Berliner Landeshaushalt zukunftsfest machen

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den vom Berliner Senat geplanten Umschichtungen im Landeshaushalt im Zuge der voraussichtlichen Zuweisung von Bundesmitteln aus den Sondervermögen:

„Die Haushaltstricks von Kai Wegner und seinem Finanzsenator Evers werden immer waghalsiger – und immer gefährlicher für die Zukunft Berlins. Die Verschuldung der landeseigenen Unternehmen wird dramatisch erhöht, für Pensionen von Beamten wird keine Rücklage mehr gebildet – und jetzt werden Gelder des Landes aus Projekten gestrichen und durch die Sondermittel des Bundes ersetzt. Alles nur, weil Kai Wegner Kraft und Wille zur Gestaltung fehlen. Koalitionsfriede geht vor. Die Alarmglocken können schriller nicht läuten: Berlin ist bereits in einer dramatischen und gefährlichen Schieflage. Weil die CDU jeden Konflikt mit der SPD mit Geld umschifft, wird es kommenden Generationen unmöglich sein, die Stadt an neue Herausforderungen anzupassen. Kai Wegner und Stefan Evers müssen das stoppen – unverzüglich. Digitalisierung, Schaffung von Wohneigentum, moderne Infrastruktur sind möglich, ohne den Staatshaushalt so zu vergeigen.“