Zum späteren Baustart des 17. Bauabschnitts der A100
Daniela Kluckert, stellvertretende Vorsitzende der FDP Berlin, warnt vor den Folgen der verschobenen Planungen beim Weiterbau: Berlin brauche Planungssicherheit und eine moderne Verkehrsinfrastruktur, statt widersprüchlicher Signale und falscher Prioritäten.
BERLIN. Daniela Kluckert, stellvertretende Vorsitzende der FDP Berlin, zur aktuellen Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, mit dem 17. Bauabschnitt der A100 deutlich später zu beginnen als bislang geplant:
„Die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, den Weiterbau der A100 zu depriorisieren, ist ein schwerer Fehler. Berlin braucht eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, die alle Verkehrsträger berücksichtigt. Die A100 ist dabei ein zentraler Bestandteil: Sie entlastet die Innenstadt vom Durchgangsverkehr, schafft Verbindungen zwischen den Bezirken und sorgt für weniger Staus und Emissionen im Stadtgebiet.
Umso unverständlicher ist die aktuelle Kehrtwende, nachdem Verkehrsminister Patrick Schnieder noch vor drei Wochen bei der Eröffnung des 16. Bauabschnitts klar zugesagt hatte, den Weiterbau der A100 entschlossen voranzutreiben. Diese widersprüchlichen Signale sind für Berlin fatal und gefährden die dringend notwendige Planungssicherheit.
Darüber hinaus fällt Schwarz-Rot mit dem geplanten Verkehrsetat weit hinter die Ampelregierung zurück. Alles in das schuldenfinanzierte Sondervermögen zu verschieben und dafür den Sozialetat weiter unkontrolliert wachsen zu lassen ist genau die falsche Politik für Deutschland.
Berlin braucht den Weiterbau der A100 und Deutschland eine solide Verkehrs- und Finanzpolitik.“