Mangelhafte Krisenvorsorge: FDP kritisiert falsche Prioritätensetzung
Die FDP Berlin wirft dem Senat nach den jüngsten Mängeln beim Katastrophenschutz eine völlig verfehlte Prioritätensetzung vor. Dass am Tag eines verheerenden Zeugnisses zur Krisenvorsorge die Finanzierung eines neuen staatlichen Spaßbads angekündigt wird, nennt Generalsekretär Peter Langer „falsche Politik mit Ansage“. Der Stromausfall zu Jahresbeginn habe die mangelhafte Vorbereitung Berlins bereits offengelegt. Langer fordert vom Senat ein Ende der Politik nach Laune und eine klare Fokussierung auf die Grundlagen der Stadt: Erst müssen Sicherheit, Wohnungsbau und eine starke Wirtschaft im Fokus stehen, bevor Geld für Prestigeprojekte fließt.
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur mangelhaften Krisenvorsorge in Berlin:
„Berlin braucht einen Senat, der Sicherheit, Wohnungsbau und wirtschaftliche Stärke nach oben stellt. Der Stromausfall zu Jahresbeginn hat gezeigt, wie schlecht diese Stadt auf Krisen vorbereitet ist. Kai Wegner redet von Verantwortung, setzt aber keine Prioritäten. Während Berlin ein verheerendes Zeugnis beim Katastrophenschutz erhält, kündigt der Senat am gleichen Tag an, ein neues staatliches Spaßbad zu finanzieren. Das ist falsche Politik mit Ansage. CDU und SPD verwalten Berlin weiter nach Laune, statt die Grundlagen dieser Stadt in Ordnung zu bringen. Berlin braucht klare Prioritäten. Erst Sicherheit, Wohnungsbau und eine starke Wirtschaft. Dann kommt der Rest.“