Zum Vorschlag der SPD für eine WBS-Quote
SPD will Vermieter gängeln – Berlin droht weniger Wohnraum
Rendite-Vorgaben, Preisdeckel, Quoten: Die SPD verschärft die Lage am Wohnungsmarkt, statt Lösungen zu schaffen. Am Ende bleiben höhere Kosten und mehr Bürokratie. Berlin braucht mehr Genossenschaften, attraktive Investitionsbedingungen und eine Politik, die für Mieter und Eigentümer wirkt – nicht für Schlagzeilen.
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Vorschlägen der Berliner SPD für eine weitergehende Regulierung privater Vermietung:
„Die SPD will privaten Vermietern jetzt Rendite-Vorgaben machen, Preisdeckel durchsetzen und Vermietungsquoten für WBS-Mieter vorschreiben. Klingt nach sozialer Gerechtigkeit – in Wahrheit zahlen am Ende die anderen Mieter die Zeche, denn jedes Bauprojekt muss sich rechnen. So verschiebt man Kosten, statt Probleme zu lösen.
Es ist kein Zufall, dass Berlin seit Jahren beim Wohnungsbau hinterherhinkt: Wer Verantwortung hatte, hat es versäumt, Neubau und Genossenschaften zu fördern. Und die CDU? Sie hat die Tür für diese Debatte mit aufgestoßen – und tut jetzt so, als stünde sie über den Dingen. SPD, Grüne und Linke fordern immer neue Verbote, die CDU liefert die Vorlage – am Ende bleiben weniger Wohnraum, höhere Kosten und mehr Bürokratie. Was Berlin wirklich braucht, ist mehr genossenschaftlicher Wohnungsbau, attraktive Bedingungen für Investitionen und eine Politik, die für Mieter und Eigentümer nachhaltig wirkt – statt für Schlagzeilen.“