Berlin braucht Haushaltsdisziplin

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum heutigen Beschluss des Berliner Senats über den Entwurf für einen Doppelhaushalt 26/27:

„Der Haushaltsentwurf von Schwarz-Rot ist ein Offenbarungseid und führt Berlin zurück in die Haushaltskrise der Nullerjahre. Priorisierung kommt im Wortschatz dieses Senats nicht vor. Statt etwa die ausufernde Verwaltung endlich zu verschlanken, wird weiter munter eingestellt. Sinnlose Projekte wie der Cooling Point in Pankow verschwenden in Summe Millionen, ohne irgendeinen messbaren Effekt. Während Haus- und Wohnungsbesitzer, Gewerbetreibende, Handwerkerinnen und Handwerker immer weiter belastet werden, fließt weiter Geld in ineffiziente Sonderprogramme ohne klare Zielvorgaben oder Kontrolle. Insbesondere Finanzsenator Evers arbeitet nach dem Motto: heute verteilen, morgen zahlen andere. Kai Wegner Führungsschwäche kostet kommenden Generationen die Zukunft. Berlin braucht endlich Haushaltsdisziplin statt rot-schwarzer Schuldenpolitik.“