Verschleppt und verwässert: FDP fordert sofortige Bezahlkarte für alle Geflüchteten
Die FDP Berlin kritisiert die neuerlichen Verzögerungen bei der Bezahlkarte als gebrochenes Versprechen des CDU-geführten Senats. Dass die Karte nur für Neuankömmlinge gelten soll, macht das Steuerungsinstrument laut Generalsekretär Peter Langer zu einer reinen Symbolmaßnahme. Während 13 Bundesländer die Karte längst nutzen, lasse sich Kai Wegner von der SPD vorführen. Die FDP fordert die sofortige Einführung für alle Geflüchteten sowie konsequente Schritte für weniger Bargeldanreize und schnellere Arbeitsmarktintegration.
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den neuerlichen Verzögerungen bei der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Berlin:
„Die CDU hat den Berlinern Ordnung in der Migrationspolitik versprochen. Geliefert hat sie nicht. Tatsächlich lässt sie zu, dass die Bezahlkarte für Geflüchtete erst verwässert und nun verschleppt wird. Wer sie nur für Neuankömmlinge einführt und bereits hier lebende Asylbewerber ausnimmt, macht aus einem sinnvollen Steuerungsinstrument eine Symbolmaßnahme. Kai Wegner sitzt das Thema Migration und Integration weiter nur aus und lässt sich von der SPD am Ring durch die Manege führen.
Wir Freie Demokraten wollen die Bezahlkarte sofort und für alle Geflüchteten einführen. Dreizehn Bundesländer haben es schon getan. Dazu gehören auch weniger Bargeldanreize, klare Mitwirkungspflichten, verbindliche Sprachförderung und schnellere Wege in Arbeit. Integration gelingt, wenn Erwartungen deutlich eingefordert, Regeln durchgesetzt und gleichzeitig Chancen eröffnet werden.“