Berlin muss Haushaltskonsolidierung angehen

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Äußerungen des Berliner Finanzsenators Stefan Evers (CDU) über Konsolidierungen im Doppelhaushalt 26/27:

„Wir fordern von der CDU seit Regierungsübernahme eine ehrliche Bilanz der Berliner Haushaltslage und eine nachhaltige Sanierungspolitik. Unsere konkreten Vorschläge liegen längst auf dem Tisch: strukturierte Konsolidierung, Bürokratieabbau, eine Digitalisierungsstrategie, klare Fokussierung auf die Kernverantwortung des Staates, zielgerichtete Finanzierungen. Während Stefan Evers permanent redet und Ablenkungsstrategien fährt, passiert nichts Substantielles. Die Verantwortung für die aktuellen XXXL‑Schulden tragen eindeutig Kai Wegner und er. Wir erwarten jetzt konkretes Handeln - nicht nur rhetorischen Aktionismus. Berlin braucht Klarheit, Verbindlichkeit und Reformen – auch wenn es weh tut. Es ist nicht die Zeit für Scheindebatten auf dem Rücken künftiger Generationen.“