Berlin zur saubersten Metropole Europas machen

Die Sauberkeit im öffentlichen Raum ist für das Wohlbefinden der Berlinerinnen und Berliner essenziell. Sie ist auch ein Gebot der öffentlichen Gesundheit. Diese hat maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklung von Kiezen und Wohnvierteln und sie prägt das Bild unserer Stadt weit über die Grenzen unseres Landes hinaus. Berlin muss für sich den Anspruch haben, die sauberste Metropole Europas zu werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, dass Verschmutzungen im öffentlichen Raum – sei es Vermüllung, Hundekot, Hinterlassenschaften des Konsums von Drogen, Tabak oder Alkohol, illegale Graffiti, verlassene PKW oder ähnliches – möglichst zeitnah beseitigt werden. Wo Vermüllung auch nur zeitweise geduldet wird, sinkt die Hemmschwelle zur weiteren Vermüllung.

Wir Freie Demokraten wollen die folgenden Maßnahmen umsetzen:

1.   Klare Zuständigkeiten und Finanzierung der öffentlichen Sauberkeit

1.1 Kernaufgaben wahrnehmen – mehr Mittel für die Pflege des öffentlichen Raums

Im Haushalt des Landes Berlin, aber auch in allen Bezirken sollen die Mittel für die Pflege von Parks, Straßen und Plätzen erhöht werden. Das bedeutet, dass diese dauerhafte staatliche Aufgabe für uns wichtiger ist als die Finanzierung politisch motivierter Leuchtturm-Projekte. Für die positive Entwicklung der Stadt halten wir an dem liberalen Prinzip fest, dass der Staat gute Bedingungen für privates Engagement schaffen soll, dieses aber nicht ersetzen kann.

Ebenfalls setzen wir uns für die verstärkte Zusammenarbeit mit privaten Initiativen ein. Kiezinitiativen sowie Privat- und Geschäftsleuten soll es bürokratiefrei und rechtssicher ermöglicht werden, die Pflege für Teile des öffentlichen Raums, beispielsweise von Straßenbäumen oder Grünflächen, zu übernehmen.

1.2  Klare Aufgabenteilung zwischen Bezirken und Land Berlin

Seitdem die Parkreinigung in Teilen von den Bezirken auf die BSR übertragen wurde, sind deutliche Verbesserungen aufgetreten. Wir setzen uns daher dafür ein, dass alle weiteren Grünflächen, die derzeit noch von den Bezirken gereinigt werden, künftig auch in Zuständigkeit der BSR liegen. Das entlastet die Bezirke und sorgt für eine einheitliche sowie klare Verantwortlichkeit.

1.3  Sanitärinfrastruktur ausbauen

Saubere öffentliche Sanitäranlagen sind ein gutes Beispiel für funktionierende öffentlich-private Partnerschaften. Das Land Berlin oder die Bezirke sollen weiter und verstärkt mit privaten Anbietern zusammenarbeiten und besonders an Plätzen, Bahnhöfen, Seen und Grünanlagen weitere barrierefreie Sanitäranlagen errichten. Die dauerhafte Funktionsfähigkeit öffentlich zugänglicher Toilettenanlagen, die im Auftrag des Landes Berlin betrieben werden, muss sichergestellt sein. Hierzu sind bestehende Betreiberverträge konsequent zu überwachen und im Falle von Pflichtverletzungen geeignete vertragliche Maßnahmen zu ergreifen, um eine zeitnahe Wiederherstellung der Nutzbarkeit zu gewährleisten.

2.   Bürgerbeteiligung und Engagement stärken

2.1  Informationskampagne für mehr Bewusstsein und zivilgesellschaftliches Engagement

Nicht immer liegt es nur an der Bequemlichkeit. Zum Teil sind nutzbare Leistungen auch gar nicht bekannt. Senat und Entsorgungswirtschaft sind daher in der Pflicht, über nutzbare Leistungen im Rahmen breit angelegter Online- und analoger Kampagnen zu informieren. Die Botschaften sollen dabei mehrsprachig, mindestens jedoch zusätzlich in Englisch, kommuniziert werden. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden zeitlichen Ressourcen soll auch in Schulen über den richtigen Umgang mit Ressourcen, die Vermeidung unnötigen Abfalls und den Nutzen öffentlicher Sauberkeit informiert werden.

2.2  Kiezpatenschaften und Cleanup-Kultur fördern

Um Berlin zur saubersten Metropole Europas zu machen, bedarf es eines Bewusstseinswandels sowie verstärkten zivilgesellschaftlichen Engagements. Sauberkeit muss wieder als ein Wert betrachtet und gelebt werden. Hier sind Anrainer, Gewerbetreibende, Schulen und Vereine gleichermaßen gefragt. Kiezweite Aufräumtage am Tag des „World Cleanup Day“ (21. September) bieten die Chance, öffentlichkeitswirksam Sauberkeit und Engagement zu stärken. Eine stadtweite Koordination der Initiativen sind sicherzustellen.

3.   Infrastruktur für Abfallentsorgung und Wiederverwendung verbessern

3.1  Ausweitung von Abfallbehältern

Gerade im Sommer ist leider zu beobachten, dass die bereitgestellten Abfallbehälter in Parks und im öffentlichen Raum überquellen. Es ist deswegen notwendig, dass das Angebot von Mülleimern, Tonnen und Behältern in den Parkanlagen deutlich erhöht wird, um mit der steigenden Menge von Müll und Abfällen mitzuhalten.

3.2  Recyclinghöfe modernisieren und digitalisieren

Erweiterte Öffnungszeiten insbesondere für Berufstätige (also bis in die Abendstunden), an ausgewählten Standorten sind dabei der Mindestanspruch. Um Wartezeiten vor Recyclinghöfen zu minimieren, soll zusätzlich zur regulären Abgabe ohne Terminvereinbarung ein onlinebasiertes und kostenpflichtiges Zeit-Ticket-System („Fast Lane“) angeboten werden. Zugleich muss das illegale Entsorgen härter bestraft werden. Bei der Errichtung neuer Höfe ist eine gute ÖPNV-Anbindung sicherzustellen.

3.3  Kreislaufwirtschaft fördern

Die Wiederverwertung von Ressourcen, der verantwortungsvolle Umgang mit Gütern sind wesentliche Bausteine für Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft. Dazu gehört einerseits Recycling, aber auch die Weitergabe von benutzten Gütern. 

Das Recycling von Baustoffen ist wesentlicher Bestandteil für nachhaltiges Ressourcenmanagement. Berlin sollte hier Vorreiter sein und insbesondere bei öffentlichen Bauprojekten Kreislaufwirtschaft von vornherein mitdenken und in die Planung einbeziehen. Entsprechend sollte Berlin auch den Anteil von Recyclingbaustoffen bei öffentlichen Bauvorhaben erheblich steigern (z. B. mit einer Mindestquote von 15 %).

4.   Digitalisierung und Innovation nutzen

4.1  Abfallbehälter smarter leeren

Der Berliner Senat wird aufgefordert, die Einführung einer digitalen Fahrwegplanung für die Reinigungs- und Leerungsintervalle an Bahnhöfen voranzutreiben – analog zu den effizienten Systemen, die bei Lieferdiensten genutzt werden. Dabei sollen die Erfahrungen und Erkenntnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Stadtreinigung (BSR) systematisch genutzt werden, um Über- und Unterbedarfe präzise zu erfassen. Durch diese datenbasierte Planung können Leerungsintervalle und Kapazitäten besser auf den tatsächlichen Bedarf abgestimmt werden, was zu einer effizienteren Ressourcennutzung und einer nachhaltigen Verbesserung der Sauberkeit an und um die Bahnhöfe führt.

Zusätzlich sollen in Testgebieten Mülltonnen und öffentliche Mülleimer mit digitalen Füllstandssensoren ausgestattet werden, die automatisch via LoRaWAN eine Bedarfsmeldung zur Leerung übermitteln.

Gleichzeitig sollen Unterflurbehälter in Parks pilotiert und Müllroboter auf ihre Praxistauglichkeit hin getestet werden. Dadurch können systematisch Füllstandsdaten öffentlicher Mülleimer erfasst und ausgewertet werden. Ziel ist die Entwicklung eines datenbasierten Entleerungskonzepts, mit dem die Größe und Dichte der Mülleimer an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden können.

4.2  Roboter gegen Müll – neue Wege in der Grünpflege

Die BSR hat gemeinsam mit einem Industriepartner Reinigungsroboter für Park- und Grünanlagen entwickelt. Über den Einsatz eines künstlichen neuronalen Netzes sind die Müllsammler in der Lage, definierte Flächen eigenständig auf Müll abzusuchen und diesen zu beseitigen. Die Roboter sind mit einem Diebstahlschutzsystem mit Sirene und GPS-Signal ausgestattet. Ihr flächendeckender Einsatz kann zu einer deutlichen Verbesserung der Sauberkeit beitragen.

Gleichzeitig fordern wir die Entwicklung transparenter Standards zur systematischen Bewertung der Effektivität solcher Systeme in verschiedenen Stadtumfeldern.

5.   Datennutzung und Steuerung

5.1  Einsatz digitaler Stadtzwillinge zur Planung von Reinigungsbedarfen

Zur besseren Planbarkeit von Reinigung und Pflege wollen wir digitale Stadtmodelle („digitale Zwillinge“) nutzen, die mithilfe von Echtzeitdaten Müllverteilungen, Besucherströme und Reinigungsbedarfe vorhersagen können.

5.2  Systematisches Abfallmonitoring zur Optimierung der Abfallwirtschaft

Darüber hinaus wollen wir ein systematisches Abfallmonitoring einführen, das die Abfallströme auswertet und ineffiziente Prozesse identifiziert, um gezielt Maßnahmen zur Abfallvermeidung und -verwertung zu entwickeln.

6.   Recht und Ordnung durchsetzen

6.1  Illegale Müllentsorgung wirksam ahnden

Nur wenn realistisch ein entdeckt werden droht, können Bußgelder abschreckend wirken. Für die illegale Entsorgung von Gefahrenstoffen, Möbeln und ähnlichen Abfällen (z.B. Zigaretten) müssen die Strafen empfindlich erhöht und festgestellte Verstöße konsequent geahndet werden. Dazu muss der entsprechende Bußgeldkatalog nicht nur überarbeitet und angepasst, sondern auch die Überwachung durch das Ordnungsamt zu anderen Aufgaben priorisiert werden. Die Bezirke erarbeiten in Zusammenarbeit mit den örtlichen Entsorgungsunternehmen bei Bedarf eine Übersicht zur geografischen Häufung von Verstößen und passen ihre Kontrollen gezielt an.

6.2  Illegale Graffiti nicht tolerieren

Um die Verschmutzung durch illegale Graffiti einzudämmen, muss der Berliner Senat Graffiti an öffentlichen Gebäuden zeitnah beseitigen lassen. Zugleich sind die BVG und die Deutsche Bahn in die Pflicht zu nehmen, dies gleichermaßen vorzunehmen, ohne das es zu Einschränkungen im Zugverkehr kommt. Dazu gehören neben Gebäuden und Fahrzeugen insbesondere auch Unterführungen und andere Anlagen im Verantwortungsbereich des jeweiligen Verkehrsunternehmens. Darüber hinaus fordern wir den Senat und die Bezirke auf zu prüfen, inwiefern weitere öffentliche Flächen an Zügen und staatseigenen Gebäuden für legale Graffiti-Kunst genutzt und bereitgestellt werden können.

Private Gebäudeeigentümer, die ihre Liegenschaften über lange Zeiträume verrotten lassen, müssen ebenso verpflichtet werden, nicht nur für die Sicherheit, sondern auch für ein Mindestmaß an Sauberkeit zu sorgen.

Um gesetzestreuen Graffitikünstlern eine Betätigung zu ermöglichen, soll der Senat ein Verzeichnis von Flächen erstellen, die von der öffentlichen Hand oder privaten Eigentümern für legale Graffiti zur Verfügung gestellt werden können.

7.   Sicherheit und Stadtraumgestaltung

7.1 Security by Design berlinweit implementieren

Weiterhin möchten wir Security by Design berlinweit implementieren. An Berliner Risikoorten wie Bahnhöfen oder Drogenumschlagplätzen wollen wir - neben der temporären Videoüberwachung - mit baulichen Maßnahmen wie Lichtinstallationen die Sicherheit, Sauberkeit und die Aufenthaltsqualität erhöhen. Ausschlaggebend ist, dass die Umsetzung der Maßnahmen zur Sicherheitssteigerung unter Beachtung der Lebensqualität und des Stadtbilds erfolgt.

7.2  Sauberkeit auf U- und S-Bahnhöfen und in Bahnen gewährleisten

Der Berliner Senat wird aufgefordert, die Sauberkeit der U- und S-Bahnen sowie der zugehörigen Bahnhöfe, Bahnhofsvorplätze und Gleisanlagen bzw. des Umfelds deutlich zu verbessern. Die Reinigung der Bahnen muss mehrfach täglich erfolgen. Für jeden der rund 175 U-Bahnhöfe sind mindestens zwei regelmäßig stattfindende Grundreinigungen pro Jahr vertraglich verbindlich festzuschreiben. Zudem soll in allen U- und S-Bahnhöfen sowie S-Bahnhöfen ausschließlich Anti-Graffiti-Farbe verwendet werden, sofern dies noch nicht flächendeckend umgesetzt ist. Der Senat soll diese Anforderungen verbindlich in den Verträgen mit den Verkehrsbetrieben BVG, S-Bahn Berlin GmbH und der Deutschen Bahn (insbesondere DB InfraGO AG) verankern und deren Einhaltung konsequent kontrollieren.

Es ist zu prüfen, ob die bestehenden Verkehrsverträge diese Anforderungen bereits enthalten und ob die Verkehrsbetriebe ihre Reinigungs- und Pflegepflichten ausreichend erfüllen. Sollte dies nicht der Fall sein, sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Einfluss des Senats zu stärken und die Sauberkeit im öffentlichen Nahverkehr nachhaltig sicherzustellen.

8.    Saubere Stadt – Verantwortungsvolles Tiermanagement

Berlin soll sauber, sicher und lebenswert sein – für Menschen und Tiere. Die FDP will ein modernes und effizientes Tiermanagement einführen, das auf Prävention, Kooperation und Verantwortung setzt. Primäres Ziel ist es, die Tauben- und Rattenpopulation in der Stadt dauerhaft und konsequent zu reduzieren, ohne unnötiges Leid zu verursachen.

8.1  Ein effektives Taubenpopulationsmanagement

Die Zahl der Stadttauben soll durch ein effektives Konzept verringert werden. Dazu gehören die Schließung wilder Nistplätze und der Einsatz von Taubenabwehrsystemen an stark betroffenen Orten wie Bahnhöfen, Brücken und öffentlichen Gebäuden. Gleichzeitig sollen betreute Taubenschläge eingerichtet werden, um kontrollierte Nistmöglichkeiten zu schaffen und den Austausch von Eiern gegen Attrappen zu ermöglichen. Ehrenamtliche werden in die Betreuung dieser Schläge einbezogen. Kontrollierte Fütterungen mit artgerechtem Futter an festgelegten Orten sollen wildes Füttern verhindern und die Tiere an bestimmte Plätze binden.

8.2. Eine nachhaltige Rattenbekämpfung

Um die Rattenplage nachhaltig einzudämmen, setzt die FDP auch auf Prävention, Hygiene und Aufklärung. Geschlossene Müllsysteme, saubere öffentliche Flächen und die konsequente Beseitigung von Nahrungsquellen sind zentrale Maßnahmen. Kanalisationen und Grünflächen sollen regelmäßig auf Befall überprüft und betroffene Gebiete gezielt behandelt werden. In besonders belasteten Bereichen ist das Entfernen von Unterschlupfmöglichkeiten – etwa durch Pflegeschnitt von Hecken oder das Schließen offener Gebäudespalten – notwendig. Anwohnerinnen, Anwohner sowie Eigentümerinnen und Eigentümer sollen aktiv informiert und eingebunden werden, um gemeinsam Verantwortung für eine saubere Stadt zu übernehmen.

Die FDP steht für eine Stadtpolitik, die Hygiene, Lebensqualität und Tierwohl vereint – pragmatisch, nachhaltig und im Sinne einer freien, lebenswerten Hauptstadt.