Neuigkeiten - FDP Berlin
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Wachsende Clan-Strukturen: FDP wirft Senat eklatantes Versagen bei der Inneren Sicherheit vor
Die FDP Berlin nimmt das aktuelle Lagebild zur Clankriminalität zum Anlass für scharfe Kritik am schwarz-roten Kurs. Generalsekretär Peter Langer wirft dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und Innensenatorin Iris Spranger vor, ihr zentrales Sicherheitsversprechen gebrochen zu haben. Statt der angekündigten Härte erlebe die Hauptstadt wachsende kriminelle Netzwerke und steigende Straftaten. Langer fordert eine Kehrtwende hin zu echter Regierungsarbeit: Der Rechtsstaat müsse Clans durch maximalen Ermittlungsdruck, konsequente Vermögensabschöpfung und beschleunigte Verfahren spürbar zurückdrängen.
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Bürokratie-Burnout blockiert die Wirtschaft: FDP fordert radikale Entlastung für Berlin
Angesichts der alarmierenden IHK-Konjunkturumfrage drängt die FDP Berlin auf einen konsequenten Abbau von Regulierungshürden. Generalsekretär Peter Langer warnt, dass das dichte Vorschriftennetz der Stadt massiv Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand kostet. Um dem entgegenzuwirken, fordert die FDP ein umfassendes Entlastungspaket: Neben der Einführung standardisierter Verfallsdaten für Gesetze („One in, two out“) sollen ein unabhängiger Normenkontrollrat und ein Bürokratiekostenindex für Transparenz sorgen. Zudem müssten langwierige Genehmigungsverfahren durch einfache Anzeigeverfahren oder Genehmigungsfiktionen bei Fristüberschreitungen ersetzt und neue Belastungen wie die Ausbildungsplatzabgabe sofort gestoppt werden.
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Bauen für die Sicherheit: FDP fordert Teilbebauung des Görlitzer Parks statt teurer Symbolpolitik
Nach dem gerichtlichen Stopp der nächtlichen Parkschließung fordert die FDP Berlin ein radikales Umdenken und den mutigen Mut zur dauerhaften Lösung: Die Freien Demokraten wollen eine teilweise Wohnraumbebauung des Görlitzer Parks konsequent vorantreiben. Generalsekretär Peter Langer kritisiert die millionenteuren Zäune des Senats als Blamage und fordert, kriminellen Strukturen durch neue Wohnungen und Gewerbe gezielt den Rückzugsraum zu nehmen. Durch die Schaffung von neuem Wohnraum wird das Areal belebt und die soziale Kontrolle gestärkt – für mehr Sicherheit, dringend benötigte Wohnungen und einen attraktiveren Park.
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Vorfahrt für das Tempelhofer Feld: Erstklassiger ÖPNV macht Berlins Leuchtturmprojekt perfekt
Für die FDP Berlin ist die Randbebauung des Tempelhofer Feldes ein wichtiges Leuchtturmprojekt für dringend benötigten Wohnraum – dessen Erfolg hängt auch an einer modernen Infrastruktur. Generalsekretär Peter Langer fordert den Senat auf, parallel zum Wohnungsbau einen Quantensprung beim öffentlichen Nahverkehr umzusetzen. Mit autonomen Zügen, neuen Linien und kurzen Wegen für den täglichen Bedarf muss dieser neue, moderne Stadtteil von Anfang an als Vorzeigemodell für die Mobilität der Zukunft gestaltet werden.
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Mietspiegel am Markt vorbei: FDP warnt vor toxischem Klima für den Wohnungsbau
Die FDP Berlin kritisiert den neuen Mietspiegel als realitätsfern und investitionsfeindlich. Landesvorsitzender Christoph Meyer wirft dem CDU-geführten Senat vor, den Mietspiegel als Instrument für Marktregulierungen zu missbrauchen. Zusammen mit Bürokratie und Enteignungsdebatten werde der Wohnungsbau massiv ausgebremst. Statt immer neuer Eingriffe fordert Meyer eine echte Investitionsoffensive, Vorfahrt für den Neubau und mutige Großprojekte wie die Randbebauung des Tempelhofer Feldes.
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Die 2030er Jahre als historische Chance: FDP fordert Mut zu sportlichen und wirtschaftlichen Großprojekten
Die FDP Berlin drängt angesichts der aktuellen Olympia-Debatte im Abgeordnetenhaus auf ein entschlossenes Handeln von CDU und SPD. Landesvorsitzender Christoph Meyer fordert den Senat auf, das jahrelange „Durchwursteln“ zu beenden und die Weichen für ein Jahrzehnt der Großprojekte zu stellen. Neben Olympia müsse vor allem die EXPO-Bewerbung für das Jahr 2035 – mit einem zukunftsweisenden Konzept auf dem Areal in Tegel – im Senat und gegenüber dem Bund sofort zur Chefsache gemacht werden, um als Katalysator für Wohnungsbau, moderne Infrastruktur und internationales Wachstum zu wirken.
