EXPO 2035 und Olympische Spiele 2036 gemeinsam denken – Berlin als liberalen Leuchtturm internationaler Großprojekte positionieren

1. EXPO-Bewerbung wieder aufnehmen und ernsthaft vorantreiben

Der Senat wird aufgefordert, die eingestellten Vorbereitungen einer Bewerbung für die Expo 2035 unverzüglich wieder aufzunehmen, fachlich aufzuwerten und mit einem klaren Fahrplan zu hinterlegen. Eine Bewerbung um die Expo 2035 ist weder rechtlich noch politisch ein Ausschlussgrund für eine Olympiabewerbung. Der Versuch des Regierenden Bürgermeisters, beides gegeneinander auszuspielen, ist politisch falsch und schadet den Interessen Berlins.

2. Bündnis mit Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft schmieden

Die Berliner FDP unterstützt die Berliner Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Sport und Zivilgesellschaft dabei, ihre bisherigen Initiativen für eine Ausrichtung der Expo 2035 und der Olympischen und Paralympischen Spiele 2036 zu intensivieren. Der Senat wird aufgefordert, frühzeitig ein breites Bündnis „Berlin 2035/2036“ zu schmieden, das die Interessen der Stadtgesellschaft bündelt, Transparenz schafft und ein positives, modernes Bild Berlins in die Welt trägt.

3. Doppelte Bewerbung vorbereiten – keine Vorfestlegung

Der Berliner Senat wird aufgefordert, unverzüglich die inhaltlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich das Land Berlin sowohl um die Ausrichtung der Weltausstellung Expo 2035 als auch um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2036 bewirbt. Eine einseitige Vorfestlegung auf nur eine der beiden Bewerbungen – insbesondere eine ausschließliche Fokussierung auf Olympia 2036 – wird abgelehnt.

4. Olympiabewerbung zur Chefsache machen – Versäumnisse aufholen

Der Regierende Bürgermeister wird aufgefordert, die Olympiabewerbung Berlins endlich zur Chefsache zu machen, die bereits entstandenen Rückstände gegenüber nationalen Mitbewerbern aufzuholen und ein schlüssiges Konzept für die Spiele in Berlin vorzulegen. Die bisherige Konzeptlosigkeit und das Zögern des CDU/SPD-Senats haben die Erfolgsaussichten einer Berliner Olympiabewerbung bereits erkennbar geschmälert. Gerade deshalb braucht es jetzt ein professionelles Vorgehen ohne weitere Zeit- und Imageverluste.

5. Stadtentwicklungs- und Wohnungsbauoffensive verbindlich verankern

Der Senat wird aufgefordert, Expo- und Olympiabewerbung als Hebel für eine verbindliche, langfristige Stadtentwicklungs- und Wohnungsbauoffensive zu nutzen. Dazu gehören insbesondere:

• die Entwicklung neuer, gemischt genutzter, klimaneutraler Quartiere auf Konversions-, und Brachflächen,
• die Planung von Expo-Gelände und Olympischen Dörfern von Beginn an mit klarer Nachnutzung als bezahlbarer Wohnraum, studentisches Wohnen (auch für Auszubildende) und gemischte Kieze für Berlinerinnen und Berliner,
• der beschleunigte Ausbau von Verkehrsinfrastruktur, digitaler Infrastruktur sowie sozialer Infrastruktur (Schulen, Kitas, Sport- und Freizeiteinrichtungen),
• eine konsequente Einbindung privater Investitionen, genossenschaftlicher sowie innovativer Bau- und Finanzierungsmodelle sowie moderner, serieller und modularer Bauweisen.

6. Berlin als internationalen Leuchtturm positionieren – Deutschland als Großprojektnation rehabilitieren

Der Senat wird aufgefordert, ein integriertes Gesamtkonzept „Berlin 2035/2036“ vorzulegen, in dem Expo und Olympia gemeinsam gedacht werden. Dieses Konzept soll:

• Berlin als internationalen Leuchtturm für Freiheit, Innovation und Digitalisierung, Nachhaltigkeit und offene Gesellschaft sichtbar machen,
• zeigen, dass Deutschland noch – oder besser wieder – in der Lage ist, große, komplexe Infrastruktur- und Bauprojekte planbar, verlässlich und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu stemmen,
• ein stimmiges Narrativ und eine räumliche Planung liefern, bei der Standorte, Infrastruktur und Nachnutzung aufeinander abgestimmt sind und Doppelstrukturen vermieden werden.

7. Klarer politischer Auftrag der FDP: Expo-Bewerbung forcieren und durchsetzen

Die Berliner FDP bekräftigt:

• Im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus wird sie eine Bewerbung Berlins für die Expo 2035 politisch forcieren und gegenüber Koalitionspartnern durchsetzen.
• Die Expo-Bewerbung ist aufgrund des Zeitplans, des inhaltlichen Profils und der bisherigen Versäumnisse des Senats bei Olympia aus Sicht der Berliner FDP die realistischere und strategisch klügere Chance, Berlin international in Szene zu setzen und konkrete, dauerhafte Verbesserungen für Stadtentwicklung und Wohnungsbau zu erzielen.
• Parallel dazu setzt sich die FDP für eine ehrliche, professionell vorbereitete Olympiabewerbung ein, die nicht länger Spielball eines zögerlichen und mutlosen Senats ist.

8. Entscheidung dem nächsten Senat vorbehalten – Optionen offenhalten

Die endgültige Entscheidung über die offizielle Abgabe einer Bewerbung für die Ausrichtung der Expo 2035 soll dem nach der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus neu gewählten Senat vorbehalten bleiben, fristgerecht im offiziellen Bewerbungsfenster. Der aktuelle Senat hat jedoch die politische Pflicht, bis dahin alle inhaltlichen, organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Berlin beide Optionen ernsthaft nutzen kann – statt sie durch Unterlassen zu verbauen.