Ausbildungsplatzabgabe ist Bestrafungspolitik gegen Berlins Betriebe
CDU und SPD wollen Berliner Unternehmen mit einer neuen Abgabe belasten, obwohl viele Betriebe bereits unter schwierigen Bedingungen arbeiten. FDP-Landeschef Christoph Meyer warnt: Zwang schafft keine Ausbildungsplätze, sondern mehr Bürokratie und weniger wirtschaftliche Freiheit.
BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Einigung der Fraktionen von CDU und SPD auf einen Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe:
„Die Ausbildungsplatzabgabe ist das falsche Mittel zur falschen Zeit. Berlins Unternehmen kämpfen mit schwierigen Rahmenbedingungen und CDU und SPD wählen diesen Moment, um ihnen neue Lasten aufzubürden. Das ist nicht Wirtschaftspolitik, das ist Bestrafungspolitik.
Wer ausbildet, tut das aus Überzeugung – oder weil die eigene Geschäftslage es erlaubt. Beides sind unternehmerische Entscheidungen, die im Betrieb getroffen werden müssen, nicht im Abgeordnetenhaus. Zwang schafft keine Lehrstellen, er schafft Bürokratie.
Ich appelliere an die Abgeordneten der CDU: Stoppen Sie das. Noch ist es möglich.
Wer Berlins Wirtschaft stärken will, muss ihr Vertrauen entgegenbringen. Das heißt: bessere Bildung, mehr Praxisbezug, weniger Regulierung. Wohlstand entsteht nicht durch Abgaben, sondern durch wirtschaftliche Freiheit.“