Neuigkeiten - FDP Berlin
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Elsenbrücke: FDP Berlin kritisiert erneute Verzögerungen beim Neubau
Die FDP Berlin zeigt sich entsetzt über die jüngsten Verzögerungen beim Bau der Elsenbrücke. Generalsekretär Peter Langer fordert mehr Schaffenskraft statt Ausreden: „Das Wetter kann keine Begründung sein – Berlin braucht endlich eine neue Aufbruchstimmung beim Bau kritischer Infrastruktur.“
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Bauen statt Klauen: FDP Berlin kritisiert verfassungswidrigen Enteignungsentwurf
Zum heute vorgestellten Gesetzentwurf von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ stellt FDP-Landeschef Christoph Meyer klar: Enteignungen lösen die Wohnungsnot nicht, sie verschärfen sie. Berlin braucht 300.000 neue Wohnungen – nicht milliardenschwere Risiken und Investitionsblockaden, sondern eine konsequente Neubauoffensive in allen Preissegmenten.
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Veraltete IT macht Berlin unsicher und teuer – FDP fordert Digitalgesetz für die Verwaltung
Die Berliner Verwaltung arbeitet noch immer mit Software ohne Sicherheitsupdates – ein massives Risiko für Bürgerinnen, Bürger und den Standort Berlin. FDP-Generalsekretär Peter Langer warnt: Die schleppende Digitalisierung ist nicht nur ein Service-Problem, sondern ein Wettbewerbsnachteil und Sicherheitsrisiko.
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Zum Vorschlag der SPD für eine WBS-Quote
SPD will Vermieter gängeln – Berlin droht weniger Wohnraum
Rendite-Vorgaben, Preisdeckel, Quoten: Die SPD verschärft die Lage am Wohnungsmarkt, statt Lösungen zu schaffen. Am Ende bleiben höhere Kosten und mehr Bürokratie. Berlin braucht mehr Genossenschaften, attraktive Investitionsbedingungen und eine Politik, die für Mieter und Eigentümer wirkt – nicht für Schlagzeilen.Mehr dazu -
Zum späteren Baustart des 17. Bauabschnitts der A100
Daniela Kluckert, stellvertretende Vorsitzende der FDP Berlin, warnt vor den Folgen der verschobenen Planungen beim Weiterbau: Berlin brauche Planungssicherheit und eine moderne Verkehrsinfrastruktur, statt widersprüchlicher Signale und falscher Prioritäten.
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Zukunftschancen für Schülerinnen und Schüler verbessern
Die Ergebnisse der VERA-Vergleichsarbeiten in den Berliner Grundschulen sind alarmierend. Dabei steht der Bildungserfolg einer ganzen Generation auf dem Spiel. FDP-Landeschef Christoph Meyer zu den Ergebnissen und Verbesserungsvorschlägen.
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