Neuigkeiten - FDP Berlin
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Verschleppt und verwässert: FDP fordert sofortige Bezahlkarte für alle Geflüchteten
Die FDP Berlin kritisiert die neuerlichen Verzögerungen bei der Bezahlkarte als gebrochenes Versprechen des CDU-geführten Senats. Dass die Karte nur für Neuankömmlinge gelten soll, macht das Steuerungsinstrument laut Generalsekretär Peter Langer zu einer reinen Symbolmaßnahme. Während 13 Bundesländer die Karte längst nutzen, lasse sich Kai Wegner von der SPD vorführen. Die FDP fordert die sofortige Einführung für alle Geflüchteten sowie konsequente Schritte für weniger Bargeldanreize und schnellere Arbeitsmarktintegration.
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Görlitzer Park: FDP fordert Teilbebauung statt teurer Justiz-Blamage
Die FDP Berlin kritisiert den Gang des Senats in die nächste Gerichtsinstanz zur Rettung der nächtlichen Parkschließung als massive Steuerverschwendung. Generalsekretär Peter Langer fordert den sofortigen Stopp dieses wirkungslosen Placebos und den Mut zur echten Lösung: Eine teilweise Wohnraumbebauung des Görlitzer Parks. Eine „Berliner Mischung“ schafft dringend benötigten Wohnraum, wertet das Areal auf und sorgt durch soziale Kontrolle für dauerhafte Sicherheit im Kiez.
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Steuerpläne von Krach und Wegner: FDP kritisiert „Mangel an Wirtschaftskompetenz“
Die FDP Berlin weist den Vorschlag des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach für einen zusätzlichen Soli auf höhere Einkommen scharf zurück. Landesvorsitzender Christoph Meyer sieht Krach und den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner als „Brüder im Geiste“, deren Reflex in der Wirtschaftskrise rein auf zusätzliche Belastungen statt auf Wachstum setze. Meyer kritisiert diesen Kurs als wirtschaftspolitisch fatal: Berlins Probleme ließen sich nicht durch Steuererhöhungen und Umverteilung lösen. Wohlstand für alle entstehe nur durch eine starke Wirtschaft und konsequente Steuersenkungen für die Leistungsträger der Stadt.
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Altersvorsorge blockiert: FDP wirft SPD ideologische Benachteiligung von Steuerberatern vor
Als bundesweites Schlusslicht verweigert das Land Berlin Steuerberatern ein eigenes berufsständisches Versorgungswerk. Die FDP Berlin kritisiert den anhaltenden Widerstand der SPD dagegen als ordnungspolitischen Skandal und handfesten Standortnachteil. Landesvorsitzender Christoph Meyer fordert das Ende dieser Blockadepolitik und den Weg frei für ein eigenständiges, kapitalgedecktes System. Eine generationengerechte Vorsorge stärke die Selbstverwaltung der freien Berufe und halte Berlin attraktiv für qualifizierte Fachkräfte und Gründer, anstatt Freiberufler zur Sanierung des Haushalts in die kriselnde gesetzliche Rente zu zwingen.
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Desaster bei Vera 8: FDP fordert verpflichtendes Kita-Vorschuljahr
Die FDP Berlin bezeichnet die neuen Vera-8-Ergebnisse als bildungspolitisches Desaster und klaren Widerspruch zu den Erfolgsmeldungen des Senats. Wenn fast drei Viertel der Achtklässler die Mindestanforderungen in Mathematik verfehlen und mehr als die Hälfte in der Orthografie auf der untersten Stufe landen, offenbart dies laut Dr. Maren Jasper-Winter eine völlig falsche Prioritätensetzung. Die FDP fordert als Konsequenz ein verpflichtendes Kita-Vorschuljahr mit früher Sprachförderung ab dem ersten Kita-Tag, verbindliche Sprachstands-Tests für Drei- bis Vierjährige sowie verpflichtenden zusätzlichen Deutschunterricht – bei Bedarf auch in den Ferien.
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Kritik an CDU-Spitzenkandidatur: FDP sieht Wegner als Fehlbesetzung für das Rote Rathaus
Die FDP Berlin kritisiert die Nominierung von Kai Wegner zum CDU-Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl scharf. Generalsekretär Peter Langer zieht eine ernüchternde Bilanz der bisherigen Amtszeit: Schuldenpolitik, verfehlte Wohnungsbauziele und mangelndes Krisenmanagement zeigten, dass Wegner der falsche Mann an der Spitze der Stadt sei. Langer kündigt die FDP als liberale Kraft und Korrektiv an, das im kommenden Parlament für eine echte Wirtschaftswende, Eigentumsförderung und funktionierende Strukturen kämpfen wird.
