TVO-Verzögerung: FDP fordert sofortigen Baustart und persönliche Garantie von Wegner
Die FDP Berlin kritisiert die neuerliche Verzögerung bei der Tangentialverbindung Ost (TVO) scharf als weiteres gebrochenes Versprechen der CDU. Generalsekretär Peter Langer wirft dem Senat eine verfehlte Prioritätensetzung vor: Während Milliarden für Prestigeprojekte fließen, drohe dieses lebenswichtige Infrastrukturprojekt für den Berliner Osten an der Finanzierung zu scheitern. Langer fordert, Debatten über separate Rad- und Bahntrassen hintenanzustellen und den Bau der TVO umgehend zu starten. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner müsse jetzt persönlich eine Lösung zwischen Senat und Bezirk garantieren.
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach der von der CDU-Verkehrsverwaltung für 2026 angekündigte Planfeststellungsbeschluss für die Tangentialverbindung Ost nicht mehr in diesem Jahr erfolgen wird:
„Die TVO ist ein weiteres gebrochenes Versprechen der CDU in Berlin. Es wird einfach nicht geliefert, weil man keine Prioritäten setzt. Milliarden Euro Schulden werden für das Pflanzen von Bäumen verbraten, aber ein seit Jahrzehnt benötigtes und geplantes Infrastrukturprojekt wie die TVO soll jetzt wohl an der Finanzierung scheitern. Das ist niemandem mehr zu erklären. Die TVO würde den gesamten Osten der Stadt entlasten, Fahrzeiten verkürzen, Wohngegenden ruhiger machen und den Menschen am Ende Lebenszeit schenken. Die ewige Blockade durch die Grünen in Berlin wird jetzt augenscheinlich vollendet durch die Unfähigkeit der CDU im Senat und im Bezirk. Eine Fahrradstraße sollte separat an bereits bestehende Fahrrad-Infrastruktur gebaut werden, eine Bahntrasse kann auch später noch gebaut werden. Jetzt gilt es erst einmal, überhaupt mit dem Bau der TVO loszulegen. Wenn wir nicht wollen, dass die Leute weiter das Vertrauen in die Demokratie und ihre Akteure verlieren, müssen wir das verhindern. Kai Wegner muss jetzt persönlich garantieren, dass Senat und Bezirk eine Lösung finden. Die TVO muss gebaut werden.“