Beschluss

Aufstieg durch eigene Leistung muss wieder möglich sein!

I. Präambel – Warum Aufstieg jetzt?

Berlin ist eine Stadt der Möglichkeiten – und doch erleben zu viele Menschen, dass ihnen der Weg nach oben versperrt bleibt. Dass Anstrengung sich nicht auszahlt. Dass Herkunft, nicht Leistung, über Chancen entscheidet. Für uns Freie Demokraten ist das ein unhaltbarer Zustand. Denn das liberale Menschenbild gründet auf der Überzeugung: Jeder Mensch trägt ein einzigartiges Potenzial in sich und soll die Freiheit haben, es zu entfalten.

Wir glauben an die Kraft der Eigenverantwortung, an Leistung, Bildung und Mut zum Fortschritt. Der Bildungserfolg hängt noch immer zu stark vom Elternhaus ab. Grundlegende Kompetenzen in Deutsch und Mathematik fehlen zu oft – genauso wie Wissen über Wirtschaft und Finanzen. Berlin hat eine der höchsten Schulabbrecherquoten in Deutschland. Und viele Mädchen lassen sich durch alte Rollenbilder von chancenreichen MINT-Berufen abhalten.

Hohe Lebenshaltungskosten, steigende Mieten und kaum bezahlbare Eigenheime bremsen die Entfaltungsmöglichkeiten einer ganzen Generation. Wer eine Familie gründen oder ein eigenes Unternehmen aufbauen will, sieht sich mit Unsicherheiten konfrontiert, die lähmen statt ermutigen.

Wir Freie Demokraten sagen: Aufstieg durch eigene Leistung muss wieder möglich sein – für alle. Wir wollen ein Berlin, das Chancen eröffnet statt Wege verbaut. Eine Stadt, in der sich Fleiß lohnt, Bildung Türen öffnet und Eigeninitiative belohnt wird. Berlin soll wieder das sein, was es sein kann: die Stadt, in der jede und jeder das eigene Leben selbst gestalten und Großes erreichen kann.

Im Folgenden zeigen wir, wie Berlin wieder zur Stadt der Chancen werden kann – durch konkrete liberale Reformen, die Menschen befähigen, ihr volles Potential zu entfalten. Bei all dem, was Politik aufgefordert ist zu tun, kann sie nicht vollständig das ersetzen, was Eltern ihren Kindern mitgeben müssen: Wir Freie Demokraten appellieren an Familien, Werte wie ein Verantwortungsgefühl für sich und andere, Respekt, Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung den Kindern vorzuleben und mitzugeben.

 

II. Bildung als Schlüssel zum Aufstieg

Bildung ist der entscheidende Schlüssel für Aufstieg, Teilhabe und Freiheit. Sie eröffnet Chancen, weckt Neugier und legt das Fundament für ein selbstbestimmtes Leben. Doch in Berlin entscheidet noch immer zu oft die soziale Herkunft über den Bildungserfolg. Wir Freie Demokraten wollen das ändern – durch ein Bildungssystem, das Kinder stark macht, Talente fördert und lebenslanges Lernen ermöglicht.

 

Frühkindliche Bildung stärken – Sprache als Schlüssel zum Erfolg

Sprache ist der Schlüssel zu Bildungserfolg und gesellschaftlicher Teilhabe. Deshalb setzen wir auf eine Qualitätsoffensive in Berliner Kitas: mit besseren Betreuungsschlüsseln, klaren Standards und einer strukturierten, messbaren Sprachförderung. Sprachstandstests im Alter von vier Jahren sollen verbindlich zeigen, ob Kinder ausreichende Deutschkenntnisse besitzen.

Wenn Defizite bestehen, braucht es ein verpflichtendes Vorschuljahr in der Kita, um diese gezielt aufzuholen. Sollte der Sprachstand zum Schulbeginn weiterhin nicht ausreichen, soll der Schulstart in Ausnahmefällen um ein Jahr verschoben werden – damit jedes Kind mit gleichen Chancen in die Schule startet, nicht mit einem Rückstand. Junge Menschen sollen Sprachstandserhebungen über die gesamte Bildungskarriere begleiten.

 

Grundbildung sichern – Qualität statt Gleichmacherei

In den Berliner Schulen müssen grundlegende Kompetenzen in Deutsch und Mathematik wieder selbstverständlich sein. Wir wollen, dass Unterricht individueller, praxisnäher und digitaler wird. Neue Lernmethoden und digitale Werkzeuge sollen den Mathematikunterricht anschaulicher machen und Lehrkräfte bei der Förderung jedes einzelnen Kindes unterstützen. Leistungsgerechtigkeit heißt für uns: fördern und fordern. Schulen brauchen wieder mehr Stärkenorientierung und Freiräume, um individuell zu bilden statt zu nivellieren.

 

MINT stärken – Neugier fördern, Talente wecken

Gerade im MINT-Bereich liegen enorme Chancen für die Zukunft. Deshalb wollen wir eine MINT-Strategie von der Kita bis zur Oberstufe: frühe Förderung, praxisnahe Experimente, Kooperationen mit Betrieben und gezielte Motivation von Mädchen, MINT-Berufe zu ergreifen, denn insbesondere in den technischen Ausbildungsberufen sind junge Frauen kaum vertreten. So machen wir aus Neugier Können – und aus Können Perspektiven.

 

Berufsorientierung und berufliche Bildung aufwerten

Wir wollen die berufliche Bildung und die duale Ausbildung als gleichwertigen Weg zum Erfolg stärken. Berufsorientierung soll bereits in Grund- und Oberschulen fester Bestandteil des Unterrichts werden. Bestehende Programme werden evaluiert und flächendeckend in Berlin Ausbildungsbotschafterinnen und -botschafter ergänzt, die authentisch über Chancen in Handwerk, Technik und Dienstleistung informieren.

Wir möchten an allen Grundschulen Werkunterricht wieder einführen – modern und zeitgemäß. Wir setzen uns für die Einführung eines Berufsabiturs ein und machen deutlich: Man muss nicht studieren, um im Leben erfolgreich zu sein.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Berlin in Zusammenarbeit mit Stiftungen Stipendien für Auszubildende anbietet und verstärkt. Die Begabtenförderung für Auszubildende, die durch die FDP in der Ampelregierung eingeführt wurde, ist zu verstetigen und auszubauen.

Auszubildende brauchen bezahlbaren Wohnraum. Deshalb fordern wir den Senat auf, ähnlich dem Studierendenwerk ein Azubiwerk wie in Hamburg zu gründen und mit Unternehmen und Institutionen gemeinsam neuen Wohnraum zu schaffen.

 

Lebenslanges Lernen ermöglichen

Die Arbeitswelt verändert sich rasant – daher braucht es echte Chancen für Weiterbildung. Mit dem Berliner Bildungskredit (BBK) schaffen wir ein zinsgünstiges Darlehen für berufliche Weiterbildung, das individuell und unbürokratisch nutzbar ist. Ergänzend wollen wir bei der landeseigenen Förderbank IBB ein eigenes Fördersegment „Studium & Weiterbildung“ aufbauen, um Angebote zu bündeln und sichtbar zu machen.

 

III. Ein Startchancenkonto für Berlinerinnen und Berliner

Wer etwas leisten will, braucht die Freiheit und die Mittel, eigene Wege zu gehen. Doch zu oft scheitert Aufstieg nicht an fehlendem Willen, sondern an fehlendem Kapital. Bildung, Eigentum, Unternehmensgründung – all das sind Investitionen in die eigene Zukunft, die sich langfristig auszahlen, aber kurzfristig hohe Hürden schaffen. Wir Freie Demokraten wollen, dass jede und jeder Berliner diese Hürden überwinden kann.

Mit einem Startchancenkonto schaffen wir ein neues Instrument, das Eigenverantwortung stärkt, Vermögensaufbau fördert und echte Freiheit bei Lebensentscheidungen ermöglicht.

 

Eigenverantwortlich vorsorgen – steuerbegünstigt investieren

Auf das Startchancenkonto können jährlich bis zu 3.000 Euro steuerbegünstigt eingezahlt und am Kapitalmarkt angelegt werden. Wie risikofreudig oder sicher investiert wird, entscheidet jede und jeder selbst – eigenverantwortlich, individuell und frei. Damit entsteht ein persönliches Aufstiegskapital, das langfristig Wohlstand sichert und Eigeninitiative belohnt.

Das Startchancenkonto kann nur zweckgebunden genutzt werden für

  • Bildung: zur Finanzierung von Studien- oder Weiterbildungsmaßnahmen,
  • Eigentum: für den Erwerb der ersten eigenen Immobilie,
  • Gründung: als Startkapital für ein eigenes Unternehmen oder eine freiberufliche Tätigkeit.
  • Investition: als Kapital für eine Beteiligung an einem in Berlin ansässigen Unternehmen

Perspektivisch wollen wir erreichen, dass wenn das Startchancenkonto zum Einsatz kommt und für die Zwecke genutzt wird, das Land Berlin es staatlich mit einem einmaligen Beitrag, z.B. in Höhe von einmalig 12.000 Euro bezuschusst. Für eine kosteneffiziente Gestaltung soll dieser Betrag auch aus bereits vorhandenen aber noch nicht genutzten Hilfeleistungen (wie zum Beispiel Gründungszuschüssen etc.) zusammengestellt werden können.

So wird das Aufstiegskonto zum echten Instrument der Chancengerechtigkeit – es verbindet Freiheit mit Verantwortung und macht aus passivem Sparen aktives Gestalten. Das Startchancenkonto soll Berlinerinnen und Berlinern ermöglichen, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen – mit Mut, Weitblick und Eigenverantwortung.

 

IV. Wirtschaftliche Freiheit und Gründergeist stärken

Aufstieg braucht nicht nur Bildung und Mut, sondern auch die richtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Berlin soll wieder die Stadt sein, in der Leistung sich lohnt, Ideen Wirklichkeit werden und Unternehmergeist gefeiert wird. Dafür müssen wir Menschen entlasten, die anpacken, Verantwortung übernehmen und Neues schaffen. Selbstständigkeit ist noch immer ein vielversprechender Weg zu mehr individuellem Wohlstand, Unternehmertum schafft Arbeitsplätze und Mehrwert für die ganze Gesellschaft. Neben ganz konkreten Maßnahmen braucht es auch allgemein wieder mehr Wertschätzung für selbstständiges Unternehmertum, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und all jene, die im Leben etwas erreichen wollen. Die von Teilen der Politik vorangetriebene Polarisierung gegen Leistungsträger muss sofort ein Ende finden.

 

Arbeit muss sich lohnen – Steuer- und Abgabenlast senken

Wer arbeitet, soll mehr von seinem Einkommen behalten. Wir Freie Demokraten fordern, die Steuer- und Abgabenlast deutlich zu senken. Arbeit darf sich nicht nur auf dem Papier lohnen – sie muss auch realen Aufstieg ermöglichen. Wer sich engagiert, soll erleben, dass Leistung anerkannt wird und sich Wohlstand durch eigene Kraft erreichen lässt.

 

Bürokratieabbau für Gründerinnen und Gründer

Wer gründet, darf nicht an Formularen scheitern. Berlin muss zu einer Stadt werden, in der Unternehmensgründungen einfach, schnell und unbürokratisch funktionieren. Wir fordern daher:

  • Ein erstes bürokratiefreies Jahr, in dem Unternehmen keine Berichtspflichten erfüllen müssen. Aktuell müssen Unternehmen viele Berichte mit oft ähnlichen Daten abgeben, was unnötig Aufwand verursacht – verstärkt durch papierbasierte Verfahren.
  • Unternehmensgründung in 24 Stunden müssen möglich und auch die Steuernummer bzw. Umsatzsteuer-ID innerhalb dieses Zeitraumes erteilt werden. Damit setzen wir ein klares Signal: Wir vertrauen Gründerinnen und Gründern – und wollen sie nicht mit Verwaltung lähmen, sondern mit Freiheit beflügeln.

 

Gründergeist fördern – unternehmerisches Denken von Anfang an

Gründung beginnt im Kopf. Deshalb wollen wir den Gründergeist in der schulischen Bildung stärken:

  • Die Grundlagen des Unternehmertums (Entrepreneurship Education) sollen als fester Bestandteil in Lehrpläne aufgenommen werden.
  • Unternehmerinnen und Unternehmer als Vorbilder gehören in Klassenzimmer und Berufsschulen – durch Gastvorträge, Projekte und authentische Einblicke in den Alltag des Unternehmertums.
  • Schulbücher und Lernmaterialien sollen ein realistisches und positives Bild von Unternehmertum vermitteln – als Chance, Verantwortung zu übernehmen und Wert zu schaffen.

Berlin hat das Potenzial, wieder zur Gründerhauptstadt Deutschlands zu werden – mit weniger Bürokratie, mehr Freiheit und einem Bildungssystem, das Unternehmertum als Haltung begreift: neugierig, mutig, zukunftsorientiert.

 

V. Stadt der Chancen – Aufstieg durch Eigentum

Aufstieg gelingt nicht nur über Bildung und beruflichen Erfolg – er gelingt auch über Eigentum. Eigentum schafft Sicherheit, Unabhängigkeit und die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Berlin muss eine Stadt werden, in der Menschen aller Einkommensschichten die Chance haben, Eigentum zu erwerben, ohne dabei übermäßig belastet zu werden. In den vielen Formen des Eigentums spielt das Wohneigentum eine besondere Rolle. Es macht einen nicht nur freier und unabhängiger, es ist außerdem eine der sichersten Altersvorsorgen.

 

Eigentum statt Mietendeckel

Wir Freie Demokraten setzen auf Mietpolitik mit Eigentumsförderung, nicht auf künstliche Preisdeckel. Wer eine Wohnung kauft, investiert in seine Zukunft – und schafft damit einen dauerhaften Anker für die eigene Lebensplanung. Eigentum muss für Familien, Berufseinsteigerinnen und -einsteiger und alle, die Verantwortung übernehmen, realistisch erreichbar sein.

 

Genossenschaften stärken

Genossenschaftliches Wohnen bietet nachhaltige Chancen für gemeinschaftliches Eigentum und langfristige Sicherheit. Berlin soll genossenschaftliches Wohnen aktiv fördern. Dies soll durch den bevorzugten Verkauf von landeseigenen Grundstücken an nicht-staatliche Akteure, insbesondere an Genossenschaften geschehen. Sowohl weniger Regulierung und Bürokratie für Neubau von Wohnraum als auch für die Gründung und Verwaltung der Genossenschaften unterstützen genossenschaftliches Wohnen.

 

Kaufoption für Mieterinnen und Mieter mit Mietkaufmodell

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften müssen Mieterinnen und Mietern den Kauf ihrer Wohnung zum Marktpreis ermöglichen, wenn mindestens ein Drittel der Bewohnerinnen und Bewohner eines Hauses oder Aufgangs dies wünscht. Mit der Mietzahlung wird zugleich ein Anteil des Kaufpreises abgetragen („Mietkaufrate“) — nach einer gewissen Zeit kann die Wohnung bzw. der Eigentumsanteil übernommen werden.

Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Wohnimmobilie in Höhe von 500.000 € pro Person und zusätzlich 100.000 € pro Kind soll zusätzlich den Einstieg ins Eigentum erleichtern.

 

Ausbildungs- und Studentenwohnheime ausbauen

Auch junge Menschen müssen die Chance haben, selbstbestimmt in Berlin zu leben. Deshalb wollen wir den Ausbau von Ausbildungs- und Studentenwohnheimen vorantreiben, um bezahlbaren Wohnraum für alle sicherzustellen, die Ausbildung, Studium oder erste Berufsschritte machen.

 

VI. Berlin – Stadt der Chancen

Berlin hat alles, um wieder eine Stadt zu werden, in der Aufstieg aus eigener Kraft möglich ist: Bildung, Freiheit, Eigentum und wirtschaftliche Chancen stehen im Zentrum unseres Handelns. Wir Freie Demokraten wollen, dass jede Berliner und jeder Berliner das Potenzial hat, sein Leben selbst zu gestalten, Träume zu verwirklichen und Verantwortung für die eigene Zukunft zu übernehmen.

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