Einfach. Digital. Verwaltung in Berlin für Menschen und Unternehmen
Verwaltung braucht ein Update. Der Rechtsstaat muss mit einer modernen Verwaltung seine Aufgaben effizient erledigen und die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen schnell und unkompliziert bearbeiten. Einen Pass zu beantragen, muss ebenso einfach sein wie ein Einkauf im Online-Shop.
Ein moderner Staat braucht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen. Die Funktionsfähigkeit des Staates und mithin der Verwaltung ist die Grundlage dafür. Transparenz und die Wahrung der Bürgerrechte sowie der Schutz von Betriebes- und Geschäftsgeheimnissen gehören ebenso zum modernen Rechtsstaat wie ein Mindset, das auf Ermöglichen gerichtet ist statt auf Verhindern.
Die Berliner Verwaltung braucht ein doppeltes Update. Das Behördenpingpong zwischen Land und Bezirken muss beendet werden. Gerade in der digitalen Welt ist die Berliner Kleinstaaterei für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nicht mehr nachvollziehbar. Es muss überall in Berlin dieselben schnellen, einfachen und effizienten Verfahren in der Verwaltung geben: digital, unkompliziert und mit kurzen Bearbeitungszeiten.
Verwaltung steht in den kommenden Jahren vor erheblichen Herausforderungen im Hinblick auf die Gewinnung von Fachkräften. In den nächsten zehn Jahren werden etwa 30% der Beschäftigten altersbedingt aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden. Digitalisierung und Automatisierung kann einen Teil der fehlenden Fachkräfte auffangen, insbesondere in Künstlicher Intelligenz liegen Chancen, um Aufgaben auf weniger Beschäftigte zu verteilen. Digitalisierung ist also nicht nice to have, sondern zwingend, damit der Staat seinen Aufgaben noch nachkommen kann.
Digitalisierung muss von Anfang bis zum Ende gedacht werden. Sie darf sich nicht im Herunterladen von Dokumenten, die dann ausgedruckt und handschriftlich unterzeichnet werden müssen, erschöpfen. Wir ersetzen Prozesse, die nicht zwingend nötig sind, durch eine proaktive, bestenfalls antragslose Verwaltung. Durchgehend digitale Prozesse von der Nutzereingabe über die Bearbeitung innerhalb der zuständigen Behörde(n) bis zur Entscheidung und dem Bescheid an die Bürgerinnen und Bürger bzw. Unternehmen sind erforderlich, um die Potentiale zu heben.
Digitalisierungshemmnisse im Bundes- und Landesrecht müssen konsequent abgebaut werden. Neue Gesetze müssen von Anfang an digital- und praxistauglich gestaltet werden. Dies gilt sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene sowie bei der Europäischen Rechtssetzung. Die Berliner Verwaltung muss alle Möglichkeiten, die sich bereits bieten, schnellstmöglich umsetzen. Wo Hindernisse auftreten, muss Berlin sich auch gegenüber dem Bund und der EU für deren Abbau einsetzen.
„Digital only“ muss das tragende Prinzip für die gesamte Verwaltung sein. Das Nebeneinander von digitalen und analogen Prozessen können wir uns nicht mehr leisten. Hilfestellungen für Personen, die nicht in der Lage sind, digitale Prozesse zu bedienen, müssen zur Verfügung stehen, um ihnen den Zugang zu ermöglichen. Einfache und für jedermann zugängliche digitale Zugänge zur Verwaltung, auch in leichter Sprache und mit Unterstützung von Künstlicher Intelligenz, müssen bei der Schnittstelle zu den Bürgerinnen und Bürgern mitgedacht und umgesetzt werden.
Berlin ist zu zögerlich bei der Umsetzung von Modernisierung und Digitalisierung in der Verwaltung. Statt die Digitalstrategie in die eigene Hand zu nehmen und zum Vorreiter zu werden, hakt es seit Jahren an der Umsetzung von E-Akte, Registermodernisierung oder Online-Zugangsgesetz. Das jüngst gescheiterte Sozialhilfeportal ist nur ein Beispiel, wie Berlin bei der Digitalisierung den Anschluss verliert.
Wir Freie Demokraten setzen dem unsere Vision „Berlin: Heimat der Freiheit“ entgegen und wollen die Stadt zu einem Vorreiter auch bei der Digitalisierung der Verwaltung machen. Freiräume für Bürgerinnen und Bürger schaffen wir durch eine Verwaltung, die
- digital
- bürger- und unternehmensfreundlich
- bürgerrechts- und datenschutzfreundlich
- effizient
- transparent
- zügig
arbeitet.
Dazu setzen wir folgende Maßnahmen um:
Die Gewinnung von Fachkräften insbesondere im Bereich der IT profitiert von einer einstufigen Verwaltung. Schon heute und erst recht, wenn die Baby Boomer bis Mitte der 30er Jahre in Rente gehen, steht die Verwaltung in scharfem Wettbewerb mit der Wirtschaft bei der Gewinnung von Fachkräften. Statt in jedem Bezirksamt Stellen zu besetzen, muss die neu aufgestellte Berliner Verwaltung in einer zentralen IT-Abteilung attraktive Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. New Work mit leistungsbezogener Vergütung, flexiblen Arbeitszeitmodellen, mobilem Arbeiten und einer modernen Führungskultur muss in die Verwaltung Einzug halten. Wir Freien Demokraten wollen deshalb den öffentlichen Dienst flexibilisieren, um als Arbeitgeber mithalten zu können.
Die öffentliche Verwaltung machen wir zum Aushängeschild für den Rechtsstaat. Die Funktionsfähigkeit der Verwaltung ist für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen der Gradmesser für das Zutrauen in unseren Staat. Digitalisierung nutzen wir als Mittel, um Vertrauen zurückzugewinnen.
Dazu gehören der konsequente Schutz und die Sicherheit von Daten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen. Cyber- und IT-Sicherheit müssen daher bei allen Verfahren sichergestellt sein. Der zunehmenden Cyber-Bedrohungen der öffentlichen Verwaltung begegnen wir mit verbindlichen IT-Sicherheitsstandards, gestärkten Informationssicherheitskapazitäten und klaren Verantwortlichkeiten.
Transparenz und Datenhoheit der Bürgerinnen und Bürger müssen jederzeit gegeben sein. Missbrauch von Daten muss durch Privacy by Design, Privacy by Default, Security by Design und Security by Default bei allen Verfahren verhindert werden. Wir wollen die Berliner Verwaltung so aufstellen, dass sie die Möglichkeiten digitaler Identitäten wie EUDI-Wallet und Bürgerkonto (BundID) durchgehend nutzt. Dadurch stellen wir sicher, dass alle Bürgerinnen und Bürger jederzeit den Überblick über die Nutzung ihrer Daten in der Verwaltung behalten und sich sicher identifizieren sowie sicher kommunizieren können.
Digitale Souveränität erfordert den gezielten Ausbau eigener Kapazitäten und die konsequente Förderung resilienter, souveräner und möglichst europäischer Alternativen zu bestehenden Abhängigkeiten und Kostenstrukturen. Dabei sollten auch die Entwicklung und der Einsatz von Open Source-Lösungen geprüft werden. Bei der Verwendung von Open Source Software sollte nach dem Prinzip use-improve-publish vorgegangen werden und eine Einführung von Open Source Lösungen sollte insbesondere in einem der folgenden vier Fälle erwogen werden: massive Preiserhöhungen (auch versteckte); Funktions- oder Betriebsumstellungen in großem Umfang; Ablauf von Lebenszyklen, die durch den Weiterbetrieb zu großem Aufwand verursachen würden; neue IT-Services werden eingeführt.
Beim Einsatz von KI in der Verwaltung sind besonders hohe Anforderungen an Transparenz und Überprüfbarkeit zu stellen, insbesondere, wenn Verwaltungsentscheidungen durch KI vorbereitet werden. Wir Freien Demokraten sehen in KI erhebliche Chancen für eine effiziente Verwaltung, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlasten und unterstützen kann. Dazu muss die eingesetzte KI in einem transparenten Verfahren auf ihre Auswirkungen auf die Grundrechte überprüft werden. Es muss sichergestellt sein, dass jederzeit die Quellen nachvollziehbar sind, auf die die KI ihre Ausgabe stützt. So werden wir Vertrauen in KIgestützte Verwaltung sicherstellen.
Digitale Verwaltung muss einfach, transparent und benutzerfreundlich sein. Nutzerfreundlichkeit muss im Vordergrund stehen. Der Stand von Verfahren muss für die Nutzer jederzeit nachvollziehbar sein. Wir werden daher verpflichtende Tests mit realen Nutzergruppen bei der Einführung von neuen Verfahren vorsehen.
Ebenso werden wir die Zufriedenheit kontinuierlich einem Monitoring unterziehen. Mit einer Berliner Verwaltungstransparenzkarte werden wir Bearbeitungszeiten, Zufriedenheitswerte und Personallage in allen Berliner Verwaltungsstellen aufzeigen. Die Daten sollen regelmäßig öffentlich gemacht werden.
Verwaltung muss Unternehmen von der Gründung an als Dienstleister zur Seite stehen. Bürokratie muss auf das nötige Maß reduziert werden. Bei der Digitalisierung von Verwaltungsverfahren werden wir darauf achten, dass Daten nicht doppelt erhoben werden, um Unternehmen nicht doppelt zu belasten („once only“-Prinzip). Digitalisierung verstehen wir zudem als Möglichmacher für die zügige Bearbeitung von Anträgen und Genehmigungsverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung. Diese Verfahren zu digitalisieren, sehen wir als Priorität an. Dabei wollen wir durch die Integration der EUDI für Unternehmen in das Unternehmensserviceportal des Landes die Voraussetzungen schaffen, dass Unternehmen europaweit rechtssicher interagieren können. Wir Freien Demokraten wollen die Digitalisierung der Verwaltung nutzen, um den Wirtschaftsstandort Berlin attraktiver zu machen.
Digitalisierung braucht eine solide und verlässliche digitale Infrastruktur. Wir wollen, dass bis Ende 2028 alle Verwaltungsgebäude, Schulen und öffentlichen Einrichtungen Glasfaseranschluss, WLAN, moderne Endgeräte und Zugang zu souveränen cloud-basierten Diensten erhalten. Zur Umsetzung werden wir einen verbindlichen Infrastrukturplan mit Meilensteinen, Zuständigkeiten und jährlicher Fortschrittsprüfung einführen. Dazu werden wir alle Einrichtungen inventarisieren, die Ausstattung zentral beschaffen und jährlich aktualisieren.
Für die Digitalisierung braucht Berlin einen verbindlichen Zeitplan insbesondere für Registermodernisierung und konsequente Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Dafür muss die Umsetzung des OZG zentral gebündelt werden, anstatt die Verwaltungen sich selbst zu überlassen. Berlin braucht endlich messbare Erfolge. Wir Freien Demokraten wollen deshalb mit verbindlichen Planungen die Anforderungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen an die Verwaltung erfüllen.
Standardisierung ist für den Erfolg der Digitalisierung ebenso zentral wie die zuverlässige Infrastruktur. Die digitale Verwaltung Berlins leidet unter einem Flickenteppich aus individuellen IT-Lösungen und inkompatiblen Schnittstellen. Daher fordern wir die konsequente Nutzung einheitlicher und (wo immer möglich) offener Standards. Diese sollen verbindlich für alle neuen Systeme gelten. Berlin soll zur Vorreiterregion für Interoperabilität im föderalen Kontext werden.
Durch die Implementierung des "Law as Code"-Ansatzes machen wir die Rechtsetzung des Landes Berlin fit für die Zukunft: Neben Neben dem natursprachlichen Gesetzestext, der weiterhin unverzichtbar und allein rechtsverbindlich bleibt, tritt der Code der Regulierung, den der Staat den Adressaten - Unternehmen, Verwaltung und Zivilgesellschaft - als Open-Source-Bibliothek zur Verfügung stellt und der unmittelbar in die Anwendungsprogramme übernommen werden kann. Damit machen wir das Landesrecht vom Senatsentwurf bis zum Vollzug digital zugänglich.
Berlin muss von anderen lernen – nicht alles muss neu erfunden werden. Wir fordern daher den vorrangigen Einsatz bereits existierender, erprobter IT-Lösungen, die in anderen Bundesländern oder Kommunen erfolgreich implementiert sind. Wir brauchen ein zentrales Verzeichnis nachnutzbarer IT-Komponenten. Bei Beschaffung und Ausschreibung wollen wir die Vergabe innovationsfreundlich und agil gestalten. Dazu werden wir einen standardisierten Ausschreibungskatalog und dynamische Beschaffungssysteme einführen und Start-ups und KMU aktiv einbinden.
Berlin hat für die Verwaltungsdigitalisierung mit dem ITDZ einen starken strategischen Partner. Es soll ein verbindliches Mandat zur Bereitstellung aller technischen Plattformen, IT-Sicherheit, Beschaffung, Betrieb und Wartung erhalten. Zudem soll das ITDZ Berlin modulare IT-Produkte, die als Basisdienste für alle Fachverfahren zur Verfügung stehen, entwickeln. Mit einem verbindlichen Leistungsverzeichnis sowie ein zentrales Supportsystem müssen dabei Qualität und Transparenz gesichert werden. Das ITDZ Berlin soll zudem eine Clearingstelle erhalten, die bei technischen Streitfällen zwischen Behörden vermittelt. Zur strategischen Steuerung führen wir ein zentrales IT-Budget ein.
Mit der florierenden Start-Up-Kultur verfügt Berlin über ein hohes Innovationspotential. Das CityLAB in unserer Stadt ist ein anerkannter Innovationstreiber. Diese Expertise und diesen Innovationsgeist wollen wir für die Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung stärker nutzen. Wir werden daher die Kooperation der Verwaltung mit dem CityLAB ausbauen. Wir wollen eine zentrale Innovationsschnittstelle einrichten, einen jährlichen Innovationsfonds zur Verfügung stellen und den Wissenstransfer institutionalisieren.