Antisemitismusbekämpfung darf nicht zum Spielball des Koalitionsstreits werden
Die FDP Berlin kritisiert die Blockade von Fördermitteln gegen Antisemitismus aufgrund interner Streitigkeiten innerhalb der schwarz-roten Koalition scharf. FDP-Generalsekretär Peter Langer fordert von CDU und SPD eine sofortige Lösung, damit die Arbeit für ein sicheres jüdisches Leben in Berlin nicht durch die mangelnde Aufklärungsbereitschaft und Unfähigkeit der Regierungspartner gefährdet wird.
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Blockade von Mitteln gegen Antisemitismus und dem Streit zwischen CDU, SPD und Kulturverwaltung:
"Der Kampf gegen Judenhass ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung unserer liberalen Demokratie. Dass nun ausgerechnet die Fördermittel für diese wichtigen Vorhaben zur Geisel im Streit zwischen CDU und SPD werden, ist schlimm. Die Koalitionspartner müssen sofort eine Lösung herbeiführen, damit die Mittel schnellstmöglich an die richtigen Stellen fließen können. Die Arbeit für ein sicheres und freies jüdisches Leben in Berlin darf weder unter der mutmaßlichen Korruption der CDU, noch der Unfähigkeit der SPD und der CDU diese unwürdige Affäre aufzuklären scheitern."