CDU legt die Axt an das Eigentum – fataler Schaden für den Wirtschaftsstandort Berlin
Zur Einigung von CDU und SPD auf ein Vergesellschaftungsrahmengesetz erklärt FDP-Landesvorsitzender Christoph Meyer: Der Senat verspielt Vertrauen, verunsichert Investoren und gefährdet Wohnungsbau, Modernisierung und Wohlstand in Berlin.
BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur erzielten Einigung zwischen CDU und SPD auf ein Vergesselschaftungsrahmengesetz für Berlin:
Die Berliner CDU hat ihre letzten Grundwerte verraten. Sie legt die Axt an das Eigentum und zerstört damit Vertrauen - ein Gut, das für wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand für alle unabdingbar ist. Die Einigung von CDU und SPD auf einen Rahmen für mögliche Enteignungen ist höchst schädlich für Berlin und sendet ein verheerendes Signal an Investoren und Unternehmen nicht nur am Wohnungsmarkt - sie verschreckt die Wirtschaft, unabhängig davon, wie die CDU den Entwurf intoniert. Statt klare Eigentumsgarantien zu liefern, öffnet der sogenannte Rahmengesetz-Ansatz faktisch die Tür für staatliche Eingriffe und könnte in Zukunft zur Enteignung führen. Damit wird der Markt verunsichert und dringend benötigte private Investitionen für Wohnungsbau und Modernisierung in Berlin gefährdet. Die Markteingriffe unterhalb von Enteignungen sind nicht besser. Die CDU hat sich damit in zentralen Fragen wieder einmal an ihren Koalitionspartner verkauft und steht nicht mehr glaubwürdig für Eigentumsschutz und marktwirtschaftliche Grundsätze. Ein echter Politikwechsel unter Kai Wegner wäre dringend nötig gewesen - stattdessen erleben wir ein sozialistisches „Weiter-So“, nur unter CDU-Führung im Senat. Dieser Politikstil zeigt deutlich: Kai Wegner steht für drei verlorene Jahre für Berlin.