Bezahlkarte könnte längst Realität sein

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach der Berliner Senat die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete für 2026 plant:

“18 Monate sind zwischen Grundsatzentscheidung und geplanter Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Berlin ins Land gegangen. Andere Bundesländer zeigen längst, dass eine zügige Umsetzung möglich ist. Der CDU-geführte Berliner Senat ruft lieber eine Notlage wegen hoher Flüchtlingskosten aus, statt effiziente Maßnahmen rechtzeitig umzusetzen, Verwaltung damit zu entlasten und Geld zu sparen. Dass solche Instrumente verschleppt werden, ist ein politisches Versagen von Kai Wegner. Wir brauchen mehr Tempo durch konsequente Digitalisierung, durch KI vorbereitete Entscheidungen und einen Rechtsrahmen, mit dem die Verwaltungsangestellten schnell und sicher entscheiden können.”