Bauen statt Klauen: FDP Berlin kritisiert verfassungswidrigen Enteignungsentwurf
Zum heute vorgestellten Gesetzentwurf von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ stellt FDP-Landeschef Christoph Meyer klar: Enteignungen lösen die Wohnungsnot nicht, sie verschärfen sie. Berlin braucht 300.000 neue Wohnungen – nicht milliardenschwere Risiken und Investitionsblockaden, sondern eine konsequente Neubauoffensive in allen Preissegmenten.
Christoph Meyer bei einer Kundgebung vor der Pressekonferenz von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“
BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum heute von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ vorgestellten Entwurfs eines Enteignungsgesetzes:
„Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist Teil des Problems, nicht der Lösung; sie spielt mit den Ängsten der Menschen, suggeriert, dass durch Enteignungen das Wohnproblem gelöst wird und lenkt, ähnlich wie der Berliner Senat, vom Kern des Problems ab. Der von der Initiative vorgelegte Gesetzentwurf ist klar verfassungswidrig, würde mehrstellige Milliardenrisken für das Land bedeuten und private Investitionen weiter bremsen – wie auch schon der gekippte Mietendeckel. Berlin fehlen 300.000 Wohnungen. Auf die Schaffung von Wohnraum in allen Preissegmenten muss sich die Berliner Politik konzentrieren und endlich alle zur Verfügung stehenden Hebel nutzen, damit Schaffung von Wohnraum zu angemessenen Preisen gelingt.“
