den sofortigen Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner. Neue Medienberichte über angebliche Telefonate am Morgen des großen Stromausfalls im Südwesten belasten den Regierungschef schwer. Landesvorsitzender Christoph Meyer wirft Wegner vor, die Bürger mehrfach nachweislich belogen zu haben. Angesichts dieser Enthüllungen und einer dauerhaften Überforderung in zentralen Zukunftsfragen der Stadt sei Wegner als Regierender Bürgermeister und CDU-Spitzenkandidat politisch sowie moralisch am Ende und müsse den Weg im Roten Rathaus umgehend freimachen.
