Von Genua lernen: Beschleunigung der Baudurchführung großer Infrastrukturmaßnahmen – Pilotprojekt Autobahndreieck Funkturm

Seit dem Ende der Kalenderwoche 10 besteht am Autobahndreieck Funkturm (A 100/A 115) eine Teilsperrung der Stadtautobahn in nördlicher Richtung, welche ab dem 20. März auf eine Vollsperrung ausgeweitet werden musste. Diese Sperrung und die damit einhergehenden massiven Belastungen der Verkehrsteilnehmer und Anwohner werden aller Voraussicht nach bis zur Fertigstellung des Ersatzneubaus, und damit für Jahre, bestehen bleiben.

Die FDP Berlin fordert deshalb ein Pilotprojekt, um eine massive Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen für Deutschland zu erproben. Die FDP Berlin fordert die Umsetzung des folgenden Maßnahmenkatalogs. Dieser soll sicherstellen, dass die Arbeiten mit maximaler Geschwindigkeit durchgeführt werden können. Hierfür sollen alle gesetzlich zulässigen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine maximale Beschleunigung des Bauvorhabens zu erreichen.

• Es soll eine Sonderbaurechtszone „Autobahndreieck Funkturm“ zu Beschleunigungszwecken geschaffen werden, in der erfolgreiche Beschleunigungsmaßnahmen aus internationalen Infrastrukturprojekten, insbesondere aus Staaten mit kurzen Bauzeiten, auf das Autobahndreieck Funkturm übertragen werden können.
• Die bestehenden Planungen der DEGES sind unverzüglich zu genehmigen. Es ist eine auf das notwendige Minimum reduzierte Planungs- und Genehmigungspraxis zu etablieren, die sich auf Sicherheits- und Umweltstandards beschränkt, jedoch auf bürokratische Vorgaben und Verfahren verzichtet.
• Die Vergabe soll an einen Generalunternehmer erfolgen, der im Rahmen eines ÖPP-Modells bewusst monetär incentiviert wird, eine möglichst frühzeitige Fertigstellung zu schaffen. Bei der öffentlichen Vergabe wird daher das Zuschlagskriterium Zeitplan besonders hoch gewichtet.
• Nicht sicherheitsrelevante Regelungen sind zur Beschleunigung außer Kraft zu setzen oder zu reduzieren.
• Bei der Bauausführung sind Arbeiter bzw. Arbeitervermittlungen aus dem Nicht-EU-Ausland unbürokratisch – auch in Form von Zeitarbeitern – zuzulassen. Hierfür kann die Westbalkanregelung als Vorbild dienen.
• Die für die Visaerteilung notwendige Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit soll zügig erteilt werden, eine Prüfung bevorrechtigter Bewerber muss im Zweifelsfall entfallen.
• Das leerstehende ICC-Gebäude soll für die schnelle Unterbringung und Versorgung der Baubeteiligten zur Verfügung gestellt werden.
• Als Vorbild dient der Neubau der eingestürzten Brücke in Genua: Bauen rund um die Uhr, sieben Tage die Woche. Abfahrten von der Autobahn in dichtbesiedelte Wohngebiete – etwa zur Eichkampstraße – sind unbedingt durch entsprechende Ausschilderungen und Umleitungen zu vermeiden. Betroffene Anwohnerinnen und Anwohner sind zu entschädigen.
• In Abstimmung mit Bund und EU soll ein Katalog von Sonderregelungen für beschleunigte Genehmigungsverfahren für kritische Infrastrukturprojekte geschaffen werden.
• Ein kontinuierliches Monitoring und eine transparente Kommunikation mit der Öffentlichkeit sind zu gewährleisten.
• Der Schwerlastverkehr ist über den Autobahnring umzuleiten, um die Verkehrsdichte zu reduzieren. Nur Anlieferverkehre sollen eine Zufahrtsberechtigung erhalten.