Veraltete IT macht Berlin unsicher und teuer – FDP fordert Digitalgesetz für die Verwaltung
Die Berliner Verwaltung arbeitet noch immer mit Software ohne Sicherheitsupdates – ein massives Risiko für Bürgerinnen, Bürger und den Standort Berlin. FDP-Generalsekretär Peter Langer warnt: Die schleppende Digitalisierung ist nicht nur ein Service-Problem, sondern ein Wettbewerbsnachteil und Sicherheitsrisiko.
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den enormen Mehrkosten und Mehrbelastungen durch die veraltete IT-Ausstattung in der Berliner Verwaltung:
„Die mangelhafte Digitalisierung der Berliner Verwaltung ist längst mehr als ein Ärgernis für Bürgerinnen und Bürger, die zurecht funktionale Services erwarten. Sie stellt inzwischen einen handfesten Wettbewerbsnachteil und ein zunehmendes Sicherheitsrisiko dar. Dass in der Verwaltung weiterhin Software genutzt wird, für die es keine Sicherheitsupdates mehr gibt, ist angesichts der wachsenden Bedrohung durch Cyberangriffe grob fahrlässig. Die Ankündigung von Kai Wegner, die Digitalisierung zur Chefsache zu machen, bleibt wirkungslos, solange die Umsetzung ausbleibt. Der Wille allein genügt nicht – es braucht klare Führungsstärke und operative Exzellenz. Was fehlt, ist ein verbindliches und robustes Sicherheitskonzept für die IT-Infrastruktur der Berliner Verwaltung. Wir fordern deshalb, dass der Senat umgehend ein eigenständiges Gesetz zur Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie für die öffentliche Verwaltung in Berlin auf den Weg bringt. Darüber hinaus braucht es eine umfassende Digitalstrategie, die sich nicht in Einzelmaßnahmen verliert, sondern die strukturelle Verwaltungsmodernisierung ganzheitlich denkt. Dazu gehört der systematische Einsatz von Open-Source-Lösungen, die konsequente Ausrichtung auf Nutzerzentrierung und Interoperabilität, sowie ein sich wiederholendes Vorgehen mit ständiger Qualitätskontrolle und Optimierung. Die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung ist kein Projekt mit Enddatum, sondern ein dauerhafter strategischer Prozess. Wer hier zögert, gefährdet nicht nur Effizienz und Servicequalität, sondern auch das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit. Berlin muss hier Vorreiter sein – nicht Nachzügler. Es bleibt zu hoffen, dass der Regierende Bürgermeister den Anspruch, den er formuliert hat, auch durch entschlossenes Handeln einlöst.“